- and I wanted to ask if the OSCE could maybe become a non consensus based dispute settlement organization!
Oh, dear Lady with the Fulbright fellowship from the institute across the street -
The Fulbright Program, including the Fulbright–Hays Program, is one of several United States Cultural Exchange Programs with the goal of improving intercultural relations, cultural diplomacy, and intercultural competence between the people of the United States and other countries through the exchange of persons, knowledge, and skills.
- of course we can think about making what the OSCE does non consensus based, and only based on majority decisions maybe, but we have to leave in a few organisational systems that also induce trust.
Wie kommts eigentlich, dass wir noch keine Friedensverhandlungen haben, nachdem “die Ukraine muss gewinnen” nur noch ein unwahrscheinliches unter fünf Szenarien ist (NZZ 30.08.), nachdem die GESAMTEN österreichischen Medien ALLE über eineinhalb Jahre eine “die Ukraine muss gewinnen, weil verlieren keine Option ist” Position eingenommen haben - ganze Verhandlungsgesuche von Putin (via Türkei) in den westlichen Medien einfach nicht berichtet wurden (Offramps?! Na zu keiner Zeit, und erst garnicht für Putin) - UND der Standard noch im Juni offen gegen Friedenskonferenzen in Wien gehetzt hat?! (1|2|3) edit: Und Claudia Major bezüglich der tatsächlich stattfindenden Verhandlungen die Öffentlichkeit belügt (siehe: click).
Der Standard hats heute rausgefunden!
GLASKLAR!
Wir haben noch keine Friedensverhandlungen, weil -
Spionage und Sabotage: Wie Russland die OSZE unterwandert und lahmlegt
Die OSZE hat sich den Frieden zur Aufgabe gemacht. Doch seit Russlands Überfall auf die Ukraine ist ihre Arbeit blockiert. Und es wächst ein Verdacht: Unterwandert Moskau die Organisation?
Wie kommts? Also argumentativ? Naja, die OSZE (OSCE) ist ganz klar von Russland unterwandert, weil die wollen Verhandlungen auf der Basis der Realitäten führen und nicht auf Basis von Wunschvorstellungen, nach denen der Russe einfach nichts von der Ukraine mehr halten darf. Aber aktuell 20% des Landes besetzt.
Ok, also das will die OSZE nicht als Basis für Verhandlungen nehmen - denn Russland hat sie ja unterwandert. Woran sieht man das am geeignetsten?
Vetos und Angst vor Spionage
Russlands Diplomaten haben seither etliche Entscheidungen der OSZE mit ihrem Veto blockiert, so auch die Abstimmung darüber, wer die Organisation 2024 führt. Traditionell wird die OSZE jedes Jahr von einem anderen Mitgliedsstaat geleitet. 2022 war es Polen, dieses Jahr ist es Nordmazedonien. Wie es aber weitergeht, ist unklar. Estland hat sich um den Vorsitz für 2024 beworben – doch Russland hat die Zustimmung verweigert. Damit nicht genug, Moskau hat auch seine Zahlungen an die Organisation weitgehend eingestellt.
Daran dass Russland OSZE Entscheidungen mit Vetos RUSSISCHEROSZE Abgeordneter blockiert natürlich. Und alle seine Zahlungen an die Organisation umgehend eingestellt hat.
DONTYOUSEE?!
Wir haben auch eine beinharte ANEKDOTISCHEBEWEISFÜHRUNG!
Indes wächst bei einigen OSZE-Mitgliedern die Angst vor einer Unterwanderung durch russische Agenten und Diplomaten. Nach Erkenntnissen westlicher Nachrichtendienste nutzt Russland internationale Organisationen [Welche?] immer wieder, um seinen Geheimdienstmitarbeitern Legenden zu verschaffen [Legenden = unbescholtene Lebensläufe?]. Offiziell gehören die Männer und Frauen zur russischen Delegation oder arbeiten gar für die internationalen Organisationen selbst, in Wirklichkeit sind sie Spione. Seit Beginn des Ukrainekriegs wurden europaweit hunderte russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen, die offiziell oft als Diplomaten an den Botschaften akkreditiert waren. [!!! Heute haben wirs aber mit der Beweißführung, lieber Standard, oder?] Erst vergangenen Februar wies Österreich vier russische Diplomaten aus, zwei davon sollen Delegierte bei den ebenfalls in Wien ansässigen Vereinten Nationen gewesen sein. [Andere Organisation, russische Diplomaten, nicht bei einer Internationalen Organisation angestellt.…]
Und jetzt Details:
Russlands Mitarbeiter bei der OSZE blieben bislang unbehelligt. Dabei haben die Nachrichtendienste einiger Mitgliedsländer längst verdächtiges Personal ausgemacht: So arbeitete ausgerechnet die Frau des russischen Vizeaußenministers bis vor kurzem für die OSZE. Eine mysteriöse Dolmetscherin, die angeblich auch schon auf Donald Trump angesetzt worden war, ist dort noch immer tätig, ebenso wie ein Mann, den mehrere europäische Geheimdienstler und Diplomaten nach STANDARD-Informationen längst als mutmaßlichen Agenten identifiziert haben.
Ukraine fordert Suspendierung Russlands
Wird die OSZE also zum Opfer des Ukrainekriegs?
Warum?
