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CNN erklärt nochmal, warum wir es hier nicht mit einem Proxy Krieg zu tun haben

13. April 2023

Oh, bit­te nicht auf den Dis­in­for­ma­ti­on Artist im CNN Bericht ach­ten, der ein­fach nur zuge­schal­tet wird, um bereits heu­te ERWIE­SE­NER­MA­ßEN ein­fach nur eine Lüge nach der ande­ren herunterzurattern.

Al Jaze­e­ra erklärts auch noch mal:

Nur die deutsch­spra­chi­gen Medi­en die erklä­rens nicht.

Wie got­tes­fürch­tig!

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut abgrund­tief Aller­letz­te. Sterbt ihr Schweine.

Der geläuterte Protofaschist

13. April 2023

Fra­ge: Wie­so ist der Ras­sist und Pro­to­fa­shist der in den US für den Pen­ta­gon Leak ver­ant­wort­lich war, in den deutsch­spra­chi­gen Medi­en plötz­lich ein got­tes­fürch­ti­ger Waffennarr?

Wie ein got­tes­fürch­ti­ger Waf­fen­narr zum Mann hin­ter den Pentagon-Leaks wurde
Ein US-Militär-Mitarbeiter soll auf einer Video­platt­form hoch­ge­hei­me, teils heik­le Doku­men­te ver­öf­fent­licht haben.

src: click

Da wirds doch nicht etwa dar­um gehen, wer in der bes­ten Wer­te­ge­sell­schaf­ten aller Zei­ten Zugang zu Top Secret NOFORN Mate­ri­al erhält, oder?

The Post also view­ed a video of a man iden­ti­fied as OG at a shoo­ting ran­ge with a lar­ge rifle.

He yells a seri­es of racial and anti­se­mi­tic slurs into the came­ra, then fires several rounds at a tar­get,” the report said. OG told fel­low mem­bers of the same inter­net group that he worked on a mili­ta­ry base, which was not named in the report, whe­re his job invol­ved viewing lar­ge amounts of clas­si­fied information.

src: click

Das kannst du doch in den deutsch­spra­chi­gen Medi­en nicht brin­gen! Ich mein das war ein got­tes­fürch­ti­ger Mann!

Alles rich­tig gemacht im ´Wer­te­wes­ten! Secu­ri­ty Clearan­ce NOFORN!

Was wir jetzt brau­chen sind mehr so got­tes­fürch­ti­ge Män­ner, mit einem Fai­ble für Waf­fen, die auch ein wenig loya­ler zu ihrem Arbeit­ge­ber sind.

Aber nicht dass hier - oder Gott behü­te, in ande­ren Län­dern, noch eine öffent­li­che Debat­te dar­über ent­steht, wie ein Ras­sist und Isla­mo­phob, der vor dem Abbal­lern einer Ziel­schei­be ras­sis­ti­sche Slurs raus­haut und davon stolz Inter­net­vi­de­os ver­öf­fent­licht - ohne belangt zu wer­den -- IN DER BESTEN ALLER DENKBAREN WERTEGESELLSCHAFTEN eine secu­ri­ty clearan­ce für mate­ri­al erhält das laut Reis­ner das Poten­ti­al hat den Krieg zu drehen!

Aber kei­ne Angst ihr ver­fick­ten social Media gelei­te­ten - ehm “Jour­na­lis­ten”?

Aus Lui­sia­na sind gera­de heu­te ZUFÄLLIG Bil­der eines nagel­neu­en T-90A gele­akt, der auf einem Tief­la­der, unver­deckt, durch ne Kaser­ne gefah­ren wur­de, der in der Ukrai­ne erbeu­tet und in den US ana­ly­siert wird! Wir haben die Oberhand!

Wir got­tes­fürch­ti­gen Waffennarren!

Gott sei Dank haben wir hier die Ober­hand! Nicht aus­zu­den­ken, was pas­sie­ren wür­de wenn uns hier medi­al die Deu­tungs­ho­heit flö­ten geht.

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt, das abso­lut GROTESK ABARTIGST ALLERLETZTE.

Accord­ing to the teena­ge mem­ber of the group inter­view­ed by the Post, OG “had a dark view of the government”, por­tray­ing the government, and par­ti­cu­lar­ly law enfor­ce­ment and the intel­li­gence agen­ci­es, as a repres­si­ve for­ce. He ran­ted about “government overreach”.

Got­tes­fürch­tig! Waf­fen­narr! Der Stan­dard infor­miert wie­der!

edit: Ah Gott, sei dank, der Pro­to­fa­schist war noch jung und außer­dem für­sorg­lich. Na dann las­sen wir doch den Ras­sis­mus und die Isla­mo­pho­bie mal eben unter den Tisch fal­len - jetzt NEU auch bei der Wie­ner­zei­tung: click

Was für ein got­tes­fürch­ti­ger jun­ger Mann.

Jetzt ihn aber schnell noch als Whist­leb­lower fei­ern, auch wenn er die Doku­men­te gar­nicht ver­öf­fent­licht und sich mit ihnen anstatt­des­sen nur gebrüs­tet hat. Schließ­lich wol­len wir hier die Ver­wir­rung voll­stän­dig nutzen.

Übri­gens, laut dem Wienerzeitungs-Artikel befan­den sich in der ers­ten geschlos­se­nen Chat­grup­pe 20 Leu­te, und OG war dort “unbe­strit­te­ner Anführer”.

Unglaub­lich wie die­se ver­schla­ge­nen Rus­sen jetzt schon Pri­vat­chat­grup­pen mit 20 Leu­ten infil­trie­ren, und poten­ti­el­le Lea­ker groo­men, weil - Moment, haben wir dafür auch kei­ne plau­si­ble Begründung?!

Yep, nichts.

Aus der 20er Grup­pe haben es wei­te­re Jugend­li­che auf einem Mine­craft Ser­ver gepos­tet. Im März. Von dort aus wur­den sie auf 4chan geleaked.

Die­se rus­si­schen Agen­ten wer­den auch immer per­fi­der. Zuerst locken sie jun­ge Erwach­se­ne in geschos­se­ne Chat­rooms, die die­se noch selbst lei­ten, dann ani­mie­ren sie sie dort zu Straf­ta­ten, dann beschäf­ti­gen die dort selbst Jugend­li­che, die die Bil­der und Tex­te erst­mal ordent­lich auf nem Mine­craft Ser­ver sharen, und als die Bil­der dann auf 4chan lan­den und von dort aus auf Tele­gram Ver­brei­tung fan­den, und als dann Opfer­zah­len geän­dert wur­den, wars aber also - der Rus­se natür­lich. Mit ner Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne! Ich mein per­fi­der gehts ja garnicht!

Alles von lan­ger Hand geplant. Man ler­ne, der ver­schla­ge­ne Rus­se macht jetzt schon geschlos­se­ne Honey­po­ts für 20 Teens!

Die­ser per­fi­de Rus­se schon wie­der. Kal­ku­lie­rend bis in den Fin­ger­na­gel des klei­nen Russenfingers!

Leitartikel!

13. April 2023

Na da hat sich die ver­fick­te scheiß MEDIENPARTNERSCHAFT mit der Öster­rei­chisch Ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft (src: (1|2)) doch ausgezahlt!

LEITARTIKEL:
Bald allein in Kiew?

16.01.2022 25
Wen die Göt­ter stra­fen wol­len, dem erfül­len sie sei­ne Wün­sche: Der vom fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron bei jeder pas­sen­den wie unpas­sen­den Gele­gen­heit vor­ge­tra­ge­ne Traum von Euro­pas Sou­ve­rä­ni­tät könn­te schnel­ler näher rücken, als den meis­ten sei­ner Fans lieb sein kann.

