Biden fordert eine „Pause“ im Krieg zwischen Hamas und Israel
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas bei einem Fundraising-Event in den USA für eine “Pause” ausgesprochen, damit die “Gefangenen” den Gazastreifen verlassen können. “Ich denke, wir brauchen eine Pause. Eine Pause bedeutet, Zeit zu geben, damit die Gefangenen rauskommen”, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede vor rund 200 Zuhörern auf einen Zwischenruf einer Rabbinerin, wonach er zu einem sofortigen Waffenstillstand aufrufen solle.
Am Tollsten finde ich ja noch immer wie US Parlamentarier das versuchen mit “Lokalkolorit” zu aufzuhübschen, also so mit “das ist so wie als wir damals, … und deswegen denke ich, dass wir das so müssen” -- aber halt weltweit das Wording abgestimmt ist… Herrlich hier im Wertewesten.
Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass eine Erinnerung an das Jahr 1914 unsere Zeit bestimmt. Die Gefahr, dass sich die Ereignisse verselbstständigen, ist unschwer festzustellen. Prestige und Ambition rangieren vor Vernunft, ebenso religiöse und nationale Leidenschaften. In diesen Tagen erleben wir auch, wie chaotisch die Welt ohne eine Ordnungsmacht aussähe. Wie würde denn die Krise im Nahen Osten verlaufen ohne die Ordnungsmacht USA und die kluge, ja weise Vernunft jenes oft belächelten älteren Herrn im Weißen Haus, Joe Biden? Sie wäre ein noch unsicherer und gefährlicherer Platz, dessen bin ich mir gewiss.
Or just the strangest “buy me” coverstunt of all times.
edit: Für die die zu faul waren dem Link zu folgen:
After his visit to Washington, TIME followed the President and his team back to Kyiv, hoping to understand how they would react to the signals they had received, especially the insistent calls for Zelensky to fight corruption inside his own government, and the fading enthusiasm for a war with no end in sight. On my first day in Kyiv, I asked one member of his circle how the President was feeling. The response came without a second’s hesitation: “Angry.”
The usual sparkle of his optimism, his sense of humor, his tendency to liven up a meeting in the war room with a bit of banter or a bawdy joke, none of that has survived into the second year of all-out war. “Now he walks in, gets the updates, gives the orders, and walks out,” says one longtime member of his team. Another tells me that, most of all, Zelensky feels betrayed by his Western allies. They have left him without the means to win the war, only the means to survive it.
But his convictions haven’t changed. Despite the recent setbacks on the battlefield, he does not intend to give up fighting or to sue for any kind of peace. On the contrary, his belief in Ukraine’s ultimate victory over Russia has hardened into a form that worries some of his advisers. It is immovable, verging on the messianic. “He deludes himself,” one of his closest aides tells me in frustration. “We’re out of options. We’re not winning. But try telling him that.”
Es gibt aber auch wieder gute Nachrichten - wobei etwas weniger gute für die Aktuelle Administration in Israel.
Autonomiebehörde will nur bei Zwei-Staaten-Lösung Verantwortung für Gaza übernehmen
Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung bereit, nach Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas wieder die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Das sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh dem “Guardian”.
wenn jede einzelne Formulierung eines 13 minütigen Gesprächs gelogen oder tendenziös geframed ist. Also - beim österreichischen Journalismus.
Diesmal ORF Edition:
Oberstleutnant: “Die vermutliche Absicht [der Offensive] wird es sein, ähnlich wie 2003 die Amerikaner in Bagdad aus dieses gesicherten Einbruchsräumen - kampfkräftige Aufklärung, aber auch Handstreiche gegen militärische Ziele in die Tiefe des Gazastreifens durchzuführen, und dann wieder in diese Einbruchsräume zurückzugehen.”
Erste Lüge - nichts davon steht fest nicht einmal vermutlich Zweite Lüge - die US Truppen haben Bagdad 2003 besetzt Dritte Lüge - Unsauberkeit: Mit “kampfkräftige Aufklärung” als erster Teil des Argument starten, nein - dafür braucht es eher geheimdienstliche Operationen, da wir von der Vorbereitung auf entweder von Tunnel- oder Häuserkampf reden. Du klärst keine Tunnelinfrastruktur auf, in dem du da mit “kampfkräftiger Aufklärung” reingehst. Wie sehr du die für GPR über der Erde heute noch brauchst sei dahingestellt. Vierte Lüge - “nach den Einsätzen ziehe sich Israel wieder zurück” Erläuterung: Auch wenn das in der ersten Phase zu beobachten ist, sagt das nichts über die Ausgestaltung der Bodenoffensive aus. Wir kennen noch immer nicht die militärische Zielsetzung Israels. Ausweitung des “Niemandslands” (der Pufferzone im Norden) dürfte dennoch eines der Hauptziele sein. Dh. die “gesicherten Einbruchsräume” in die man sich “zurückzieht” werden größer, und größer, und größer…
Oberstleutnant: “Mit dieser Vorgehensweise vermeidet man - vorerst - ressourcenintensive und verlustreiche Häuserkämpfe.”
Ich werte das mal nicht als Lüge, sondern als Eingeständnis, dass der Herr Oberstleutnant weiß, dass er gelogen hat. Es geht um das “vorerst”.
Oberstleutnant: “Das Ziel ist es natürlich einerseits hier Aufklärung im Bereich der Geisellage Festzustellen, wo sind diese Geiseln - befinden sich [Sprachkapazität und Bundesheer], wie kann man da diese retten [Sprachkapazität und Bundesheer], aber auch natürlich durch die Ausschaltung gewisser Führungseinrichtungen, die Kampffähigkeit der Hamas zu minimieren.”
Fünfte Lüge - “Das Ziel sei Aufklärung wo sich die Geiseln befinden und Führungseinrichtungen auszuschalten.” Die Befreiung von Geiseln wurde in Israels “Ziele der Offensive” Veröffentlichung hinter der Vernichtung der Hamas nachgereiht, der Oberstleutnant reiht sie an erster Stelle. Führungseinrichtungen auszuschalten ist nicht das mittelfristige Ziele der Offensive - Hamas schadet man nicht durch das Ausschalten von Führungskräften (die werden nachbesetzt und an Planern mangelt es in der Region auch eher nicht), sondern deren Infrastruktur und Kampfkraft nachhaltig zu schwächen. Dh. Lager und Tunnelsysteme zu vernichten.