In der Ukraine, sagen Kritiker, war die OSZE-Mission von Beginn an gehandicapt. Während die Beobachter zu Beginn 2014 noch dokumentierten, aus welcher Richtung schwere Geschoße heranflogen, durften sie nach einer Intervention Russlands nur noch darüber Buch führen, wo die Raketen und Granaten eingeschlagen waren. Wer sie mutmaßlich abgeschossen hatte, wurde damit Interpretationssache – und Futter für Propagandisten.
Während des Überfalls von Putins Truppen auf die Ukraine beschlagnahmten die [russischen] Behörden mehr als 70 Fahrzeuge der OSZE – weiß lackiert, mit blauer Aufschrift, im Wert von fast drei Millionen Euro. Die OSZE hat monatelang versucht, eine Rückgabe über die Türkei zu organisieren, mindestens acht sogenannte Verbalnoten wurden verschickt. Etliche Male trafen sich OSZE-Mitarbeiter deswegen mit russischen Diplomaten – vergeblich.
“Schauprozesse” gegen OSZE-Mitarbeiter
In einem Brief an die OSZE, der “Spiegel”, ZDF und STANDARD vorliegt, erklärten Diplomaten aus Moskau im Jänner 2023, dass die Fahrzeuge “ins Gebiet der Republik Donezk und der Republik Luhansk” gebracht wurden – in illegal besetztes ukrainisches Gebiet also. Dies sei keine Überraschung, erklärte der ukrainische OSZE-Botschafter Jewhenij Zymbaljuk. “Wir rufen alle Teilnehmerstaaten auf, sich geschlossen gegen die Bemühungen Russlands zu stellen, die darauf abzielen, unsere Organisation zu ruinieren.”
Russland hat die OSZE unterwandert, weil Russland OSZE Fahrzeuge in der Ukraine beschlagnahmt und nicht mehr zurückgegeben hat!
Und dann Schauprozesse gegen die OSZE Mitarbeiter abgehalten hat.
Dont you see?!
Danach wirds noch viel detailreicher!
Weil: “Die Übersetzerin, die Trump ablenken sollte”, und “Der “Colonel”” -
und außerdem ist das auf dem Internationale Parkett schädlich für Österreich!
Proteste gegen Österreich
In diese Scharmützel hineingezogen wird zusehends auch das Gastgeberland Österreich: Erstmals deutlich sichtbar wurden die Konfliktlinien innerhalb der OSZE, als bekannt wurde, dass Russland im Februar 2023 gleich sechs Delegierte nach Wien schicken wollte, die von der EU beziehungsweise den USA sanktioniert sind. Darunter der Putin-Vertraute Pjotr Tolstoi, ein Nachfahre von Leo Tolstoi – berüchtigt unter anderem wegen seines Aufrufs, die Ukraine “ins 18. Jahrhundert zurückzubomben”.
Mehr als achtzig Delegierte aus zwanzig Ländern forderten Österreich damals auf, keine Visa auszustellen.
Mit retroreflektiven Unsauberkeiten bezüglich der Periode vor dem Krieg.
https://www.youtube.com/watch?v=p0HkWdPRUDU
Zwei Punkte.
Nach dem Putin Besuch bei Biden (16.06.2021) - wird ein Aspekt “auch Biden glaubt Putin nicht und liefert mehr Waffen” im Halbsatz nebenbei untergebracht. Problem -
Das ist ein eklatanter Positionsbruch gegenüber der Rede nach dem Treffen. Dh. eine bewußte Entscheidung des Weißen Hauses reagierend auf eine unbekannte Faktenlage.
Anstatt an der Stelle weiter zu recherchieren, begräbt man es im Halbsatz.
Dafür gibt es Kontext.
US Militärjournals veröffentlichen Interviews, mit ukrainischen Truppenführern, die im Oktober 2021 den erfolgreichen Einsatz von Javelins im Donbas bestätigen - der dann retroaktiv im Dezember laut einer Aussage vor der Nato doch nicht stattgefunden haben soll - als die US, ebenfalls retroaktiv die Freigabe der gelieferten Javelins für solche Einsätze der Ukranie erstmalig erlaubt haben - also im Dezember danach. Unter dem Vorbehalt, solche hätten aber noch nicht stattgefunden. Unter der der öffentlichen Versicherung Selenskyjs sie hätten noch nicht stattgefunden.
2017 will die Ukraine den Konflikt im Donbas drehen. Fliegt in die US, bettelt um Waffen die jede “Separatistenarmee” per Fingerschnippsen ausschalten. Die Ukraine weiß bereits wie toll die sind - und will mehr, denn Javelins wurden bereits 2014 von den US geliefert, als “Reaktion auf MH17” - mit O-Ton “wir wollten Putin ein paar mehr Tote bescheren, damit er merkt, das macht man nicht” aus der US Administration, via ARTE (siehe: click).
Diese Javelins waren damals bereits “für den Fall einer russischen Invasion” geliefert worden (offizielle Deklaration bei der Lieferung). Wie das mit “wir wollten Putin ein paar mehr Tote bescheren” zusammenpasst hätte ARTE gerne nachfragen können, haben sie aber sie aber nicht gemacht.
Also, die Javelins wurden in der Ukraine vermutlich bereits vor 2017 gegen “Separatisten” eingesetzt.