Macrons als Distan­zie­rung von Tai­wan ver­stan­de­nen Äuße­run­gen las­sen die Wogen in Euro­pa und den USA hoch­ge­hen - sehr zur Freu­de Chi­nas. Im Kern beharrt der selbst­be­wuss­te Fran­zo­se dar­auf, dass sich Euro­pa nicht im Schlepp­tau der USA in einen Kon­flikt um die nach Unab­hän­gig­keit stre­ben­de Insel hin­ein­zie­hen las­sen dür­fe und die EU eine von Washing­ton unab­hän­gi­ge Stra­te­gie gegen­über Peking ent­wi­ckeln müsse.

Die­se Debat­te erfolgt zur Unzeit, denn in den USA sind Demo­kra­ten und Repu­bli­ka­ner gera­de dabei, sich auf das Wahl­jahr 2024 vor­zu­be­rei­ten, in dem ein neu­er US-Präsident, das gesam­te Abge­ord­ne­ten­haus und ein Drit­tel des Senats gewählt werden.

Eine der zen­tra­len Fra­gen dabei wird wohl die wei­te­re Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne in ihrem Wider­stand gegen Russ­land sein. Bis­her schul­tern die USA mit rund 43,5 Mil­li­ar­den Euro den Löwen­an­teil der mili­tä­ri­schen Hil­fen für Kiew (plus 11 Mil­li­ar­den Euro an Finanz­hil­fen) und sor­gen im Hin­ter­grund dafür, dass der Wes­ten halb­wegs geeint gegen Mos­kau auf­tritt. Die­se enor­men Geld­sum­men sähen vie­le US-Wähler lie­ber im eige­nen Land für die eige­nen Leu­te aus­ge­ge­ben statt für einen Krieg weit­ab von ihren Gren­zen und Inter­es­sen. Und wenn sich die USA schon inter­na­tio­nal enga­gie­ren sol­len, dann gegen den Auf­stieg Chi­nas, das par­tei­über­grei­fend als ein­zi­ge ech­te Bedro­hung für die eige­ne Macht­stel­lung gese­hen wird. Von daher droht das mas­si­ve US-Engagement zuguns­ten der Ukrai­ne dem­nächst an ein Ende zu kom­men. Womög­lich ste­hen die Euro­pä­er im kom­men­den Jahr Putin ziem­lich ein­sam gegenüber.

Die unge­schmink­te Wahr­heit zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist: Euro­pa ist nicht reif für die eige­ne Sou­ve­rä­ni­tät. Die EU hat weder die Mit­tel noch den poli­ti­schen Wil­len, ihre Inter­es­sen auf glo­ba­ler Ebe­ne aus eige­ner Kraft zu schüt­zen und durch­zu­set­zen. Dazu brau­chen wir Part­ner, die uns unter­stüt­zen und mit deren Inter­es­sen wir zumin­dest halb­wegs kon­gru­ent gehen. […]

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Was war noch­mal das Ver­bre­chen?

Zum fal­schen Zeit­punkt zu erwäh­nen, dass Euro­pa im Indo­pa­zi­fik ande­re Inter­es­sen ver­folgt als die US, und man sei­ne eige­nen Kin­der in Tai­wan bevor­zugt lie­ber doch nicht opfern wol­le. Denn das wäre Vasallentum.

Das reicht heu­te für die Kreu­zi­gung IN ALLEN DEUTSCHSPRACHIGEN BREITENMEDIEN.

Weil wir haben die ver­fick­ten DEMOKRATISCHEN WERTE JA SOWAS VON INTUS.

Und dafür kön­nen wir die Bevöl­ke­rung schon mal ver­ar­schen, dass hier Ent­schei­dun­gen auf der Basis von Wer­te­ord­nun­gen getrof­fen werden.

Was gleich­zei­tig vom CFR bis zu Exper­ten­hea­rings im IWM­Vi­en­na über­all als lächer­li­che Pla­ti­tü­de und Pro­pa­gan­da Hül­se abge­tan wird. Nur der deutsch­spra­chi­ge Qua­li­täts­jour­na­lis­mus hät­te das noch nicht bemerkt.

Sterbt end­lich ihr SCHWEINE.

Sich als VERFICKTE Intel­lek­tu­el­le gerie­ren, sich von US Inter­es­sen finan­zie­ren las­sen, und dann so tun als ob es bei der zukünf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Aus­rich­tung Euro­pas um Wer­te gehen würde…

Das muss ich mir erst­mal leis­ten kön­nen, was wird denn der neue Job?! Jour­na­lis­ten­aus­bil­dung? Aber nicht mehr unterm Häm­mer­le, oder?

Dabei muss es trotz­dem das Ziel der EU sein, stra­te­gi­sche Sou­ve­rä­ni­tät zu errei­chen. Aller­dings dürf­te bis zum heu­ti­gen Tag wohl ledig­lich einer ver­schwin­dend klei­nen Min­der­heit der EU-Bürger klar sein, was das über­haupt bedeu­tet - im Posi­ti­ven wie im Nega­ti­ven. Allein dar­an lässt sich erken­nen, wie weit und stei­nig die­ser Weg noch sein wird.

Ach halt ein­fach dei­ne elen­dig­li­che Fres­se du ver­fick­tes scheiß Schwein. Sophist.

Es wür­de mir so viel bedeuten.

Und Macron hat sich da geirrt und um Kopf und Kra­gen gere­det? Fra­ge: Wie kommts dann eigent­lich, dass der Élysée-Palast den Inhalt bestä­tigt und Kri­tik an der Rede zurück­ge­wie­sen hat?

Geh lie­ber mal den Hand­ler aus der US ame­ri­ka­ni­schen Freund­schafts­ge­sell­schaft fra­gen, du fuck­ing Lusche.

Jetzt bitte für alle nochmal zum Mitschreiben

13. April 2023

[l] Ach­tung, wich­ti­ge Durch­sa­ge unse­rer ame­ri­ka­ni­schen Freun­de, äh, der Tages­schau:
Außer­dem heißt es, der ägyp­ti­sche Macht­ha­ber Abdel Fatah El-Sisi pla­ne offen­bar, Russ­land heim­lich mit Rake­ten und Muni­ti­on zu unterstützen.
Der Mann wur­de zum Macht­ha­ber degra­diert, nicht mehr Staats­chef oder Prä­si­dent.
Nicht dass hier einer von euch mit dem Neu­sprech durcheinanderkommt!1!!

Dass die nicht mal so tun kön­nen, als betrie­ben sie seriö­se Bericht­erstat­tung! Oh war­te, das ist schon wie­der der Geheimdienst-Flade. Na das ist ja mal eine Überraschung.

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Moment, die Tages­schau ist doch erst neu­er­dings durch ihre über­aus gute Quel­len­la­ge und ihr promp­tes Inter­view Sche­du­ling aufgefallen:

Also, wenn sie nicht mal wie­der für zwei Stun­den unkom­men­tiert Hod­ges im Haupt­abend fea­turen. (1|2)

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt, das abso­lut gro­tesk Allerletze.

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

13. April 2023

Die Doku­men­te wur­den online in ihrer Ori­gi­nal­form gele­akt, dann kam jemand vor­bei, hat eini­ge Zah­len “cru­de­ly” abge­än­dert, und die ver­än­der­te Ver­si­on wei­ter verbreitet.