Moderatorin: “Ist mit Angriffen in der Nähe von Krankenhäusern zu rechnen?”
Oberstleutnant: “Die Hamas und andere terroristische Organisationen verwenden immer wieder völkerrechtlich geschützte Objekte, um eben ihre eigene kämpferische Unterlegenheit sozusagen “wegzumachen” [Sprachkapazität und Bundesheer (wettzumachen)] und hier durch die Provozierung von Angriffen [Sprachkapazität und Bundesheer] in der Nähe dieser Gebäude, einerseits ihre eigene Legitimität des Kampfes, indem sie eben dem Gegner Kriegsverbrechen vorwerfen, oder vorwerfen wollen zu legitimieren. Man kann davon ausgehen, dass es in der Nähe von Krankenhäusern, es eventuell zu Kampfhandlungen kommt aber bisher hat die Israelischen Streitkräfte sich immer an das Völkerrecht gehalten, weswegen ein direkter Angriff auf die Krankenhäuser und völkerrechtlich geschützte Objekte eher Unwahrscheinlich ist.”
Sechste Lüge - Dass die Hamas das Al-Schifa-Krankenhaus nutzt um “ihre kämpferische Unterlegenheit Wettzumachen”. Hintergrund:
„Die Terroristen bewegen sich frei im Al-Schifa-Krankenhaus“ in Gaza-Stadt sowie in weiteren Krankenhäusern, sagte der Armeesprecher. Zudem nutze die Hamas den in diesen zivilen Einrichtungen gelagerten Treibstoff für ihre Angriffe. „Es gibt Treibstoff in den Krankenhäusern, und die Hamas nutzt ihn für ihre terroristische Infrastruktur“, sagte Hagari.
Das NGO Personal widerspricht weiterhin ausdrücklich, dass das Krankenhaus militärisch genutzt werden würden.
Response: Instead I got hostage (of all people) complaining about war propaganda. BTW: I can see that a lot of people doubt whether Hamas is actually using civilians as human shields. Is there any doubt that the entire crew and the patients in Shifa hospital are human shields? Of course there’s doubt, since the IDF has specifically declined to say how it determines that a military objective is located too close to a hospital and it never produces any real evidence beyond these vague allegations. It has destroyed hospitals even after the international press and the staffs have confirmed that there is no “military use” as you’ve described. See Allison Deger “Israeli military destroyed el-Wafa hospital even though it knew there were no weapons inside”
src: click
Damits etwas lustiger wird - das ist ein neun Jahre alter Kommentar, also nicht von der aktuellen Lage geprägt.
Diese Aussagen von NGO Personal bzgl des Al-Schifa Krankenhauses gibt es aber auch aktuell.
Aktuell:
Hintergrund:
While under fire from the Israeli military on Thursday, hospital director Basman Alashi communicated with the army via a delegate from the International Committee for the Red Cross (ICRC). The military said that they were not only going to shell the facility, but that it would be fired upon so heavily that they recommended all people in the hospital evacuate. The ICRC attempted to coordinate the evacuation, relaying messages from the IDF in two phone calls made to el-Wafa’s hospital director during the shelling.
Siebente Lüge - In den Krankenhäusern werde Treibstoff für die Hamas gelagert. Diesmal nur vermutlich - denn eigentlich behaupten die israelischen Militärsprecher meist, dass Krankenhäuser als verdeckte militärische Führungseinrichtungen genutzt werden würden. So dämlich den Treibstoff überirdisch zu lagern während gleichzeitig die Meldungen rumgehen, dass allen möglichen Krankenhäusern bereits der Treibstoff ausgeht - dh. überirdisch und dann schön zentralisiert in Al-Schifa und schön dort wo alle Menschen Zuflucht suchen und schön in einer Kapazität die der Kapazität des Krankenhauses für die Lagerung von Treibstoff entspricht -- ist selbst die Hamas nicht. Dass sie ihn unter dem Krankenhaus lagern würden - oder in der Nähe, meinetwegen - schwer zu debunken.
Achte Lüge - “Man kann davon ausgehen dass es in der Nähe von Krankenhäusern zu Kampfhandlungen kommt.” Nein, man kann nicht davon ausgehen, dass es kommt - sondern gestern hat Israel Air-Raids in bis zu 50m Entfernung zum Al-Ahli Krankenhaus durchgeführt.
Neunte Lüge - “Aber bisher hat die Israelischen Streitkräfte sich immer an das Völkerrecht gehalten”.
Guterres said he was “deeply concerned about the clear violations of international humanitarian law that we are witnessing in Gaza.
Zehnte Lüge - “Sodass ein direkter Angriff auf Krankenhäuser oder andere völkerrechtlich geschützte Ziele eher Unwahrscheinlich ist” WHO bestätigt 41 Gesundheitseinrichtungen in Gaza wurden bereits angegriffen - Israel hat in der Vergangenheit Gesundheitseinrichtungen in Gaza offen angegriffen und das gegenüber NGOs wie dem Roten Kreuz auch so kommuniziert.
Moderatorin: “Israel argumentiert eben, dass in der Nähe von Krankenhäusern, oder unter Krankenhäusern diese weit verzweigten Tunnelsysteme der Hamas seien, was bedeutet das dann, wenn israelische Streitkräfte in diese Tunnelsysteme eindringen?”
Elfte Lüge - Im Nebensatz, Israel behauptet nicht, dass in der Nähe von Krankenhäusern die weitverzweigten Tunnelsysteme der Hamas sind. Die sind nämlich weit verzweigt. Tunnel Ausgänge - meinetwegen.
I am telling you that the tunnels we have in the Gaza Strip exceed 500 kilometers,” Sinwar said following a bloody 11-day war with Israel.
Moderatorin: “Was bedeutet das dann wenn israelische Streitkräfte in diese Tunnel eindringen, wie kann man sich dann Kampfhandlungen [toll der ORF nutzt jetzt Militärsprache, sehr professionell!] dort vorstellen?”