2017 jettet der damalige ukrainische Außenminister in die US und möchte vor allem mehr Javelins für den Donbas “da die dort konfliktentscheidend wären”, da geile Tech mit der man jede “Separatistenarmee” der Welt aus ner gesamten Region rausschießen könnte.
Die Trump Regierung lehnt nicht ab und liefert - gegen Ende ihrer Amtszeit. Vermutlich wieder “für den Einsatz im Falle einer Russischen Invasion”.
Fast Forward zum 26. Jänner 2021: Erstes Telefonat Biden/Putin. Biden beschwichtigt im Abklang (Beteuerungen die Bemühungen der Territorialen Souveränität der Ukraine voll zu unterstützen, …). Aber erhöht dann einige Monate später die Waffenlieferungen an die Ukraine massiv. Zitat ZDF Interview: “Schon im Januar 2021 bittet der ukrainische Präsident Selenskyj den neuen US Präsidenten um Waffen, der stimmt zu.”
Ab dem Zeitpunkt kommt es spätestens zu einem “Wettrüsten” (können wir die Ukraine schneller aufrüsten, oder die Russen schneller hochrüsten?). Das auch in der ZDF Dokumentation angesprochen wird.
Dass es dazu kommt liegt initial möglicherweise an Biden, oder guten ukrainischen Verhandlern in den US. Oder eben - laut Biden daran “da man Putin nicht glaube”. Genauer wird es nicht.
17. März 2021 - “Sie kennen Vladimir Putin, denken sie er ist ein Killer?” “Ja tue ich.” “Welchen Preis muss er bezahlen?” “Das werden sie in Kürze sehen.” Biden Interview geht über den Aether.
[Kontext: 18. März 2021 - Putin feiert die Annexion der Krim in Moskau in einem vollbesetzen Fussballstadium.]
Jetzt erst passiert der gesamte Wahnsinn auf Seiten der Ukraine.
24. März 2021 - Selenskyj setzt mal eben per Dekret fest, dass man die Krim und Sevastopol militärisch zurückerobern werde. Inklusive dem Teil, dass Russland die dort stationierte Flotte der Ukraine zu schenken habe.
Anfang April: Größter Militäraufmarsch russischer Einheiten an der Ukrainischen Grenze aller Zeiten (60.000 - 90.000 Einheiten).
16. Juni 2021 - Erstes Treffen von Biden und Putin in Person.
Reuters:
Zu den Knackpunkten in den Beziehungen gehören die Entwicklungen in der Ukraine sowie der Umgang der russischen Regierung mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der derzeit in Haft sitzt. Wie die Europäische Union fordern auch die USA ein Ende der Kämpfe in der Ost-Ukraine sowie die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim. EU und USA setzen sich zudem für die Freilassung Nawalnys ein. Auch die Entwicklungen in Syrien und in Belarus sowie der Kampf gegen Cyber-Kriminalität entzweien die USA und Russland. Fortschritte könnte es indes bei der Rüstungskontrolle und dem diplomatischen Dienst geben. Auch ein Gefangenenaustausch wird nicht ausgeschlossen.
Oktober 2021 - Berichte in US Journals, von Ukrainischen Komandanten, dass die Javelins im Donbas ganz besonders fetzen, und dass man mit der Performance super zufrieden wäre.
November 2021 - Gemeinsame Pressekonferenzen von Stoltenberg und Kuleba mit dem primären Ziel Russland zu verarschen - ergo mit Wording “Russland solle sich aus der gesamten Ukraine schleichen, dann könnten die US überlegen ihre Waffenlieferungen wieder zurückzufahren, sonst nicht”. Vollverarsche “die Javelins können ab Dezember auch im Donbas eingesetz werden - dh. offizielle Umdeklarierung des Einsatzzwecks, mit “dazu sie gegen die Separatisten im Donbas einzusetzen, seien sie ja so und so schon immer gedacht gewesen” im Wording.” Selenskyj bestätigt aber noch schnell, dass sie im Donbas bisher nicht eingesetzt wurden. Öffentlich. Also Vollverarsche.
Dezember 2021-Jänner 2022 - Die US fragen “freundlich” nach, was es denn zu einer Deeskalation der Situation mit Russland benötigen würde - Russland stellt den Trifaktor “Ukraine und Georgien nicht in der Nato”, “Nato Truppen nur an Grenzen von 1997” und “keine in Europa stationierten US Atomwaffen in Europa” zur Debatte.
Die US nehmen sofort die Ukraine von der Tagesordnung, und brechen im direkten Anschluss die Verhandlungen komplett ab.
Jetzt gibts aber leider diese scheiß verfängliche Aussage, des Russlandexperten beim CFR (Tomas Graham) das seien wohl eher Einstiegsforderungen gewesen, als roten Linien.
So -- und wie verkauft uns das das ZDF?
- Um eine Militärübung mit 60.000 Soldaten aufzustellen benötigt es mindestens eine Vorlaufzeit von einem Jahr. Erste “Übung”: April 2021.
Kann man so stehen lassen, ist eine Aussage.
“Biden habe Putin aber nicht geglaubt, und desshalb die Waffenlieferungen (auf 300 Tonnen im Jahr) erhöht (keine Zeitangabe seitens des ZDF) - wegen “Wettrüsten”.