Wer bloß? NA DER RUSSE WARS!

Muss ja kei­ner wis­sen, kein deutsch­spra­chi­ges Medi­um hat die­ses klei­ne Detail aufgegriffen.

edit: Ö1 hat die Ver­brei­tungs­ge­schich­te, via WP: Die Doku­men­te wur­den in einer geschlos­se­nen Dis­cord­grup­pe geteilt. Von dort sind sie auf einer ande­re Platt­form gekom­men, von der sie wei­ter ver­brei­tet worden 

All win­ter, OG uploa­ded docu­ments to the ser­ver. No one tal­ked about sharing them else­whe­re. Then, unbe­known to the group, on Feb. 28, ano­t­her teena­ge user from the Thug Shaker Cen­tral ser­ver began pos­ting several dozen pho­to­graphs showing clas­si­fied docu­ments on ano­t­her Dis­cord ser­ver affi­lia­ted with the You­Tuber “wow_mao.” Some of the docu­ments offe­red detail­ed assess­ments of Ukraine’s defen­se capa­bi­li­ties and show­ed how far U.S. intel­li­gence could see into Russia’s mili­ta­ry command.

src: click

und DANN kam der Rus­se und hat die Doku­men­te “cru­de” gepho­to­sh­opt um den Scha­den für die US Regie­rung zu mini­mie­ren in dem das Faux pas in den ers­ten zwei Tagen als “rus­si­sche Des­in­for­ma­ti­on” dekla­riert wer­den konnte.

Ich mein - offen­sicht­li­cher kanns ja kaum sein!

Die­ser gefin­kel­te Rus­se schon wieder!

Sterbt ihr Schweine.

Ihr elen­dig­li­chen Lüg­ner­säue. Wichser.

sie­he auch: click

Nach­satz, ob das pro­ble­ma­tisch war, wenn alle deutsch­spra­chi­gen Medi­en bis zum heu­ti­gen Tag die UK Mili­ta­ry Brie­fings 1:1 als Wahr­heit ver­kauft haben, auch wenn Reis­ner die bereits vor 2 Wochen als “ver­brei­ten Pro­pa­gan­da” klas­si­fi­ziert hat?
Bei 35:37 in

Ja und auch hier viel­leicht das Bei­spiel UK Intel, sie wer­den sicher oft mit­be­kom­men - ein­fach das Pro­blem der Infor­ma­ti­ons­kriegs­füh­rung wo also das Bild oft ver­fälscht wird, ja also nach UK Intel müss­te ja die rus­si­sche Armee längst zusam­men­ge­bro­chen sein, ist sie nicht - klar weil natür­lich auch eine geziel­te Infor­ma­ti­ons­ope­ra­ti­on dahin­ter steckt wo man also hier sehr schön auch die Abla­ge sieht vor allem wie­der was die Luft­kom­po­nen­te als sol­ches betrifft […]

Ja ne, aber komm, was macht das jetzt schon, wenn die BBC heu­te (auf Basis des Leaks) berich­tet, dass 50 Kon­tin­gen­te von Spe­cial For­ces im Ukrai­ne Krieg im Ein­satz sein sollen?

Accord­ing to the docu­ment, dated 23 March, the UK has the lar­gest con­tin­gent of spe­cial for­ces in Ukrai­ne (50), fol­lo­wed by fel­low Nato sta­tes Lat­via (17), Fran­ce (15), the US (14) and the Nether­lands (1).

src: click

Damit sind die doch kein Kriegs­teil­neh­mer! Auf deren unab­hän­gi­ge Qua­li­täts­be­richt­erstat­tung kann man im unab­hän­gi­gen deutsch­spra­chi­gen Jour­na­lis­mus immer noch voll bauen!

VOR ALLEM WENN MAN DANN SNYDER AUF SEINEN VERFICKTEN INSZENIERTEN GLOBAL MEDIA SUMMIT ALS DIE PERSON EINLÄD DIE DIE MEDIENPERFORMANCE DER KRIEGSBERICHTERSTATTUNG EVALUIERT!

DIE VICTOR PINCHUK FOUNDATION LÄSST GRÜSSEN!

You­tube Video Short der Vic­tor Pin­chuk Foundation:

Vic­tor Pin­chuk Foun­da­ti­on? Das sind die hier.

Sie­he auch: click

Nicht aber dass das mal öffent­lich zum Gesprächs­the­ma wird… Ich meine…

Wer­te­wes­ten!

Fickt euch ihr SCHWEINE.

Macron “brabbelt” grad was über Taiwan-

11. April 2023

was im deutsch­spra­chi­gen Raum natür­lich kein Medi­um brin­gen muss…

Von Nico­las Barré
Ver­öf­fent­licht am 9 Apr 2023 um 11:00

Aktua­li­siert am 10 Apr 2023 um 13:05

Zu lan­ge hat Euro­pa die­se stra­te­gi­sche Auto­no­mie nicht auf­ge­baut. Heu­te ist die ideo­lo­gi­sche Schlacht gewon­nen”, meint Emma­nu­el Macron in einem Inter­view mit “Les Echos”. Nun müs­se die­se Stra­te­gie jedoch umge­setzt wer­den. “Die Fal­le für Euro­pa wäre, dass es in dem Moment, in dem es zu einer Klä­rung sei­ner stra­te­gi­schen Posi­ti­on gelangt, in eine Stö­rung der Welt und in Kri­sen gerät, die nicht die uns­ri­gen wären.”

Für den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten ist die stra­te­gi­sche Auto­no­mie ent­schei­dend, um zu ver­hin­dern, dass die euro­päi­schen Staa­ten “zu Vasal­len” wer­den, wäh­rend Euro­pa “der drit­te Pol” gegen­über den USA und Chi­na sein kann. “Wir wol­len nicht in eine Logik von Block zu Block ein­tre­ten”, füg­te der Staats­chef hin­zu, der sich auch gegen die “Extra­ter­ri­to­ria­li­tät des Dol­lars” aus­sprach. “Die Geschich­te beschleu­nigt sich, wir brau­chen par­al­lel dazu eine Beschleu­ni­gung der euro­päi­schen Kriegs­wirt­schaft”, beton­te der fran­zö­si­sche Präsident.

Über­setzt mit www.DeepL.com/Translator

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Ja scheis­se, wir berich­ten in den deutsch­spra­chi­gen Medi­en doch nicht was der fran­zö­si­sche Prä­si­dent zu Tai­wan sagt!1!!

Kin­der­au­gen, schnel­le­re Waffenlieferungen!

Wobei für die ist Macron auch - “es kann kei­ne Euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung geben, solan­ge in Euro­pa ein ein­ge­froh­re­ner Kon­flikt schwelt”.

Ach ist das so.

Der kal­te Krieg hat ange­ru­fen und will sein Gegen­nar­ra­tiv zurück.

edit: Ach so ja - unter fer­ner lie­fen. Berich­te muss man dar­über natür­lich nicht, aber kommentieren!