Oberstleutnant: “Grundsätzlich gibt es mehrere Herausforderungen im Tunnelkampf, das eine ist einmal die Lokalisierung dieser Tunnel, der zweite ist [Sprachkapazität und Bundesheer] die Zerstörung, die man natürlich - man versucht zu vermeiden, dass Menschen in die Tunneln hineingehen müssen und dort kämpfen, das heißt man versucht das mit Bomben zum Beispiel zu zerstören, aber dort wo es unvermeidbar ist, eben weil in der Nähe von Krankenhäusern, oder weil man Zivilisten in den Tunnelsystemen vermutet, da muss natürlich das Militär vorgehen - und das muss man sich so am Besten vorstellen […] [hinter jeder Ecke ein Feind oder eine Sprengfalle]”
Keine Lüge schneidet sich halt nur mit all den Lügen vorher. Die Geiseln werden unterirdisch gehalten. Eine Kommando Operation ist bereits gescheitert, mit kampfkräftiger Aufklärung geht man trotzdem nicht in die Tunnel, daher ist die Priorität weiterhin nicht “die Geiseln zu befreien”, was man unter anderem auch daran sieht, dass das Flächenbombadement weitergeht, um - Tunnel zu zerstören. Der “zerstörte Mondoberfläche” Look ist im Häuserkampf für den Angreifer eher weniger vorteilhaft, im Sinne von rein garnicht.
Herr Völkerrechtler Ralph Janik! Kommen wir zu ihnen.
Also und muss! - Also ohne damals das mit dem zehnjährigen Aufreibungskrieg ausgesprochen zu haben. Obwohls damals in außenpolitischen Talkrunden bereits kolportiert wurde.
Ralph Janik, sie sind ja die Stimme auf die der österreichische Journalismus vertraut, wenn es um die Frage geht, ob österreichische Steuergelder für Waffenkäufe in der Ukraine eingesetzt werden. (Keine Angabe wie viel Geld fließt. Die Verwaltung der “Peace Facility” in an Drittkonsotium ausgelagert, das nicht mehr den EU-parlamentarischen Oversight Gesetzen unterliegt. Anfragen der EU-Bürgerbeauftragten in Sachen Transparenz dazu abgeschmettert. Wenn man die Zahlungen Irlands mal zwei nimmt (Österreich zahlt als neutrales Land etwa genausoviel wie Irland, Irland veröffentlicht aber tatsächlich noch Zahlen), übersteigen die Zahlungen von Österreich und Irland bereits die jährlichen Ausgaben aus dem Fond für medizinische und humanitäre Leistungen an die Ukraine (die der Fond separiert listet), aber Ralph Janik weiß - nichts davon, also nicht ein Euro österreichischen Steuergeld wird für militärische Leistungen aufgewendet, denn es gibt das diese Rechtsstruktur der “qualifizierten Enthaltung” bei der Irland und Österreich nur humanitäre und medizinische Projekte fördern. Gut prüfen können wirs nicht, da die Regierung selbst auf parlamentarische Anfragen keine konkreten Zahlen rausgibt… Und das Management des Fonds an Dritte, privatwirtschaftliche Akteure ausgelagert wurde, und alle Informationsfreiheitsanfragen seit dem ins Lehre laufen, aber Ralph Janik weiß, Österreich zahlt über die European Peace Facility nicht für Waffenkäufe für die Ukraine! Wegen einer Selbstverpflichtung unter der Rechtskonstruktion der Konstruktiven Enthaltung (“wir sind zwar neutral, wollen euch aber nicht verbieten Waffenzu kaufen” daher konstruktiv, kein Scherz übrigens).
Ralph Janik, meine Damen und Herren!
Völkerrechtler!
Moderatorin: “Also zivile Infrastruktur im Krieg anzugreifen ist ja verboten, trifft das auch hier zu?”
Völkerrechtler Janik: “Ja, das gilt für jede Art von Konflikt. Das ist in der Praxis schwierig, aber in der Theorie zumindest leicht gesagt.”
Damit hat er sich bereits wieder den Liegestuhl nächstes Jahr in Alpbach verdient.
Framing, meine Damen und Herren, Framing! Jaja, die Genfer Konvention, die ist so “leicht gesagt”.. Man kennt das ja…
“Und es muss wieder und wieder wiederholt werden, dass man unterscheiden muss zwischen zivilen und militärischen Zielen. Die Frage ist nur, wenn ein Feind, ein Gegner versucht aus seiner Schwäche eine Stärke zu machen, in dem er sich vermengt mit der Zivilbevölkerung - in dem er aus zivilen Gegenden heraus operiert ---”
Was für eine fucking Sau oder? Israel greift Gaza Stadt an. Im Gaza Streifen, mit doppelt so hoher Bevölkerungsdichte wie Hamburg Stadt. Also der gesamte Streifen, nicht nur Gaza Stadt. Und diese verdammte Hamas operiert im Schutze der Zivilbevölkerung. Nein wo sollen sie denn sonst agieren? Sollen sie noch schnell Gaza Dorf - ohne Einwohner gründen? Oder Luftplattformen bauen. Vielleicht schwimmende Seeplattformen im Meer?
Hier ist der Punkt - man muss nach Völkerrecht eine Abwägung treffen, man muss sich jetzt nicht nur auf Parkplätzen verteidigen.
Hamas kämpft in mitten der Zivilbevölkerung einen Häuserkampf: Völkerrechtlich nicht problematisch.
Israel geht in den Häuserkampf: Völkerrechtlich gedeckt.
Israel bombt so vollkommen diskriminierungsfrei, ganze Straßenzüge weg, weil es keine Soldaten in Tunnel schicken will: Klarer Bruch des Völkerrechts.
Israel dreht Wasser, Elektrizität, Essen und Treibstoff der Bevölkerung ab, damit 1.1 Millionen in den Süden des Gazastreifens ziehen, ohne sich auch nur einen Deut um die Lebensverhältnisse der Leute dort gekümmert zu haben: Klarer Bruch des Völkerrechts.
Aber bei Janik klingt das so ANDERS!
“… dann wird die praktische Anwendung von diesem Prinzip schwierig, weil selbst wenn man nicht direkt ein ziviles Ziel angreift, trotzdem damit zu rechnen ist, dass bei einem Angriff auf ein militärisch legitimes Ziel, trotzdem Gebäude zerstört werden, oder Zivilisten getötet werden. Das macht diese Art der Kriegsführung auch rechtlich so schwierig zu beurteilen…”
Nein, macht es nicht. Indiscriminate Bombing und Leveling von ganzen Straßenzügen zur “Vorbereitung” einer Bodenoffensive - ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.