Das Ganze sei reaktiv erfolgt, so das ZDF - “da Biden Putin im Jänner 2021 nicht geglaubt habe”.
Was damals aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht einmal angedeutet war, und erst danach umgesetzt wurde.
Kaum hat die Ukraine das OK -- schaltet sie in den Vollwappler Komplettaggression Modus - und kündigt im April gleich mal an, dass sie sich jetzt militärisch die Russische Flotte in Sewastopol und die komplette Krim holen wird.
Die Venice Kommission der EU ist zu diesem Zeitpunkt “überrascht” und gibt Empfehlungen heraus die den Stand Minsk 2 widerspiegeln. Später wird das ARSCHLOCHWICHSERSCHWEIN von “die Zeit” Historiker/Korrespondent behaupten, Dekret 117/2021 wäre zu diesem Zeitpunkt nur eine “ganz normale folgerechtliche Umsetzung von Minsk 2 gewesen” (Siehe: click).
Und die USverstärken das Messaging, in dem sie im November 2021 (NATO Ansprachen und Atlantic Council Veröffentlichungen), Russland signalisieren - der einzige Weg da raus, ist der komplette Abzug aller Russischen Kräfte aus der Ukraine, sonst liefern die US fleißig 300 Tonnen Waffen im Jahr (die im Donbas ja so schön fetzen) weiter (zum Freundschaftspreis nehme ich an). Das geht so weit, dass das Wording “das ist die beste Option für Russland aus der Sache herauszukommen, im Moment sieht das vielleicht nicht nach win-win aus, aber nach einem Appeasement von Seiten der Russen könne man ja wieder reden, und das wäre für Russland sehr vorteilhaft” argumentiert wird. Schriftlich. Vom Atlantic Council.
Im Jänner 2022 brechen die US die Verhandlungen mit Russland (die ohne Einbeziehung der Europäer geführt werden), bei denen selbst der Russlandexperte des CFR signalt - die Administration sage zwar “ne ne war nicht so”, aber nach seiner Einschätzung wäre das Verfrüht gewesen, ab.
Die US geben die Einstiegsbedingungen Russlands (Natotruppen in Grenzen von 1997, Ukraine nicht bei der Nato, keine US Atomwaffen in Europa) an die Presse weiter, weil das ist eh immer lustige diplomatische Gepflogenheit.
JETZTERST die dumme Frage. Agiert man so um einen Krieg abzuwenden, von dem man vermutet, dass er seit April 2020 in Planung ist?
Das ZDF sagt ja - latürnicht.
Hat man öffentliche Belege dafür, dass der Krieg seit April 2020 in Planung war? Klar - Russland könne gar nicht binnen eines Monats eine Truppenübung mit 60.000 Soldaten aufstellen. Gut, hat was. Ist das ein Beleg? Mitnichten.
Das ist der erste Strang der ZDF Erzählung, der zweite Strang ist ebenfalls ähnlich -- ehm, ja… überzeugend.
Russland habe Energie als Waffe gegen Deutschland eingesetzt und Gaslieferungen eh… ver.. ehm… also Gas nicht geliefert. Schon ganz früh!
Hintergrund. Die neue grüne Regierung (Ministerium für Energiewende *hust*) hat in ihrer unendlichen Weitsicht begonnen mit Russland keine neuen langfristigen Lieferverträge mehr zu vereinbaren, da man ja trotz kürzlich vollendeter, aber “im Prüfungsverfahren” auf Eis gelegter Nordstream 2 Pipeline, die Abnahme von Gas “weiter diversifizieren wolle”.
Deutschland hat also Lieferverträge nicht mehr verlängert, und wollte die daraus entstandenen Lücken bei der Lieferung “am Spotmarkt” ausgleichen/Gas zukaufen.
Und jetzt Überraschung - die russischen Energieunternehmen haben am Spotmarkt nicht wie bisher verkauft und der Preis schoß in die Höhe.
Alle gültigen Lieferverträge wurden weiterhin, bis nach Kriegsbeginn, als die Spielereien mit “Wartungen” losgingen, vollständig bedient.
Hier beispielsweise der Standard zwei Tage nach Kriegsbeginn:
“Es muss einen Mix an Maßnahmen geben: Diversifikation samt LNG, aber auch Auslastung aller Pipelinerouten, Aktivierung von Gasreserven, Biogas, Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparen. Dann kommen wir auch über den nächsten Winter”, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.
Es gibt verschiedene Szenarien. Dass Russland trotz Kriegs und Sanktionen weiter liefert wie gehabt, ist die Wunschvorstellung. Es könnte aber auch zu Lieferunterbrechungen aufgrund von Sabotage oder durch Kampfhandlungen kommen. Und schließlich der Worst Case: Putin dreht den Gashahn Richtung Europa komplett zu.
Komisch, nicht ein Wort über den Sachverhalt, dass Russland zu dem Zeitpunkt bereits “Gas als Waffe” eingesetzt habe.
“Aber Russland hat - laut ZDF - ja bereits vor dem Krieg Gas als Waffe eingesetzt!”
Nicht wirklich - oder, interprätativ zwar möglich, aber nicht unbedingt folgerichtig.