Frank­reichs Prä­si­dent setzt sich mit sei­nem Spruch über die euro­päi­schen “Mit­läu­fer” der USA in die diplo­ma­ti­schen Nes­seln. Daher­ge­plap­pert war das nicht, dafür hat er sei­ne Gründe

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Der Klick­bait Schwach­sinn zusam­men mit der falsch gewich­te­ten Ein­ord­nung für die Voll­trot­tel (im Kom­men­tar), ist natür­lich wie­der vom Standard…

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt, das abso­lut gro­tesk Allerletzte.

edit: Ah, dies­mal gibts die Erklä­rung gleich am sel­ben Tag mit dazu, pas­siert ja nicht so oft…

[l] Nicht nur Macron hat Chi­na besucht. Auch Flinten-Uschi. Ihr ers­ter Anlauf­punkt? Die ame­ri­ka­ni­sche Bot­schaft.
Das wird es sein, was Macron gemeint hat, als er sag­te, die EU soll­te außen­po­li­tisch eigen­stän­dig auf­tre­ten, nicht als Pudel der USA.

src: click

Bildschirmfoto 2023 04 12 um 07 22 18Der Stan­dard ist wie­der mal Alp­bach hörig. Dem kanns gar­nicht zu schnell gehen die euro­päi­sche Idee zu ver­kau­fen. Stellt sich nur noch die Fra­ge, wie Chi­na Het­ze saloo­n­fä­hig machen? So:

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt das abso­lut abgrund­tief Allerletzte.

Qua­li­täts­zei­tung übrigens.

edit: Ja schei­ße Bob, der ers­te Kom­men­tar hat die Bevöl­ke­rung noch noch effek­tiv genug ver­arscht! Was machen wir denn da jetzt. Schnell, Tho­mas May­er to the rescue!
Bildschirmfoto 2023 04 12 um 08 51 19

edit2: Komisch war­um sich die­ser Ein­druck fes­tigt, dass die Medi­en seit einem Jahr die Öffent­lich­keit an den Meist­bie­ten­den für Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen ver­kau­fen - ich weiß gar­nicht woher das rührt.
Bildschirmfoto 2023 04 12 um 08 56 02

edit: Kon­text, den in deutsch­spra­chi­gen Medi­en ein­fach kei­ner bringt.

Ich mein war­um denn auch?!

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

11. April 2023

Why is Putin esca­la­ting the war in Ukraine

while at the exact same time

he is total­ly unab­le to do anything other than to defend rus­si­as posi­ti­ons in the Ukrai­ne, likely being ent­i­re­ly bea­ten this october?

Hint: Bet­ter never ques­ti­on the Broo­kings insti­tu­ti­on as a journalist.

Even though they were the FIRST insti­tu­ti­on to be publicly pro­tes­ted by CODEPINK in rela­ti­on to the Ukrai­ne war, even befo­re they publicly star­ted to inter­rupt Blin­ken speeches.

Becau­se? Well they were foun­ded to ensu­re US for­eign poli­ti­cal inte­rests to be enac­ted around the world - so obvious­ly you dont - and they cer­tain­ly remain the favou­rites of Rau­scher! (1|2|3)

And the public at lar­ge, becau­se their five stone sta­tu­es theo­ry of “How Putin thinks” was always so god damn convincing!

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt immer noch das abso­lut abgrund­tief ALLERLETZTE. Sterbt ihr Schweine.

edit: Die Wie­ner Zei­tung hat den Kon­text.

edit: Auch DW hat es weit gebracht - Sie sind an ein gele­ak­tes Tele­fo­nat zwi­schen zwei Pri­vat­per­so­nen, einem Musik­pro­du­zen­ten, und sei­nem Freund gekommen!

Fragt sich nur, wer da jetzt gele­akt hat… Die Schwipp­schwä­ge­rin, die Putz­frau, oder doch die NSA? Man weiß es nicht.

WELL, CANT SEE ANY DOWNSIDE TO THAT!!

02. April 2023

Fresh from the newest (edit: actual­ly, an older - its just that the vide­os were recent­ly publis­hed) gathe­ring of the friends of the Broo­kings Insti­tu­ti­on, which was actual­ly foun­ded to ensu­re US for­eign inte­rests are ser­ved as well as enac­ted around the world -- we pre­sent to you

Euro­pes only chan­ce is to --

beco­me the lea­der in the green tran­si­ti­on, by vir­tue of taking on huge amounts of public debt, against a back­drop of Chi­na which is set on also mass pro­du­cing that stuff, against the backgdrop of a US that actual­ly will not buy your stuff, once it comes to mar­ket, but will glad­ly take your talent and your ent­i­re pre­cisi­on manu­fac­tu­ring indus­try and onboard it --

and you have to do it while you do a mili­ta­ry buil­d­out, that doesnt bene­fit you in any way - and only adds sun­ken cos­ts, becau­se con­tra­ry to popu­lar belie­ve, you will never beco­me a glo­bal mili­ta­ry power, part­ly becau­se of your demo­gra­phic struc­tu­re, and the­re­fo­re will have none of the bene­fits of having glo­ba­li­zed your ent­i­re invest­ment indus­try backed by the worlds big­gest mili­ta­ry and reser­ve cur­ren­cy, but if you inno­va­te in your mili­ta­ry sec­tor deve­lo­p­ment (while not buy­ing from US manu­fac­tu­rers), you might still bene­fit from cross sec­to­ral effi­ci­en­cy gains!

Oh and “if you are too slow” (with chi­na actual­ly having slo­wed down pro­duc­tion fore­casts, and pivo­ted towards the next “cen­tu­ry of the self”, but trust me, your are still in a race here!) you loo­se anyhow.

Oh and your ener­gy­cos­ts qua­dru­pled. Oh and your mate­ri­al import rou­tes arent set up yet.

Oh, and of cour­se, after you beca­me green inno­va­ti­on lea­der, with no one actual­ly buy­ing that stuff (the US not becau­se as an “island” it will tran­si­ti­on later, and Chi­na not - becau­se it still will want to boot­strap its own domestic eco­no­my, ESPECIALLY sin­ce you play­ed this out as a “sys­temic com­pe­ti­ti­on” not that they would have many buy­ers any­how - but at least they have the mate­ri­als, just not the ener­gy), the US will buy out your talent and crea­te the second genera­ti­on of green tran­si­ti­on pro­ducts in the US (near actu­al popu­la­ti­on cen­ters), while you are now paying for the huma­ni­ta­ri­an fall­out (excu­se me) of the Ukrai­ne cri­sis in terms of food and fer­ti­li­zer pro­duc­tion not to get across euro­pean borders.

While BRICS nati­ons will live on on the natu­ral gas you actual­ly nee­ded as a tran­si­ti­on fuel, oh and the 300 mil­li­on bar­rels per day from the newest US well tap­ped in the antarctic.

But that only off­sets the cru­de that is now shut in in the rus­si­an permafrost.

Such a win!

And you have to do it, other­wi­se you beco­me ent­i­re­ly side­li­ned in terms of inter­na­tio­nal importance.

And if you do it, you’ll get ent­i­re­ly out­play­ed in terms of inter­na­tio­nal impor­t­ance wit­hin a decade.

Still paying off your loans over what was it 30 years? Yeah - wish­ful thin­king. As if tho­se kinds of loans are ever “payed back”.

The US can excel in defi­cit spen­ding, becau­se it has the worlds lar­gest mili­ta­ry, so it could always invest in the mili­ta­ry indus­tri­al com­plex (as an inno­va­ti­on dri­ver), becau­se the side bene­fits of that alo­ne bene­fi­ted its inves­tor class.

Euro­pe gets none of that. So be bra­ve, tough it out, and take the plun­ge alrea­dy! Now that your main source of cru­de and (for­eign) natu­ral gas is the US!

Go fuck yourselves.

Its ama­zing, that they still find PR peop­le to cheer­lead that scenario.