… weil man dann ethische Fragen stellen muss, wie zum beispiel, wie hoch ist der Militärische Wert von einem eigentlich Zivilen Objekt, …
nein muss man nicht, man muss sich nur ans Völkerrecht halten. Und selbst für den Fall dass man sich darauf herausreden möchte, dass der Militärische Wert ziviler Infrastruktur höher war -- die Militärische Infrastruktur sind Tunnel, um die zum Einsturz zu bringen, bombt man Wohnhäuser weg. Mit 8300 zivilen Toten in drei Wochen. Knapp so viel wie Russland in der Ukraine in zwei Jahren produziert hat… (!) wie schwierig ist diese Abwägung Herr Janik, wie schwierig?
… und wie viele zivile Opfer ist das wert? Das sind ganz harte Kalkulationen die hier gemacht werden, wo man oft keine für alle Seiten zufriedenstellende Antworten finden wird.
Ralph, Ralph, du bist Völkerrechtler. Das Völkerrecht kennt keine “harten Kalkulationen”. Solche sind nicht Teil der Argumentation des Völkerrechts. Das Völkerrecht kennt später nur Verhandlungen in denen sich Angeklagte auf “ganz harte Kalkulationen” beziehen, wenn sie meinen vor einem Strafgerichtshof begründen zu können, dass eine Ermessensabwägung stattgefunden hat. Das ist im Falle Israels nicht der Fall. Israel erkennt den internationalen Strafgerichtshof nicht an, also warum sollte es jetzt Ermessensabwägungen treffen? Weil es die Genfer Konvention unterzeichnet hat, aber keinen Gerichtsprozess fürchten muss?
Hier ist die harte Abwägung die Israel zu treffen hatte - “Menschliche Tiere” in die Kamera sagen, und dann anmerken, wir müssen uns um den Rest nicht kümmern wir sind eine Atommacht. Und dann noch die Befreiung von Geiseln hinter der “Zerstörung der Hamas” drittreihen.
Dass die US jetzt kolportiert “auf Israel einwirken würden” “den Krieg humaner zu gestalten” ist die einzige Floskel, die irgendwie auch nur annähernd nahelegt, dass Israel hier Abwägungen auf der Grundlage des Völkerrechts vornehmen würde.
Und falls doch, bitte wo denn? Es gibt ja keine Beispiele. Also denken wir uns einfach, dass das irgendwer so eigentlich schon macht, oder…? Woher das Framing?
Moderatorin: “… Also mit welchen Konsequenzen.”
Ralph Janik: “Also da kommen in Frage, internationale Gerichte und auch nationale Gerichte, vor allem auch in Israel selbst. Israel selbst hat in der Vergangnheit gezeigt dass man auch versucht potentielle Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen - es gab aber dann natürlich auch vielfach Kritik daran, dass das nicht ausreichend war.”
Ralph, spinnst du?
Talkshop? Lernt man das bei Mercator?
… und dann natürlich theoretisch auch Gerichte innerhalb des Gaza Streifens, nur da hat man gesehen, dass es überhaupt keine Ambitionen gibt hier potentielle Kriegsverbrechen von Seiten der Hamas oder anderer Gruppen innerhalb des Gaza Streifens in irgendeiner Form zu bestrafen.
Nein! Im sunnitischen Regime das seit 2007 keine Wahlen mehr abhält? Erzähl uns mehr lieber Ralph! In dem Regime das Israel ohne politische Perspektive wegmanagen wollte und daher einen Iron Dome und eine hochmodernen Zaun gebaut hat, damit sich israelische Bürger wieder sicher fühlen können? In dem Staat der von Österreich, Deutschland, Frankreich, Finnland, Belgien, Estland, Dänemark, Irland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Japan, Norwegen, der Schweiz, Slowenien, den UK, und den USA nicht als eigener Staat anerkannt ist?!
Dort gibt es keine eigene adequate Gerichtsbarkeit!? In Israel aber auch nicht?
Ist ja allerhand.
Ralph Janik: “Und dann natürlich auch internationale Gerichte, das kann natürlich auch vorm internationalen Gerichtshof landen, der auch gerade aktuell mit einem Rechtsgutachten, allgemein zu der Frage befasst ist”
Ralph, Ralph - und die Bezeichnung des Rechtsgutachtens, oder dessen Inhalt musst du nicht bringen?
Ende Dezember bat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Gerichtshof (IGH) um eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung im Westjordanland.
Achso, ja genau - lieber den Titel nicht erwähnen…
… oder natürlich ganz zentral auch der internationale Strafgerichtshof, und auch nationale Gerichte als letztes noch zu nennen in anderen Ländern als Israel aufgrund des Weltrechtsprinzips das besagt dass bei ganz schweren Verbrechen gegen das Völkerrecht, bei den schwersten aller Verbrechen, darunter fällt in der Regel auch Kriegsverbrechen - auch andere Gerichte, also auch in Österreich, oder in Deutschland theoretisch auch Zuständigkeit haben können, selbst wenn die Opfer nicht aus Österreich sind und die Täter nicht aus Österreich sind.
So viele Worte um zu sagen, dass Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt, und es kein von westlichen Staaten organisiertes Völkerrechtliches Tribunal bei Kriegsverbrechen selbst geben wird. Also exakt das worum die Ukraine seit zweieinhalb Jahren kämpft -- denn das brauchts im Falle Israel ja eh nicht, da könnten das doch auch die israelischen Gerichte übernehmen.
Ralph Janik, meine Damen und Herren.
Applaus bitte!
Moderatorin: “Der oberste Ankläger des internationalen Strafgerichtshofs hat heute den Grenzübergang Rafah besucht, und hat dort gesagt - die Behinderung der Hilfslieferungen an die Bevölkerungen des Gazastreifens könnte ein Verbrechen im Sinner de Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs darstellen. Welche Konsequenzen könnte das haben?”
Ralph Janik: “Ja also in erster Linie sind hier weniger formaljuristische Konsequenzen denkbar.”
Ja warum denn nicht Ralph? Warum denn nicht? Verirr dich doch mal aus deiner passiven Formulierung heraus. Liegt das etwa daran, dass Israel den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt?
“Vor allem was man hier sieht, ist auch ein Kampf um die Weltöffentlichkeit. Man sieht das auf sozialen Medien, man sieht das auf Tiktok, man sieht das auf Twitter/X wie das Ding jetzt heißt, auf Facebook, auf allen was man sich vorstellen kann - auf allen Kanälen wird hier auf Israel auch auf social media unter Anführungszeichen “geschossen”…”
Wir halten fest, wenn der Chefankläger des internationalen Gerichtshof in Rafah einen möglichen Völkerrechtsbruch Israels sieht, dann ist das einfach eine Social Media Anpatzerei von eh schon fast jeder Seite gegen das arme Israel.