Anstatdessen:
29. April 2022, Wirtschaftswoche:
Der Knebel der deutschen Gas-Importeure hat eine präzise Bezeichnung: Er wird „Take-or Pay“-Klausel genannt. So eine Klausel sieht vor, dass der Kunde eines Gaslieferanten die vereinbarte Menge abnehmen kann (take), wenn er sie aber nicht abnimmt, muss er trotzdem dafür zahlen, zumindest für einen Teil davon. In Lieferverträgen für Gas sind solche Klauseln durchaus üblich, „seit Jahrzehnten, seit 50 Jahren, seitdem es Energielieferungen gibt“, sagt der Anwalt und Energierechtsspezialist Christian von Hammerstein.
src: click
Take or Pay wird plötzlich als “Knebelvertrag” hinstilisiert.
Aber in der Betrachtung danach (Russland treibt nach Kriegsbeginn mit “Wartungsarbeiten” den Gaspreis in Deutschland (Spotmarkt) in die Höhe) fließt das so und so alles zusammen, nicht?
(Falls jemand die Gazprom Germania Nummer anmerken möchte, die passierte erst am 01.04.2022.)
Frage: Wenn man zu diesem Zeitpunkt seit 20 Monaten weiß, dass Russland laut den US einen Krieg in der Ukraine plant - ist da “keine neuen langfristigen Lieferverträge eingehen, genau zu dem Zeitpunkt als Nord Stream 2 fertiggestellt wird”, die normale Art um zu versuchen die Situation diplomatisch zu deeskalieren?
Auch eher nein.
Und über die Besetzungs-Couch bei der ZDF “Dokumentation” müssen wir uns nicht einmal mehr unterhalten. Geoustete ehemalige russische Oligarchen, Zentrum Liberale Moderne, US Historiker, …
Und das Tollste zum Schluss:
15. August 2021 - Putin nimmt die Schwäche des Westens (*hust*) beim Abzug der US auf Afghanistan wahr - und entscheidet, also ab jetzt aber auch wirklich Krieg. Den er aber schon seit April 2020 plant.
Man sieht also, die Argumentation der ZDF Reportage ist einwandfrei.
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
edit: Und die ZDF Dokumentation fudge-t noch in einem weiteren Aspekt. Merkel habe im August 2021 anerkannt, dass Russland mit seinen Energielieferungen Europa erpressen würde.
Also schaut sich meiner einer die Abschrift der Rede damals an und…
Eine wichtige Frage waren auch die Energiesicherheit und Nord Stream 2. Wir betrachten dieses Projekt durch das Prisma der Sicherheit. Für uns ist es eine geopolitische Waffe vonseiten des Kreml. Wir haben auch Beratungen mit der Regierung der Bundesregierung vereinbart. Wir haben auch einen Plan der grünen Transformation. Wir haben die deutsche Seite dazu eingeladen, sich der Umsetzung dieses Plans anzuschließen. Die Ukraine unterstützt die neutrale Entwicklung bis zum Jahr 2050.
Herr Präsident, Sie haben Ihre Hoffnung geäußert, dass Nord Stream 2 womöglich doch nicht in Betrieb geht. Worauf stützen Sie Ihre Hoffnung? Setzen Sie dabei auch auf den amerikanischen Präsidenten Biden? - Danke schön.
BK’in Merkel: Von meiner Seite will ich deutlich machen, dass ich das deutsch-amerikanische Papier als eine Verpflichtung der Bundesregierung sehe, eben genau dem vorzubeugen, was die Sorge von Präsident Selensky, ist, dass nämlich Energie als Waffe eingesetzt wird. Genau das ist in diesem Papier auch dargestellt.
Zusätzlich verpflichtet sich Deutschland noch, für die Erneuerung des Energiemixes in der Ukraine durch 175 Millionen Euro einen Beitrag zu leisten, die dann auf eine Milliarde Euro gehebelt werden, also bilaterale Projekte. Auch hierzu wird es noch im September mit der Ukraine Gespräche mit Staatssekretär Feicht aus dem Bundeswirtschafts-, also Energieministerium, geben.
P Selensky: Ich glaube, heute kann niemand sagen, dass die wichtigsten Risiken beim endgültigen Bau von Nord Stream 2 die Ukraine tragen wird. Wir haben darüber mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Wir haben über die Verlängerung des Gastransits nach dem Jahre 2024 gesprochen. Aber das sind ja jetzt allgemeine Fragen. Es ist wichtig, dass sich drei Energieminister treffen - der ukrainische, der deutsche und der amerikanische - und irgendwelche konkreten Dinge erreicht werden.
Die grüne Energie ist auch wichtig. Ich habe das auch der Bundeskanzlerin gesagt. Dafür brauchen wir große Mittel. Die Frage ist, welche die Ukraine erhalten wird, was unser Staat nach dem Jahre 2024 verliert und welche Garantien die Ukraine bekommen kann.
Nicht ganz liebes ZDF, Merkel ist damals auf US Linie gewechselt, dass Nord Stream 2 aus Sicherheitsgesichtspunkten ganz schlimm sei.
Dh. es ist das “potentielle Abhängigkeits Argument” das damals gezogen wurde, nicht das “Putin schadete mit der Gasmarktmanipulation damals bereits vorausschauend (baldiger Kriegsbeginn) Deutschland” Argument.