Spon­so­red by McK­in­sey. Well at least one of the spea­king enga­ge­ments at that event.

edit: Well, thats all fine and good, but can the Exe­cu­ti­ve Direc­tor of the Open Socie­ty Foun­da­ti­on plea­se tell me as well, at the same event, how important and without any alter­na­ti­ves this all is - becau­se the area whe­re Euro­pe could lose out the most is in public value pro­jec­tion, sor­ry I mean pro­cla­ma­ti­ons of wes­tern inter­na­tio­nal order.

Tra­de law? Oh no - of cour­se not, with the US uni­la­te­ral­ly ter­mi­na­ting WTO agree­ments the­se days - DEMOCRACY!

Wie kann man so bescheuert sein

02. April 2023

wie die VERFICKTE Mehrheitsgesellschaft?

Ok, fas­sen wir das Gesag­te kurz zusammen.

Wir müs­sen uns von Chi­na ent­kop­peln auf­grund des­sen, dass Chi­na eine Welt­ord­nung anstrebt die nicht mit libe­ra­len euro­päi­schen Wer­ten kom­pa­ti­bel ist. Da wir uns aber nicht von Chi­na nicht ent­kop­peln kön­nen, da uns das wirt­schaft­lich rui­nie­ren wür­de, ent­kop­peln wir uns Chi­na nur in den Schlüs­sel­sek­to­ren, die seit jeher (Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen) von den US genutzt wer­den um Chi­na nicht über ein gewis­ses Ent­wick­lungs­ni­veau kom­men zu las­sen. Und in dem wir das machen, stel­len wir sicher dass Chi­na nicht zu schnell ein sol­ches Ent­wick­lungs­ni­veau erreicht. Was uns noch lan­ge mit bil­li­gen Gütern aus End­fer­ti­gung in Chi­na ver­sorgt, auf die wir ja ange­wie­sen sind -- aber wir tun das für euro­päi­sche Wer­te wie Men­schen­rech­te und freie indi­vi­du­el­le Ent­wick­lung. Und wir müs­sen das jetzt tun, denn Russ­land wird jetzt abhän­gi­ger von Chi­na, und daher weni­ger eigenständig.

Also wir been­den non sek­to­ra­le Glo­ba­li­sie­rung für die Men­schen­rech­te, damit sich der Groß­teil der Mensch­heit nicht so schnell entwickelt.

1A Idee du.

Jetzt müss­te nur noch einer die Idee haben, exakt das was die US han­dels­po­li­tisch vor­ge­ge­ben hat, dh. das Aus­set­zen von WTO Frei­han­del ohne es men­schen­recht­lich zu begrün­den, 1:1 nach­zu­spie­len, aber es men­schen­recht­lich zu begründen…

Tada­aa!

Das alles hat natür­lich nichts damit zu tun, dass wir für die Green Revo­lu­ti­on um einen Fak­tor 5+ zu wenig Roh­stof­fe haben um sie welt­weit umset­zen zu kön­nen, selbst wenn wir den Aus­bau der neu­en Ener­gie­trä­ger mit einem loka­len Abbau von Mine­ra­li­en fast­tra­cken, und vom BESCHEUERTEN Mit­tel­stand den Import bereits raf­fi­nier­ter Mate­ria­li­en in End­pro­duk­ten die bereits in 10 Jah­ren ersetzt wer­den müs­sen, wofür wir dann in Euro­pa Recy­cling­kreis­läu­fe bil­den, finan­zie­ren zu las­sen, weil der Rest unse­rer außen­po­li­ti­schen Bezie­hun­gen ein­fach noch nicht vor­han­den ist. Weil wir so stark auf den frei­en Welt­han­del gesetzt haben.

Also - Ener­gie­wen­de. Aber ohne Gas. Aber mit 40% Eigen­pro­duk­ti­on an Indus­trie­gü­tern, aber schnel­ler als bis­her, da Gas als Brü­cken­tech­no­lo­gie weg­fällt, aber auch ohne glo­ba­li­sier­te Waren­strö­me, bei 2/3 Initi­al­in­vest­ment, bei gleich­zei­ti­gem Tech­no­lo­gie­boy­kott für Chi­nas höher­ent­wi­ckel­te Sek­to­ren, damit wir noch lan­ge Bil­ligschrott bekom­men, mit durch den Mit­tel­stand impor­tier­ten Roh­stof­fe durch end­ge­fer­tig­te Güter im Umfang von 60% (40% Eigen­pro­duk­ti­ons­quo­te wird ange­strebt), bei 10% Infla­ti­on über 10 Jah­re, wegen die Menschenrechte.

Ich glaub jetzt hab ichs aber.

Die­se Scheiss-Drecksgesellschaft glaubt da dran!

Auch wenn die ver­fick­ten See­len­ver­käu­fer beim IWM­Vi­en­na, schon grund­sätz­lich über­le­gen wie man das “Roh­stof­fe die noch nicht ein­mal geför­dert sind, nur für den Wes­ten” Kal­kül ope­ra­tio­na­li­siert bekommt:

Das IWM­Vi­en­na gibt noch mal bekannt wo es ideo­lo­gisch steht

Und wäh­rend das “limi­ted Glo­ba­liz­a­ti­on” Nar­ra­tiv unter der Trump Prä­si­dent­schaft aus­ge­rollt - und mit 

As for­mer U.S. Tre­a­su­ry Secreta­ry Law­rence Sum­mers hin­ted, the chal­len­ge now is not to crea­te more glo­ba­liz­a­ti­on, but to make sure glo­ba­liz­a­ti­on works for us. We are inde­ed wri­ting a new chap­ter of human histo­ry: one of limi­ted globalization.

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gerecht­fer­tigt wurde.

Nein aber wir machen das ja jetzt, damit auch mor­gen noch die Demo­kra­tie, und auto­ri­tä­re Regime, und über­haupt (was nicht mal der hier glaubt und daher öffent­lich belä­chelt) - und bit­te bleibt noch lan­ge arm in Chi­na und Süd­ost­asi­en, wir brau­chen die bil­lig pro­du­zier­ten Güter, wäh­rend wir hier aber - also defi­ni­tiv, die nächs­te Ent­wick­lungs­stu­fe ein­lei­ten -- und das auf dem Level das beim Aus­wär­ti­gen Aus­schuss in Deutsch­land noch vor sechs Mona­ten wie folgt umris­sen wird:

Wir müs­sen jetzt die­se Trau­er zu dem ein­gangs genann­ten Selbst­be­wusst­sein und Enga­ge­ment in die­sem System-Wettbewerb posi­tiv angehen.

Da hilft wenig cui bono Gerau­ne, das ich teil­wei­se von ganz links und ganz rechts gehört habe.
Wir brau­chen auch nicht nach Chi­na zu schau­en, um Karl Schmidt zu reimpor­tie­ren. Das ist sicher­lich kein guter Leit­stand für die deut­sche Außen­po­li­tik, aber wir müs­sen den Din­gen ins Auge schau­en und da fin­de ich ganz wich­tig, dass wir chi­ne­si­sche Doku­men­te ernst nehmen.

Das Doku­ment Nr. Neun, das zum Bei­spiel sehr klar ein Sys­tem zeigt, das sich im Kampf sieht mit unse­rem Sys­tem. Das kann man nicht weg­wün­schen, das kann man sich ein­fach anschau­en oder den schö­nen Auf­satz von John Gar­naut Engi­neers of the Soul lesen, um Ver­ständ­nis dafür zu haben, was chi­ne­si­sche Macht­ha­ber antreibt.