Ralph Janik, meine Damen und Herren. Mercatornähe. Alpbach Schlafplatz Schnorrer.
Applaus bitte.
“… um auch arabische, muslimische oder sonst wie der palestinensischen Bevölkerung zugeneigte Bevölkerungen zu mobilisieren.”
Moment, der Chefankläger des internationalen Gerichtshofes möchte Islamisten mobilisieren, wenn er von einem möglichen Völkerrechtsbruch der israelischen Regierung an der Rafah Grenze spricht? Weil die Konvois mit humanitären Hilfsgütern nicht durchlassen - und lieber eine Woche lang knapp 80 davon prüfen?
Erstaunlich.
“Das heißt, hier geht es nicht nur darum, ob es jetzt ein formales Gerichtsverfahren gibt, weil da ist dann immer die Frage der Zuständigkeit, die ist beim Internationalen Strafgerichtshof garnicht mal so schwierig, weil Palästina hier das Statut ratifiziert hat also, der Staat Palästina, die Frage ist nur wie gut kann man hier überhaupt Zugang haben?!”
Ralph, komm, ich würde sagen wir lassen Israel jetzt mal eben den Mobilfunk und das Internet in Gaza abdrehen, lassen Israel verhindern dass NGOs mit Starlink Internetzugang in Gaza haben dürfen, obwohl Musk das angestrengt hat - und legen uns dann schlafen, oder?
Ralph, Ralph - Ralph du Trottel. Der Chefankläger hat bereits geäußert, dass der internationale Strafgerichtshof in diesem Fall zuständig sein könnte, das könnte vielleicht ein Hinweis auf Zuständigkeit sein Ralph? --- Ralph, Ralph, wann möchtest du eigentlich aussprechen dass es im Fall einer Beteiligung Israels wohl kein internationales Strafverfahren geben wird, egal was Israel macht -- das steht da doch noch so im Raum - und ich glaub der springende Punkt dabei ist nicht, dass sich so viele Gerichte um die Zuständigkeit streiten.
Eher das Gegenteil. Keiner wills verhandeln, da sonst Präzedenzfälle geschaffen werden, die für internationale Schutzmächte etwas problematisch werden dürften. Wann möchtest du das der Bevölkerung denn erklären. Übermorgen?
“… sie haben das Video ja schon gesehen und genannt er [der Chefankläger] sagt er steht jetzt davor, und ich komme jetzt nicht hinein und wie kann ich da jetzt beispielsweise Zeugenaussagen aufnehmen, Beweismittel eruieren, wie frei können die Menschen im Gaza-Streifen sprechen, wenn es möglicherweise auch um mögliche Kriegsverbrechen der Hamas geht.”
Du, nettes Framing schon wieder, während Israel mal eben 8300 Zivilisten wegbombt - aber, du diese Flüchtlingscamps im Süden Gazas, mit den 1,1 Millionen vertriebenen, warum können DIE nochmal von Vertretern des internationalen Strafgerichtshofs nicht besucht werden? Also obwohl sie eh bereits NGO Vertreter besuchen? Führ das doch bitte aus Ralph. Achso, ja - weil auch der Süden ein aktives Kriegsgebiet ist, nicht war - zu blöd eigentlich. Nicht mal die Flüchtlinge in den Camps kann man als Strafgerichtshof mehr befragen, nicht war Ralph? Was wenn die nicht offen sprechen können?! Wo doch 1.1 Millionen Menschen intern vertrieben wurden, oder weder Ägypten noch Israel die Grenzen für Palästinenser öffnen nicht? Wie verschlagen kann eigentich die Hamas sein! Nicht mal den Flüchtlingen in den Camps kann man als internationaler Ermittler mehr trauen, da die ja nicht frei sprechen können, Weil wir die nicht ausser Landes lassen! Gell Ralph! Erzähl doch mal.
Ne komm --
Weil die Hamas das nicht zulässt und Ermittlungen auch über Kriegsverbrechen der Palästinenser nicht zulassen wird -
“wird ein internationales Gerichtsverfahren schwer möglich sein.”
Achso, ja - deswegen danke Ralph. Aber eines in Österreich, oder Deutschland, weil sich ja so viele Gerichte um die Zuständigkeit streiten, nicht?
Hey, Wertewesten in Aktion! Wir können die geflohene Bevölkerung nicht befragen, denn die steht unter Hamas Einfluss. Wir können die geflohene Bevölkerung aber auch nicht aus Gaza raus lassen, damit sie nicht mehr unter Hamas Einflus stehen würde, und wir können leider keine Kriegsberichterstatter reinlassen, weil ohne Waffenruhen ja Gefahr für ihr Leben besteht und wir leider auch keien Waffenruhen aushandeln, denn die konnte da die ja - die Hamas für eine Wiederaufrüstung nutzen könnte. Diese verdammte Hamas schon wieder!
Immer ist sie dem Wertewesten einen Schritt voraus! Es ist zum Verrücktwerden!
Moderratorin: “Gab es Kriegsverbrechen der Hamas?”
Ralph Janik: “Ja die Hama lebt quasi davon das Kriegsvölkerrecht nicht einzuhalten, weil sie genau weiß, dass sie Militärisch nicht in der Lage ist einen unter Anführungszeichen “fairen Kampf” mit Israel in irgendeiner Form zu gewinnen.”
Ja, keine Beanstandung. Aber jetzt der Gag. Aber Israel. Und könnte der Alpbach Mercator dufte Typ Ralph Janik an der Stelle nicht abwägen und sagen -- 1300 zivile Opfer auf der einen Seite 8300 auf der anderen. Die einen müssen Häuserkampf betreiben, da Israel Gaza Stadt angreift - die anderen bomben seit drei Wochen ohne große Bodenoffensive? Nein komm -- doch nicht Ralph Janik, und doch nicht im ORF…
Geht ja nicht. Israel muss sich auch verteidigen dürfen. Auf dem Territorium der Palästinenser. Aus der Luft, drei Wochen lang, vor den Bodenoffensiven, nach einer Vertreibung der Hälfte der Bevölkerung und dem Schaffen eines humanitären Notstands und dann wird israel mit nationalen Gerichten seine Kriegsverbrechen aufklären, weil wir ja mangels Waffenpausen keine internationalen Beobachter reinbekommen, und mangels Grenzöffnungen keine Bevölkerung raus, damit sie offen sprechen könnte.