Naja, das kann man als ZDF in einer Dokumentation schon mal verwechseln…
45. Draft Article 5(10) stipulates that “any property and assets of the occupying forces and occupation administrations of the Russian Federation, including of the Black Sea Fleet of the Russian Federation, located in the de-occupied territories (including any property and assets created during the temporary occupation) shall become the property of Ukraine.” This provision risks to cause significant practical problems as the restitution of property issue in Albania32 and in Georgia33 demonstrate.
Hier der komplette Fließtext: click, Originalquelle: click
Ist das Provokation? Neiiiin! Die Venice Commission der EU über die Gesetzesvorlage die Selenskyj per Präsidentialdekret vom 24. März 2021 bis zum 25. Jänner 2022 zu gültigem Recht in der Ukraine werden hat lassen, und praktischer Weise zur Umsetzung gleich dem Defense Council seines Landes überantwortet hat. Dh, die über fast ein Jahr in Kraft war und vom ukrainischen Militär umgesetzt werden sollte.
Also, als Fortsetzung von dem hier:
33. While it is to be commended that the drafters of the law thus try to contribute to its clarity and to the efficiency in its application, it is problematic that the definitions are not always congruent with the respective terms used in public international law. This is especially true for the central terms of “transitional period” and “transitional justice”.
34. Transitional period is defined as “the period of time during which the State implements its policy to counter the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, restore territorial integrity of Ukraine within its internationally recognised borders, and ensure the State sovereignty of Ukraine, restore the operations of central and local government authorities in the temporarily occupied territories as well as eliminate the consequences of the Russian aggression against Ukraine, reintegrate the temporarily occupied (de-occupied) territories and their residents, build sustainable peace, and prevent further occupation” (Article 1(1)(1)). The transitional period has two phases – the conflict period, where “measures are taken to reintegrate the temporarily occupied territories and their residents, counter the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, restore territorial integrity of Ukraine, and ensure Ukraine’s State sovereignty in the temporarily occupied territories, build sustainable peace, and prevent further occupation” (Article 1(1)(2)) and the post-conflict period, where measures are taken to eliminate the consequences of these events (Article 1(1)(3)).
35. Transitional justice is defined as “measures specified in this Law and other laws to eliminate the consequences of violations of law, human and civil rights and freedoms caused by the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, including measures to restore the rights and freedoms, compensate for damages, ensure justice and reconciliation, and prevent further occupation” (Article 1(1)(4)).
36. As has been commented by several of the national and international stakeholders during the consultation of the first version of the draft law, these definitions are rather narrowly conceived, and they take a one-sided approach to the transitional period. First, they reduce the thrust of the conflict in Ukraine to its inter-state dimension, i.e., to the involvement of the Russian Federation. Secondly, the measures of transitional justice are designed to overcome the consequences of human rights violations “caused by the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine” (Article 1(1)(4)). There is a risk that this provision be interpreted as referring solely to human rights violations committed by certain actors involved in the armed conflict.
Offene Provokation die einen russischen Truppenaufmarsch nach sich gezogen hat?!
I wo.… garnicht. Hören sie doch einfach dem Korrespondenten der Zeit zu!
44. Several provisions of Article 5 deal with the validity of legal acts carried out during the conflict period by authorities not recognised by Ukraine, such as the adoption of normative instruments, the acquisition of citizenship, the issuance of identity documents, the confiscation of property, etc. The draft law declares all these legal acts null and void. Article 13 foresees that certain exceptions to this rule may be prescribed by law with respect to registration of civil status acts and for educational documents, but there is no similar exception foreseen for other legal acts and no procedure prescribed for individuals to be able, for instance, to obtain new identity documents replacing those issued by authorities not recognised by Ukraine (Article 5(5)). In the view of the Venice Commission, the proposed legislation is very far-reaching, especially taking into account that the relevant territories have already been outside the control of the Ukrainian authorities since 2014 so that a “clean slate” – as if nothing had happened over the years – is illusory. For the sake of safeguarding the human rights of those living in those territories, a more differentiated approach is recommended.31
I wo… Überhaupt nicht, wo denn?
Das hier eine Provokation? Oder gar Nationalismus?
47. Article 7(1) refers to “individuals and citizens”. It is not quite clear from the text whether all citizens of Ukraine and other individuals shall be treated equally. Most of the rights mentioned in this context (especially life, health, dignity, safe living conditions) do not allow to privilege citizens. It should be made clear that the approach is understood to be inclusive meaning all individuals living in the temporarily occupied territories and not only Ukrainian citizens, as was confirmed by the authors of the draft law. At the same time, there might be frictions with the rights of the internally displaced persons who might want to come back to the region. It would be recommendable to find a formula of how to solve foreseeable conflicts.
I wo, überhaupt nicht, die Ukraine wollte da doch nur gutes Augenmaß walten lassen.
Das hier provokativ?!
48. In this context, attention is also drawn to Article 31(2)(6), whereby within six months after deoccupation it shall be verified whether “nationals of the aggressor State and other foreigners and stateless persons” are staying legally and “follow-up decisions” shall be made pursuant to the Law on the Legal Status of Foreigners and Stateless Persons. This provision appears problematic with regard to Article 8 of the ECHR (right to respect for private life) and the corresponding case-law of the European Court of Human Rights34 and should be reconsidered. Moreover, care needs to be taken to ensure respect of Article 4 of Protocol No. 4 to the ECHR (prohibition of collective expulsions of aliens). The authors of the draft law indicated that no such collective expulsion or repressive actions were intended.