Und dann kommt man viel­leicht zu der Erkennt­nis, dass wirk­li­che Frie­dens­po­li­tik Inves­ti­ti­on in Abschre­ckung ist, Abschre­ckung für Chi­na, damit es den Sta­tus Quo in der Tai­w­an­fra­ge nicht uni­la­te­ral ver­sucht mit Gewalt zu verschieben.

Da soll­ten wir alles tun, dafür müs­sen wir unse­re eige­ne Abhän­gig­kei­ten gegen­über Chi­na ver­rin­gern, um glaub­wür­dig abschre­cken zu können.

Wir müs­sen uns auch lösen von die­sen Phan­ta­sien, dass wir maß­geb­li­che Akteu­re sind im Wes­ten, die eine kom­plet­te Ent­kopp­lung von Chi­na wollen. 

Nein, das ist Chi­na, das schon seit sehr lan­ger Zeit sehr stra­te­gisch selek­ti­ve Ent­kopp­lung betreibt und möch­te, dass wir immer abhän­gi­ger von denen wer­den, sie aber weni­ger abhän­gig von uns und momen­tan einen ziem­lich guten Weg teil­wei­se mit Deutsch­land haben.

Wir müs­sen den Spieß umdre­hen und sagen, wir gehen mit Enga­ge­ment in die­se Welt, es ist eine span­nen­de Welt, wo wir diver­si­fi­zie­ren, wo wir neue Län­der, neue Part­ner ent­de­cken, uns schlau machen, wie ticken die.

Ent­schul­di­gung - Sie als Poli­ti­ker - Ent­schul­di­gung - kön­nen einen guten Bei­trag leis­ten, dort­hin zu reisen.

Ich glau­be, vie­le ande­re Stif­tun­gen kön­nen einen Bei­trag leis­ten, die­se Ver­bin­dun­gen aufzubauen.

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Machen wir ein­fach irgend­was mit Inno­va­ti­on, aber schnell, ohne dar­auf zu ach­ten, wer davon am meis­ten profitiert!

Wir brau­chen nicht mal mehr eine Gre­ta, die FUCKING Genera­ti­on der SCHEISS-ELTERN hat die doch bereits selbst im Kopf.

Gott, wenn hier nur ein Bruch­teil der Leu­te eine Ahnung hät­te wie sehr sie ver­arscht werden.

Gene­rell find ichs aber schon sehr über­zeu­gend bei vier­fach höhe­ren Ener­gie­prei­sen jetzt auch das Res­ho­ring der bis­her stark glo­ba­li­sier­ten Indus­trie Sek­to­ren finan­zie­ren zu kön­nen, die bis­her die höchs­ten Kli­ma­ri­si­ken inner­halb ihrer Lie­fer­ket­ten hat­ten, die sie mitt­ler­wei­le nicht ein­mal mehr ver­si­chert bekom­men haben, aber das über­neh­me ich doch ger­ne in Form von staat­li­chen Sicher­hei­ten, damit die Arbeits­plät­ze wie­der ins Land kom­men, die weni­ger Wert­schöp­fung pro­du­zie­ren, als die Arbeits­plät­ze in der Hoch­in­dus­trie die gera­de auf­grund unse­rer Ener­gie­po­li­tik in die US abwandern!

Boah USCHI Erzähl uns noch einen von Men­schen­rech­ten. Und 15.000 Kin­dern die der Kriegs­ver­bre­cher Putin ent­führt hat!

Lus­ti­ge Ana­lo­gie Übrigens:

80% der Kin­der konn­ten ab dem ers­ten Rück­ruf der Insti­tu­tio­nen nicht mehr erreicht werden!

GEILOMAT! Aber bit­te nicht ver­ges­sen, wir machen das für die Men­schen­rech­te und zur Ver­tei­di­gung der west­li­chen Werteordnung! 

Jetzt ist es aber auch nicht so, dass es hier eine ein­fa­che­re Erklä­rung gibt, wie dass die EU ohne gemein­sa­me Außen­po­li­tik, jetzt die Außen­po­li­tik der US über­neh­men muss. Nein. Hier geht es um Wer­te­ord­nun­gen! Unser Rechtswesen!

Nur halt eini­ge afri­ka­ni­sche Staa­ten, die müs­sen jetzt noch also - halt beson­ders bila­te­ral über­zeugt werden.

Mit US Militärbasen.


Dies ja eigent­lich offi­zi­ell nicht gibt.

Vor­sicht chi­ne­si­sche Pro­pa­gan­da! Der Typ im letz­ten Video wird von der South Chi­na Morning Post gefea­tured! Ist doch egal was der sagt… Chinesenversteher!

Problem…

31. März 2023

Keep your Jour­na­lists dumb 6a:

Wie­ner Zeitung:

Man müs­se den his­to­ri­schen Kon­text mit­be­den­ken, meint dazu der Völ­ker­recht­ler Ralph Janik zur “Wie­ner Zei­tung”. Die Idee der Neu­tra­li­tät sei über 100 Jah­re alt, betref­fe kaum Län­der und sei in einer Zeit erdacht wor­den, als Öster­reich nicht von Freun­den, son­dern poten­zi­el­len Fein­den umge­ben war. Kickl beruft sich auf ein Abkom­men, das noch vor der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen ent­stand, in dem das all­ge­mei­ne Gewalt­ver­bot - also Krieg - gere­gelt ist.

Außer­dem ver­mischt Kickl einen poli­ti­schen Neu­tra­li­täts­be­griff mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen. Öster­reichs Neu­tra­li­tät ist mili­tä­ri­scher Art, wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Öster­reich wür­de sich bei Muni­ti­ons­käu­fen betei­li­gen und so Völ­ker­recht bre­chen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waf­fen­käu­fen betei­li­gen dür­fe, das aber auch nicht pas­siert. Öster­reichs Zah­lun­gen sind aber an medi­zi­ni­sches Mate­ri­al und Schutz­aus­rüs­tung wie Hel­me zweck­ge­bun­den, wie das Bun­des­heer bestätigt.

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Hin­ter­grund:

Öster­reichs Allo­ka­ti­ons­vor­be­halt im Rah­men der Euro­pean Peace Faci­li­ty (sie­he: click

Als sie im Febru­ar 2022 abge­ge­ben wur­de, haben sich Irland und Mal­ta in der sel­ben Art und Wei­se „kon­struk­tiv ent­hal­ten“ - Irland hat damals Zah­len und Pro­zent­grö­ßen dazu genannt:

Minis­ter for For­eign Affairs Simon Cove­ney said today that, under the mecha­nism, coun­tries like Ire­land uncom­for­ta­ble with sup­ply­ing let­hal arms have the abi­li­ty to sup­ply non-lethal mili­ta­ry aid.

Mal­ta and Aus­tria are unders­tood to be taking the same approach.

We deci­ded last night that this is going to be a €500 mil­li­on packa­ge, so half a bil­li­on Euro, to sup­port the Ukrai­ni­an mili­ta­ry and Ire­land will con­tri­bu­te ful­ly our fair share to that fund, which will be about 1.9% or about €9 mil­li­on in that over­all effort,” Cove­ney said. 

Our money will be used for non-lethal wea­pons, things like hel­mets, pro­tec­tion, vests, medi­cal case fuel, that kind of stuff.”

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Die Allo­ka­ti­on aus dem Fond war damals 450 Mil­lio­nen für let­ha­le Güter 50 Mil­lio­nen für medi­zi­ni­sches Mate­ri­al, Schutz­aus­rüs­tung und Treibstoff.