Nicht Ralph?
Der Internationale Gerichtshof soll aber in der nächsten Zeit noch die Rechtmäßigkeit der Besatzung des West-Jordanlandes durch Israel prüfen, die liegt uns noch nicht vor.
Derweil schauen wir in Gaza weg, wenns recht ist.
“Also man macht daraus, aus der Schwäche eine Stärke in dem man sagt, gut, dann verstecken wir uns in zivilen Gebieten, das ist aber genau das Problem.”
Zwölfte Lüge - Nein, ist es nicht. Wegen dem Abwägungscharakter der Kriegsführung am Boden. Da Israel Gaza Stadt angreift. Die Hamas wird sich nicht in Lichtenstein verteidigen, sondern dort wo Gaza angegriffen wird. Das ist selbst bei Gebäudekampf in Städten völkerrechtlich gedeckt.
Das darf sie.
Wo man es als Problem ansprechen kann ist beim Abschuss von Raketen auf israel die zu über 90% von Iron dome abgeschossen werden. Und in der Masse nicht mal genug Sprengwirkung haben um eine normales Wohnhaus zu zerstören. Daher ja der Gag von wegen “wir managen die Lage politisch weg”, ohne in zwei Administrationen auch nur irgendwie auf die Bedürfnisse oder Forderungen oder Perspektiven der Bevölkerung in Gaza eingegangen zu sein. Siehe Abraham Accords. Ein Frieden im Nahen Osten ist möglich, wenn sich Sunni und Shia Fraktionen aussöhnen und wir die Palästinenser komplett unter den Teppich kehren. Siehe
‘The Middle East Region Is Quieter Today Than It Has Been in Two Decades’
A week ago, Joe Biden’s national security adviser, Jake Sullivan, sounded optimistic about the region.
Dreizehnte Lüge - Ralph Janik: “Rasenmähen ist für die Israelische Regierung keine Option, auch wenn auf TikTok anderes suggeriert wird.”
The history of Israel ‘mowing the grass’ in Gaza
Washington Post 14.05.2021 —
The phrase implies the Palestinian militants in the Gaza Strip and their supply of crude but effective homemade weapons are like weeds that need …
Flugblätter die abgewurfen wurden, dass die verbleibende Zivilbevölkerung als Kombatanten behandelt werden, siehe Amnesty International bespricht ein aktuelles Flugblatt:
Moderatorin: “Wird man jemals aufklären können in welchem Ausmaß es Kriegsverbrechen gegeben hat, wenn man doch jetzt schon nicht an die Informationen kommt?”
Framing du FUCKINGSCHWEIN. Die Bodenoffensive steht erst an - und geht vermutlich noch Monate! DUFUCKINGSAU. DUBISTJOURNALISTIN. Nein, bist du nicht du bist Kostümträgerin in Abendfernsehen, aber what the fuck?! Framing.
Ralph Janik: “Ja bei den offensichtlichen schon, wir leben ja in einer Zeit der offen zugänglichen Informations und damit zusammenhängend Informationskriegsführung.”
Ja und desshalb ist es ja auch so sensationell gut wenn, Belingcat 30 Angestellte hat, die nur auf Kriegsverbrechen in der Ukraine achten und die dann Fall für Fall bereits so dokumentieren, dass das Material juristisch vom internationalen Strafgerichtshof verarbeitbar ist, was Menschenrechts-NGOs in der Vergangenheit bisher nicht so gehandhabt haben - aber dann mangels Finanzierung von Belingcat aus US Regierungstöpfen bis vorvorletztes Jahr, leider niemanden dazu abstellen können das auch in Israel zu machen, wo doch Musk gerne ebenfalls Skylink zur Verfügung stellen würde, aber es leider die israelische Regierung nicht zulässt… Was will man machen.
Gut, jetzt hat Israel in drei Wochen mehr Zivilisten getötet als Russland in zweieinhalb Jahren, aber da legen wir uns doch wieder schlafen.
Übrigens: Biden hat vor zwei Tage geäussert, dass die Angaben der zivilen Todesopfer von Seiten des Palestinäsischen Gesundheitsministeriums nicht “prüfbar seien”, worauf die dann begonnen haben Listen mit Sozialversicherungsnummern der Opfer zu veröffentlichen und die NGOs angfangen haben zu erwähnen, dass die US vor wenigen Wochen das Palästinensische Gesundheitsministerium selbst noch als valide Datenquelle genutzt hat, man kennt das ja - Wertewesten.
Vierzehnte Lüge -
“Ralph Janik: Wir haben mehr Beweise denn je zuvor, das wissen wir auch schon aus dem Krieg Ukraine gegen Russland”
“Es ist nicht mehr traditionell so, dass man auch vor Ort sein muss, man kann ganz viele Beweise auch sichten, ohne vor Ort zu sein, das heißt in vielen klaren Fällen wird man später abschließend, oder mehr oder weniger abschließend wissen, ob es Kriegsverbrechen waren, aber es werden immer Fragezeichen bleiben, das liegt leider in der Natur der Sache.”
Unglaublich, Ralph Janik endeckt jetzt auch noch, dass bei einer Dunkelziffer immer auch Fragezeichen bestehen, und argumentiert das mit “dem natürlichen” mehr so Lebensdingens - Lauf der Dinge, das muss uns nicht beunruhigen oder so. Zum Glück kann ja der Internationale Strafgerichtshof leider auch kein Verfahren anstrengen, weil er ja garnicht in den Gaza Streifen kann, was ja der Grund ist, weshalb es kein Internationales Verfahren geben wird.
Nein, Ralph Janik widerspricht sich hier nicht selbst, das scheint nur so.
Applaus bitte!
Achso ja, - fünfzehnte Lüge.
Das fällt ihm dann auch selbst auf und er korrigiert auf:
“Weil man ja Statements nicht unabhängig einholen konnte, und Beeinflussung der Hamas nicht auszuschließen ist -- und dann sind das keine hinreichenden Beweise”
Die aber laut Ralf Janik ausreichen werden, dass wir in den schweren Fällen wissen werden was ein Kriegsverbrechen war und was nicht -- stimmt, mit solchen Medien schon. Wir berichten einfach einen Fall, und dann wissen wirs - als Öffentlichkeit, also das was wir wissen sollen.