Also collective expulsion of aliens?!
I wo… gleich garnicht, wieso? Weil der ECHR das nicht mag? Na aber die Ukraine, what gives.
Jetzt kommen wir zum lustigen Teil:
B. Section II Certain Aspects of Transitional Justice
50. Section II focuses on several tools of transitional justice. More specifically, it foresees the use of criminal prosecution, lustration, gender justice, the right to truth, in/convalidation of transactions and documents, and State policy for sustainable peacebuilding. When compared with the UN definition of transitional justice, mentioned above, the range of tools seems relatively limited.
51. It is especially surprising that the victims’ right to remedy and reparation is not elaborated upon in any detail either in Section II or in Sections IV-VI. While the introduction of some general provisions in Articles 3 and 7 is already a step ahead as compared to previous versions of the draft law, and while precise regulations on that matter may be developed in separate legislation, at least some basic principles should be included in the draft law itself. In line with the requirements set by the UN standards referred to above,35 it should be made clear that victims of violations of international human rights law and international humanitarian law are guaranteed equal and effective access to justice, adequate, effective, and prompt reparation for any harm suffered and CDL-AD(2021)038 access to relevant information concerning violations and reparation. Reparation should be ensured for any harm occurred in connection with the conflict (not only that caused by the Russian Federation), and the draft law should provide for more details on the extent of the compensation and the way in which it will be determined.
Ey komm, also Ukrainische Kriegsverbrechen braucht man doch nicht zu kompensieren wo kommen wir da hin. Komm Verteidigungsrat der Ukraine - UMSETZEN!
Provokativ? Geh, kein Stück.
Aber das war doch nur ein versehen. Naja, dann im nächsten Artikel:
54. Article 9 gives rise to concern. First, in the absence of the implementing legal act foreseen in Article 9(4), it is difficult to assess the compatibility of the whole system of prosecution with international legal standards. Secondly, it remains unclear why criminal offences committed outside the temporarily occupied territories shall not be subject to prosecution and whether this rule shall apply to all criminal offences, including common crimes, or not. It also remains unclear why the impossibility to discharge certain persons from criminal liability or to amnesty them for crimes listed in Article 9(2) is limited to certain categories of persons. The Venice Commission recalls that in case of crimes under international law or treaty crimes (i.e., crimes whose perpetrators Ukraine has committed to prosecute under international treaties), there is an obligation to prosecute under international law that cannot be suspended unilaterally by a national legal act (such as amnesty law). Thirdly, the differentiated treatment of various categories of perpetrators of crimes is not fully comprehensible, is problematic with respect to the principles of equality before the law and nondiscrimination and will not be conducive to peacebuilding and reconciliation. Such a differentiation is not foreseen in the Minsk agreements either.37 Fourthly, several paragraphs of Article 9 refer to criminal offences committed “in connection with the temporary occupation”. This concept is not defined and lacks legal clarity. Finally, the relationship between Article 9 and the provisions of the Amnesty Law and the Criminal Code is unclear. It is recommended to revise Article 9 to address the aforementioned concerns.
Provokation? I wo - die kennen sich nur nicht aus…
Gut, als nächstes gleich mal ein “Recht auf Wahrheit” umsetzen lassen, nicht?
Halt eins das nur bezüglich einer Konfliktpartei gilt…
63. Article 12 on ensuring the right to truth stipulates that “the State shall promptly inform the public, providing reliable, accurate, and complete information about the causes, evolvement, and consequences of the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, except as otherwise established by the Law of Ukraine ‘On Access to Public Information’.”
64. Although the right to truth is not explicitly enshrined in any human rights instrument, it is now generally recognised as part of customary international law or, alternatively, as a general principle of law.42 According to a comprehensive study produced by the Office of the UN High Commission for Human Rights in 2006, the right applies to “all gross human rights violations and serious breaches of international humanitarian law”.43 The use of the term “all” makes it clear that when implementing the right to truth, attention has to be paid to establishing truth about all violations and not only those committed by certain specific actors, as is however the case with Article 12 of the draft law which is limited to the “armed aggression of the Russian Federation against Ukraine”.
65. The right to truth is victim-oriented, so the primary focus should lie on providing victims with information about “the causes leading to the person’s victimisation; the causes and conditions pertaining to the gross violations of international human rights law and serious violations of international humanitarian law; the progress and results of the investigation; the circumstances and reasons for the perpetration of crimes under international law and gross human rights violations; the circumstances in which violations took place; in the event of death, missing or enforced disappearance, the fate and whereabouts of the victims; and the identity of perpetrators”.44 Here, Article 12 falls short of these standards as it only focusses on the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine and not on individual victims.
66. The right to truth also has a societal dimension. “Society has the right to know the truth about past events concerning the perpetration of heinous crimes, as well as the circumstances and the reasons for which aberrant crimes came to be committed, so that such events do not reoccur in the future”.45 The right to truth shall not entail establishing one single narrative about the conflict period. Article 12 is problematic in this respect as it introduces an official narrative. In the view of the Venice Commission, it is crucial that Article 12 be revised in light of the preceding paragraphs.