Im Okto­ber die­sen Jah­res gab es eine neue Tranche:

The scope of the equip­ment to be pro­vi­ded in the new sup­port packa­ge is in line with the cur­rent prio­ri­ties as expres­sed by the Ukrai­ni­an government. In this light, the assi­s­tance mea­su­res con­sist of €490 mil­li­on for mili­ta­ry equip­ment desi­gned to deli­ver let­hal for­ce for defen­si­ve pur­po­ses, as well as €10 mil­li­on inten­ded to cover the pro­vi­si­on of equip­ment and sup­plies, such as per­so­nal pro­tec­ti­ve equip­ment, first aid kits, and fuel. In addi­ti­on, both assi­s­tance mea­su­res will also allow for the pro­vi­si­on of main­ten­an­ce and repair of alrea­dy dona­ted mili­ta­ry equip­ment by EU mem­ber sta­tes to Ukrai­ne under the EPF.

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Pro­blem: 10 Mil­lio­nen “inten­ded to cover the pro­vi­si­on of equip­ment and sup­plies, such as per­so­nal pro­tec­ti­ve equip­ment, first aid kits, and fuel.“ sind zu wenig.

Beim sel­ben Ver­tei­lungs­schlüs­sel wie im Febru­ar, müss­te Irland wei­ter­hin 9 Mil­lio­nen für medi­zi­ni­sches Mate­ri­al, Schutz­aus­rüs­tung und Treib­stoff zuschie­ßen (1,9%). Öster­reich hat das sel­be GDP wie Irland und knapp dop­pelt so vie­le Ein­woh­ner. Gemein­sam mit Mal­ta kämen - erneut beim sel­ben Ver­tei­lungs­schlüs­sel wie im Febru­ar - noch wei­te­re 10 Mil­lio­nen dazu. Aber soviel wur­de inner­halb des Frame­works der Euro­pean Peace Faci­li­ty gar­nicht mehr für medi­zi­ni­sches Mate­ri­al, Schutz­aus­rüs­tung und Treib­stoff alloziert.

Ups.

Dh. Öster­reich zahlt jähr­lich 25 Mil­lio­nen ein. Ent­hält sich kon­struk­tiv, sodass die Beschlüs­se über Waf­fen­fi­nan­zie­run­gen aus dem Fond wei­ter­hin durch­ge­hen - und im Rah­men der Euro­pean Peace Faci­li­ty wird mitt­ler­wei­le so wenig Geld für non let­ha­le Hilfs­gü­ter allo­ziert, dass Öster­reich und Irland anteils­mä­ßig nicht ein­mal theo­re­tisch mehr genug für non let­ha­le Güter aus­ge­ben könnten.

Aber die Pro­to­koll­erklä­rung dazu hät­ten sie schon unter­schrie­ben… Also “to vol­un­ta­ri­ly con­tri­bu­te an addi­tio­nal amount to a non-sensitive assi­s­tance mea­su­re for Ukrai­ne wit­hin the frame­work of the Euro­pean Peace Faci­li­ty” - weil das ja so kon­kret ist…

Bedeu­tet: Geld wird ein­ge­zahlt. Geld wird bedarfs­ori­en­tiert aus­ge­schüt­tet - und Öster­reichs „wir kau­fen dafür non let­ha­le Güter im Rah­men des Frame­works der Euro­pean Peace Faci­li­ty“ Pro­to­koll­erklä­rung ist eine Floskel.

Ach­ja, und das im Okto­ber - war die sechs­te Tranche.

Pre­vious assi­s­tance mea­su­res under the EPF for Ukrai­ne were agreed on 28 Febru­a­ry, 23 March, 13 April, 23 May and 21 July 2022.

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Zusatz:

Öster­reichs Zah­lun­gen sind aber an medi­zi­ni­sches Mate­ri­al und Schutz­aus­rüs­tung wie Hel­me zweck­ge­bun­den, wie das Bun­des­heer bestätigt.

Das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer kann das nicht bestä­ti­gen. Hintergrund - 

An Herrn
Mag. Wolf­gang Sobot­ka Prä­si­dent des Natio­nal­rats Parlament

1017 Wien

Geschäfts­zahl: 2022-0.331.069

Sehr geehr­ter Herr Präsident,
Wien, am 4. Juli 2022
10651/AB

vom 04.07.2022 zu 10929/J (XXVII. GP)

die Abge­ord­ne­ten zum Natio­nal­rat Ste­ger, Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen haben am 4. Mai 2022 unter der Nr. 10929/J eine schrift­li­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge betref­fend „Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät“ an mich gerichtet.

Die­se Anfra­ge beant­wor­te ich nach den mir vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wie folgt:
Zu den Fra­gen 1 bis 6:

1. Wel­chen finan­zi­el­len Bei­trag leis­tet Öster­reich für die Euro­päi­sche Friedensfazilität?

2. Wie bewer­ten Sie den Umstand, dass die Finan­zie­rung von töd­li­chen Angriffs­waf­fen für die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te über die Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät abge­wi­ckelt wird?

3. Ist Öster­reich durch die Abga­be finan­zi­el­ler Bei­trä­ge für die Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät an der Lie­fe­rung von töd­li­chen Angriffs­waf­fen an die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te beteiligt?

a. Wenn ja: Wie ist dies mit der im Neu­tra­li­täts­ge­setz ver­an­ker­ten immer­wäh­ren­den Neu­tra­li­tät Öster­reichs vereinbar?

b. Wenn nein: Wie wird sicher­ge­stellt, dass Öster­reich kei­nen finan­zi­el­len Bei­trag für Waf­fen­lie­fe­run­gen an einen kriegs­füh­ren­den Staat leistet?

4. In wel­cher Höhe lie­fer­te Öster­reich wel­che Güter im Rah­men der Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät an die Ukraine?

5. Wie wird sicher­ge­stellt, dass die gelie­fer­ten Güter – ent­ge­gen dem Titel der EU-Unterstützungspakete „Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te“ – nicht den ukrai­ni­schen Streit­kräf­ten zur Ver­fü­gung gestellt werden?

6. Wie kon­trol­liert Öster­reich, dass die von der Repu­blik an die Ukrai­ne gelie­fer­ten Güter aus­schließ­lich zivi­len Zwe­cken zuge­führt werden?

Seit dem Inkraft­tre­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 26. Okto­ber 1955 über die Neu­tra­li­tät Öster­reichs hat sich unser Ver­ständ­nis über die Neu­tra­li­tät und die Art, wie wir sie leben, sehr stark gewan­delt. Nicht zuletzt durch den Bei­tritt Öster­reichs zur Euro­päi­schen Uni­on, denn gemäß Art. 23j B-VG nimmt Öster­reich in vol­lem Umfang an der Gemein­sa­men Sicherheits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on teil. Die iri­sche Klau­sel in Art. 42 Abs. 2 EUV ermög­licht es uns, unse­re mili­tä­ri­sche Neu­tra­li­tät in Fra­gen der Sicherheits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik zu wah­ren. Klar ist jedoch, dass Öster­reich nie­mals poli­tisch neu­tral gegen­über Krieg, Völ­ker­rechts­bruch und Ter­ror sein wird.

Die Koor­di­na­ti­on von Euro­pa­po­li­tik in Öster­reich liegt gemäß dem Bun­des­mi­nis­te­ri­en­ge­setz 1986, in der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung, BGBl. I Nr. 148/2021, im Zusam­men­hang mit der Ent­schlie­ßung des Bun­des­prä­si­den­ten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, BGBl. II Nr. 17/2020, in mei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Ich ersu­che aber um Ver­ständ­nis, dass die kon­kre­ten Fra­gen nicht Gegen­stand mei­nes Voll­zie­hungs­be­rei­ches sind und somit nicht beant­wor­tet wer­den können.