“-- und wenn man sich alte Berichte der UN ansieht, da ist dann auch sehr oft nicht Ja oder Nein, sondern schlichtweg - konnten wir schlichtweg nicht feststellen, und es ist zu befürchten, dass das jetzt ähnlich auch langfristig enden wird, und das große Problem dabei ist, wir leben in einer Zeit die enorm schnellebig ist”
Erneut, Framing. Die meisten potentiellen Kriegsverbrechen stehen noch bevor. Stichwort Bodenoffensive. Die UN hat Waffenruhen gefordert. Die EU hat Feuerpausen gefordert. Die kann man dazu nutzen auch Beobachter vor Ort Beweise aufnehmen zu lassen. Was in Zukunft passiert hängt von dem jetzt gesetzten Verhalten der Akteure ab.
Wenn man sich wie Österreich wieder so solidarisch erklärt hat, dass Israel wieder alles machen darf und humanitär oder völkerrechtlich nichts zu leisten braucht, ist man nicht fein aus der Sache raus - da ist man das Problem.
Und die schnellebige Zeit ist völkerrechtlich nicht das Problem. Lasst einfach jetzt Beobachter rein, NGOs sind noch vor Ort, lasst Skylink zu, damit Open source intelligence auch in Israel arbeiten kann, und nicht nur in der Westukraine - dann kann der Rest auch 30 Jahre dauern.
Das Framing von Ralph Janik ist in jedem Punkt - “des is so schwer und so unmöglich, da können wir nichts machen - wir können ja nicht mal die Flüchtlinge unabhängig fragen, was sie erlebt haben weil die ja im Süden Gazas konzentriert werden müssen”.
Dafür brauchts das Völkerrecht wirklich nicht.
Und schon gar keinen Völkerrechtler Ralph Janik.
Grüße an Alpbach bitte.
“Und deshalb könne Leute wie ich diese schnellen Antworten einfach nicht geben”
Ralph, Ralph, wach auf. Du hast gesagt, dass der Chefermittler des Interntionalen Strafgerichtshofes nur Muslime auf Tiktok motivieren wollte. Du hast bereits Völkerrechtsverbrechen ausgeschlossen, ohne einen Beleg gesehen zu haben. Ralph, du bis so uninformiert wie nur möglich, was du zur Schau stellst ist nicht Expertenwissen, sondern die Simulation Experte zu sein. Was du verbreitest sind Framing Narrative die iN KEINEMMOMENT unparteiisch wären.
Ralph du sagst wiederholt dem Journalismus, das wird jetzt alles langwierung, und unklar, und sicher keine offizielles Verfahren beim internationalen Strafgerichtshof, und israelische Gerichte werden sich schon damit befassen, und am Ende gibt es für den Bürger dann ein oder zwei Fälle bei denen wir aber sehr genau wissen werden, dass es sich um Völkerrechtsverstösse gehandelt haben wird (du sagst gehandelt haben wird, Ralph), und das wird der Journalismus dann schon berichten können, und dann wissen wir es alle.
Ralph -- letzte Frage, was ist eigentlich Kriegsführung im Informationsraum?
Falls jemand noch nicht verstanden hat wie Alpbach funktioniert, Ralph Janik, meine Damen und Herren.
Applaus bitte.
In einem letzten Reflex professionell ausgewogen zu wirken --
“Ralph Janik: … gleichzeitig muss man ja aber auch darauf achten da den Zeitdruck rauszunehmen.”
Moderatorin: “Ja das is aber sehr schwierig, jetzt bitte eine klare Antwort.”
Und das ist dann exakt der Moment in dem der hingesetzt, bestellt und nicht abgeholte Oberstleutnant links im Bild beginnt zu grinsen wie ein Honigkuchenpferd, weil er Ironie entdeckt hat.
Journalismus. Das hat die Kostümträgerin in der Journalisten Schule so gelernt.
Wir haben einen Experten befragt.
Diese Gesellschaft ist und bleibt das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten. Zum Beispiel zum Schurkenstaat Katar, mit seinem multimedialen Hetzsender Al Jazeera (O-Ton Standard Foren-Kommentare):
The US applied pressure on Israel to restore connectivity in Gaza after phone and internet service were badly disrupted late last week, according to a senior US official.
The near-total blackout – which left civilians, aid groups and journalists struggling to communicate with the outside world – came amid heavy Israeli bombardment of the enclave. Service appeared to be gradually restored Sunday.
Speaking to MSNBC on Sunday, Sullivan underscored the importance of communications networks in Gaza, saying, “We do feel strongly that the restoration of that communications was a critical thing.”
“Because aid workers need to be able to communicate, civilians need to be able to communicate, and of course, journalists need to be able to document what is happening in Gaza to report it to the wider world,” he said.
edit: Dem Standard ist gerade eine Lüge aufgefallen:
ERICFREY
Israel führt einen Krieg ohne klaren politischen Plan
Die Regierung Netanjahu kann nicht gleichzeitig Geiseln befreien und die Hamas vernichten. Für eine Langzeitlösung für Gaza müsste sie moderate Palästinenser stärken statt zu schwächen
Volle Solidarität mit Israel im dunkelsten Moment seit seiner Staatsgründung 1948 verbietet nicht die Empathie mit zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen in einer humanitären Katastrophe gefangen sind – und setzt auch nicht das rationale politische Denken außer Kraft. Regierungschef Benjamin Netanjahu wird derzeit vor allem im Inneren offen angegriffen, für seine vergangene Gaza-Politik und seine jetzige Strategie. Die Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln fürchten bei einer Bodenoffensive um deren Leben. Von außen versuchen vor allem die USA, Netanjahu die Folgen dessen, was er jetzt tut, für den gesamten Nahen Osten – und vielleicht darüber hinaus – abwägen zu lassen.
Elon Musk will Starlink im Gazastreifen - Israel protestiert
Laut Musk soll Starlink von Hilfsorganisationen im Gazastreifen genutzt werden. Israel zeigt sich empört, da dies auch der Hamas nützen könne
Schritt 1: Sage Terror
Schritt 2: Antworte immer es gehe nicht, wegen Terror.
Schritt 3: Töte 7000 Zivilisten.
Schritt 4: Drehe Internet und Mobilfunk ab.
Schritt 5: Antworte immer Starlink gehe nicht, wegen Terror.
Der Gag dabei ist, dass sich das Rote Kreuz generell nicht zur internationalen Lage medial äußert und daher selbst entscheidet, wann ein öffentliches Statement setzen möchte, was nicht oft passiert.