Mag. Karo­li­ne Edtstadler

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Die Details des Allo­ka­ti­ons­me­cha­nis­mus lie­gen außer­halb der for­ma­len Zustän­dig­keit der Bun­des­mi­nis­te­rin für EU und Ver­fas­sung im Bun­des­kanz­ler­amt, die Anfra­ge­be­ant­wor­tung wur­de mit dem Ver­weis abge­lehnt, dass man nicht das aus­füh­ren­de Organ sei.

Das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer kann theo­re­tisch noch­mal weni­ger bestä­ti­gen wofür die Gel­der inner­halb der Euro­pean Peace Faci­li­ty ein­ge­setzt wer­den, da das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer maxi­mal Ein­blick in die Erstat­tungs­zah­lun­gen im Rah­men der EPF hat, die an das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer erge­hen, siehe:

Fall 3: Der EU-Topf Deutsch­land ist der größ­te Ein­zah­ler in einen mehr als drei Mil­li­ar­den Euro gro­ßen EU-Topf namens “Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät” - wobei der deut­sche Anteil rund 713 Mil­lio­nen Euro beträgt. EU-Staaten, die Waf­fen an das Nicht-EU-Mitglied Ukrai­ne gelie­fert haben, kön­nen sich hier­aus Geld erstat­ten lassen.

Frank Sau­er von der Bundeswehr-Uni betont: “Die Fazi­li­tät ist nicht zwangs­läu­fig ein One-Way-Konstrukt, in dem Deutsch­land nur Geld ein­zahlt. Wir kön­nen aus der Fazi­li­tät auch Geld erstat­tet bekom­men, etwa für gelie­fer­te Panzer.”

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Ok, aber was wenn die 25 Mil­lio­nen die Öster­reich bis­her immer jähr­lich ein­ge­zahlt hat ein­fach bereits ver­braucht sind?

Erst­mal gibts da einen schö­nen Automatismus:

10. April 2022: Ire­land will “pay its full share” of an expec­ted incre­a­se of €500m in the EU’s spe­cial fund for the Ukrai­ni­an armed for­ces, due to be deci­ded at a mee­ting of EU for­eign minis­ters tomorrow.

A seni­or offi­cial in the EU’s Euro­pean Exter­nal Action Ser­vice (EEAS) told a Dub­lin webi­nar last Fri­day that EU mem­bers were con­si­de­ring incre­a­sing the size of the Euro­pean Peace Faci­li­ty (EPF) from €1bn to €1.5bn.

Ireland’s share of the cur­rent €1bn EPF is €22m, sug­ges­ting that an incre­a­se of the fund to €1.5bn would bring Ireland’s con­tri­bu­ti­on to €33m.

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Öster­reich hat bis­her 25 Mil­lio­nen ein­ge­zahlt, wären beim glei­chen Schlüs­sel wie Irland zukünf­tig 37 Mil­lio­nen ab der drit­ten Tranche.

Aktu­ell sind wir bei der 6. Tran­che - bedeutet:

Für Irland: 22>33=+11 ab der 3. Tranche
Für Öster­reich: 25>37=+12 ab der 3. Tranche

dh.

22+11+11+11+11
+
25+12+12+12+12 = 139 Mil­lio­nen im Jahr

alter­na­ti­ve Rech­nung für später:

Was wäre wenn der Irish exami­ner falsch liegt und ab der drit­ten Tran­che nur noch gemein­sam 10 Mil­lio­nen von Öster­reich und Irland voll bedient wor­den wären (Mal­ta las­sen wir mal unter den Tisch fal­len (hat 3.5% des GDPs von Österreich)):

22+5+5+5+5
+
25+5+5+5+5 = 87 Mil­lio­nen im Jahr

Wie viel Euro wur­den jetzt von der Euro­pean peace faci­li­ty tat­säch­lich gesamt für medi­zi­ni­sches Mate­ri­al, Schutz­aus­rüs­tung und Treib­stoff alloziert?

28 Febru­ar, 450 Mil­lio­nen let­hal, 50 Mil­lio­nen non let­hal, wobei Irland dazu nur 10 Mil­lio­nen (1.9%) bei­gesteu­ert hat. Sagen wir Öster­reich eben­falls, sind wird bei 20 - 

23 März, sel­be Tran­chen­hö­he, Ver­tei­lung in let­hal und non let­hal dies­mal im Press release nicht auf­ge­schlüs­selt - aber hier 450 Mil­lio­nen let­hal, 50 Mil­lio­nen non let­hal, wobei Irland dazu nur 10 Mil­lio­nen (1.9%) bei­gesteu­ert hat. Sagen wir Öster­reich eben­falls, sind wird bei 20 - 

13. April, sel­be Tran­chen­hö­he, Ver­tei­lung in let­hal und non let­hal dies­mal im Press release nicht auf­ge­schlüs­selt - aber hier 490 Mil­lio­nen let­hal, 10 Mil­lio­nen non lethal.

24. May, sel­be Tran­chen­hö­he, Ver­tei­lung in let­hal und non let­hal dies­mal im Press release mit 490 Mil­lio­nen zu 10 Mil­lio­nen im Press release aufgeschlüsselt.

22. July, sel­be Tran­chen­hö­he, Ver­tei­lung in let­hal und non let­hal dies­mal im Press release mit 490 Mil­lio­nen zu 10 Mil­lio­nen im Press release aufgeschlüsselt.

17. Okto­ber, sel­be Tran­chen­hö­he, Ver­tei­lung in let­hal und non let­hal dies­mal im Press release mit 490 Mil­lio­nen zu 10 Mil­lio­nen im Press release aufgeschlüsselt.

Wenn wir das jetzt anteils­mä­ßig rech­nen - dh. Irland und Öster­reich 20 Mil­lio­nen in der ers­ten Tran­chen von 50 allo­zier­ten Mil­lio­nen für non let­hal sup­port und die­ser Anteil wei­ter gerech­net (Allo­ka­ti­on für non let­hal sank ab der 3. Tran­che um den Fak­tor 5), kom­men wir da nicht mal annä­hernd hin -

20+20+4+4+4+4 = 56

Wenn wir das Gan­ze in den letz­ten vier Tran­chen bei vol­ler Allo­ka­ti­on bei non Let­hal für Öster­reich, Irland und Mal­ta rech­nen auch nicht…

20+20+10+10+10+10 = 80

(Dass Irland oder Öster­reich in den ers­ten bei­den Tran­chen jeweils mehr als 25 Mil­lio­nen gezahlt hät­ten ist auch nahe­zu aus­ge­schlos­sen, das Geld für die Euro­pean Peace Faci­li­ty muss ja erst­mal über­ant­wor­tet wor­den sein. Und damals gab es noch kei­ne Erwei­te­rung des Budgetrahmens.)

Aber nicht dass da noch­mal jemand von den Medi­en irgend­wo außer beim öster­rei­chi­schen Bun­des­heer nachfragt… 

Moment, wer war Ralph Janik nochmal?!

Ach­ja: Der hier:
Dem Stan­dard war fad, da hat er feins­te Het­ze produziert

Ok, auch der hier:
Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Euro­pa­po­li­tik (ÖGfE) (Ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein) | POLICY BRIEFS | Neu­tra­li­tät und der öster­rei­chi­sche Bei­trag zur EU-Sicherheitspolitik

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt das abso­lut abar­tigst Allerletzte.