Aber komm der Biden darf doch nicht als schwach gelesen werden. Der hat eine Wahl in einem Jahr, … und einem Monat. Nein, nein, das berichten wir weg…
Der Verteidigungsminister will ja jetzt auch Angehörige von Geiseln treffen!
Gut, die NZZ berichtet es nicht weg.
Auch innenpolitisch ist Bidens Handlungsspielraum begrenzt. Während die Republikaner geschlossen hinter Israel stehen, ist die linke Partei des Präsidenten gespalten. Seine bedingungslosen Solidaritätsbekundungen mit Israel trugen vermutlich dazu bei, dass die Unterstützung unter den demokratischen Wählern für Biden von 86 auf 75 Prozent eingebrochen ist. Ein anhaltendes Blutvergiessen im Gazastreifen könnte daher seine Chancen auf eine Wiederwahl in einem Jahr gefährden. Der amerikanische Präsident hat in diesem Konflikt viel Verantwortung übernommen, aber eine wirkliche Vorwärtsstrategie scheint er nicht zu haben.
So, on October 10th a few hundred palestinian workers went missing in Israel, right around the time their work visas were revoked.
Haaretz and Al Jazeera have a write up on whats known so far.
Source for the following information is Al Jazeera. (click)
Lets start here:
Not clear ‘where, how many, under what legal status’
“We have been receiving hundreds and hundreds of phone calls from family members of people who were working in Israel prior to the [October 7] attacks,” Jessica Montell, executive director of HaMoked, told Al Jazeera.
So far, Montell says, more than 400 families and friends of missing people have got in touch with the organisation, trying to trace their loved ones as they simultaneously struggle to survive Israel’s bombardments and “total” siege. Those calls have been dwindling in the past week as residents of Gaza are increasingly cut off from communications.
Then this surfaced:
Walid [name changed by Al Jazeera], a Palestinian worker born in Gaza, had lived in the occupied West Bank for more than 25 years when Israel launched its relentless bombardment of Gaza which has so far killed more than 7,000 people and has lasted for three weeks. On October 8, he was arrested as he headed for work and detained in a facility in the Almon area, also known as Anatot, built on the ruins of the Palestinian town of Anata that Israel confiscated in occupied East Jerusalem.
The facility, human rights organisations say, is among those repurposed by the Israeli government to hold hundreds of workers in arbitrary detention, in breach of international law.
Walid, whose real name and personal details are being withheld to avoid reprisals, described being kept in a “cage” without a roof, under the sun and without food, water or access to the toilet for three days, according to a written testimony given to the Israel-based human rights organisation HaMoked and seen by Al Jazeera.
He was then moved to an area of about 300 square metres where hundreds of labourers shared a chemical toilet cubicle. When he asked to contact the Red Cross, he was cursed and beaten up by soldiers.
Walid was released after Israeli officers ascertained that, although he was born in Gaza, he is a resident of the West Bank. His testimony is among the few accounts to have so far emerged from the detention centres where Gaza workers have been held incommunicado and without legal representation since October 7.
Then this happened:
As part of its work, HaMoked regularly submits the names of detainees to the Israeli authorities to find out where they may be held.
“The Israeli military is supposed to inform us within 24 hours of who they are holding, which location they are being held in,” Montell said. “But for all those Gazans, they told us [they]’re not the right [authority to] address.”
Then this happened:
A group of six local organisations, including HaMoked, have petitioned Israel’s High Court to disclose the names and locations of the detainees and to ensure humane holding conditions.
According to the petitioners, some of the Palestinians have been detained in the Almon area – where Walid was detained – as well as in Ofer, near Ramallah, and in Sde Teyman, near Beer al-Sabe (Be’er Sheva), in the southern Naqab or Negev desert.
Then the first human rights NGOs started commenting:
‘Unparalleled’
Miriam Marmur, advocacy director of Gisha, an Israeli human rights organisation which calls for the freedom of movement of Palestinians, said the situation was “unparalleled”.
“Of course, at any given point, there are thousands of Palestinians that are being held in administrative detention by Israel,” she told Al Jazeera. “But these are the first Palestinians to be held en masse. The nature of their detention, the revocation of people’s permits and the fact that Israel is so far refusing to divulge any information about where they are … that is not something I have seen before,” she said.
Then this surfaced:
According to Walid’s testimony, one of the officers at a detention camp told detainees there would be no chance of them being released as long as there were Israeli hostages in Gaza.
“This isn’t an official statement, but certainly it’s an indication that, at least to some of the people involved in this, there is a kind of desire to use these workers as bargaining chips,” Marmur said.
Then the word camps started making the rounds:
Human rights groups are concerned about further arrests amid continuing raids in the West Bank, including in areas nominally under the full control of the Palestinian Authority.
“We never had a situation like that, where people are trapped and can’t go home, and are put in a sort of camp,” said Hassan Jabareen, the director of Adalah, the legal centre for Arab minority rights in Israel. “These were just workers. The only comparison is perhaps with [undocumented] refugees.”
Then the number grew from a few hundred to 4500.
Mass arrests
The Minister of Labour for the Palestinian Authority estimated that about 4,500 workers are unaccounted for and are believed to have been detained by Israeli forces. Israeli media outlet N12 reported that 4,000 Palestinians from Gaza were being interrogated in Israeli holding facilities over their possible involvement in the attack.
Then eight days later this happened:
On October 18, the Israeli parliament, known as the Knesset, approved a temporary plan that strips Palestinian prisoners of the right to at least 4.5 square metres of space, enabling cells that used to hold five people to hold more than twice as many.
Then this surfaced:
According to Physicians for Human Rights Israel (PHRI), authorities also disconnected access to power and water supplies, limited the number of meals per day, restricted prisoners to their cells and prevented access to medical clinics and visits by legal representatives and other officials. At least two prisoners have died while in custody since the beginning of the latest round of hostilities.
“We are calling on the Israeli authorities to abide by international law and allow food, water and visitations,” Naji Abbas, case manager at PHRI, told Al Jazeera. “And to stop taking revenge on Palestinian prisoners.”
And thats about it.
Der Standard hat das zwar nicht berichtet, aber anstattdessen wieder etwas Tolles erfahren!
Der Israelische Armeechef hält eine Bodeninitiative für unbedingt erforderlich!
Ich würde sagen, die Wiener Polizei verbietet ab morgen wieder alle pro-palestinensischen Demos, oder?
Da Österreich ja als einer von 14 Staaten für die Ablehnung einer Waffenruhe im UN General Assembly gestimmt hat.
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