Und dass man damit kein singuläres Narrative kreieren soll, wurde leider auch nicht im Gesetz festgelegt. Na so ein Pech aber auch.
Provokation.
Geh wo - Provokation?! Welche? Ja wo denn?!
Ich mach dann morgen weiter.
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
Normaler Bürger vs. Psychologe vs. Standard Journalist
Normaler Bürger:
Ok, der Krieg in der Ukraine ist ausgebrochen, Ich orientier mich mal an der Haus und Hof Neocon Quasselbude des Manns von Victoria Nuland (Robert Kagan), mal schaun was die so sagen.…
Ein Monat später: Komisch jetzt ist schon ein Monat vergangen, und ganz Europa hat eins zu eins das Kotkin Narrativ übernommen und nichts hinzugefügt oder verändert.
Zwei Monate später: SCHEISSE jetzt sind schon zwei Monate vergangen, und ganz Europa hat eins zu eins das Kotkin Narrativ übernommen und nichts hinzugefügt oder verändert!
Psychologe: Jetzt hör ich mir den Scheiß schon zwei Wochen an verschwinden sie aus meiner Betreuung
Standard Redakteur/Experte:
Am Tag 551 des Krieges: Scheisse, jetzt hab ich gestern zum erstem mal den Lesern verraten müssen, dass Selenskyj vor hat eine 2 Millionen Einwohner Stadt mit den gelieferten Waffen zu terrorisieren “bis Russland vollständig aus der Ukraine abzieht”, jetzt fragen mich alle Leute wie das denn weiter gehen soll, nach dem ich die Öffentlichkeit bisher mit Sieges- und Tapferkeitsparolen zugeschissen habe, was mach ich denn da jetzt!?
Ich weiß es ist grad Alpbach, ich schreib einfach was mir die von der Open Society Foundation finanzierten Leute und ECFR Experte Carl Bildt (Grüße an Wallenbergs bitte.) dazu sagen!
Also zuerst Europa steht immer noch einheitlich hinter die Ukraine muss selbst entscheiden und gewinnen, weil verlieren keine Option ist. Das ja sowieso, und was dann noch?
Die Aggression gegen die Ukraine ist die Willensprobe eines Mannes – Wladimir Putin mit seinem imperialistischen Traum – gegen den Willen des ukrainischen Volkes, sich nicht unterjochen zu lassen. Butscha und zahlreiche andere Kriegsverbrechen haben gezeigt, was dann zu erwarten wäre.
Putin ist kein Stratege, der seinem Traum gerecht wird. Stephen Kotkin zum Beispiel sieht keine Beweise dafür, “dass irgendetwas, was man Putins taktischer Gewandtheit zuschreibt, einen positiven Beitrag zu Russlands langfristiger Macht” – Wohlstand, Humankapital, Infrastruktur, Regierungskunst – leistet.
Diese Gesellschaft ist das abartigst grotesk Allerletze.
Das ist das letze Vermächtnis der Boomer:
Wir freuen uns, mittelfristig in der EU-Familie begrüßen zu dürfen:
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Ukraine, Türkei.
Wachstum und Wohlstand, aber mehr so auf lokalerer Ebene, auf ein bisserl einem niedrigeren Niveau. In 40 Jahren, wenn sich die Investitionen in die Erneuerbaren amortisiert haben (Gut, nicht in Polen…). Mit einem schönen neuen Feindbild in den politischen Reden (das Carnegie Endowment for International Peace, das sich beim IWMVienna noch geziert hat, hat “wir gemeinsam gegen Russland” endlich als das neue Europanarrativ abgesegnet), und mit einem echten Freund an der Seite. Dem Erfinder der offenen Gesellschaft schlecht hin.
Diese Gesellschaft ist was sie ist. Das absolut grotesk abartigst Allerletzte.
Weil das erhöht ja die Wettbewerbsfähigkeit eines deutschen Unternehmens!
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten. Der Alpbach kann zum Beispiel auch schon ganz gut schreiben! Oder generative AI benutzen.
Kiew wird versuchen, die Russen auf der Krim, denen Putin Sicherheit versprach, zu verunsichern und zu terrorisieren, bis sie in großer Zahl von der Halbinsel fliehen und dadurch Putins Projekt entzaubern. Es wäre dies wohl eine der wenigen Möglichkeiten, den Druck auf Putin Kreml-intern derart zu erhöhen, dass er zu wackeln beginnen könnte. (Fabian Sommavilla, 28.8.2023)
Und bleibt damit seiner Devise treu, die wichtigste Information eines ukrainefreundlichen Artikels wie immer erst im letzten Absatz zu bringen.
Dann können wir ja auch offen den nächsten Teil aussprechen. Die gelieferten Storm Shadow und SCALP haben nur eine recht kleine runde impact Zone, Taurus eine deutlich größere.
Also falls Kiew demnächst aus dem Liegestuhl und größer 500km Entfernung die Kertsch Brücke komplett sprengen möchte um dann die 2 Mio Bevölkerung der Krim zu verunsichern und zu terrorisieren (Zitat Standard), sollte Deutschland möglichst schnell liefern.
Ich nehme an das wusste auch Reisner, als er in diesem Interview darauf abstellte “er könne und werde Deutschland in diesem Zusammenhang [Taurus Lieferungen], als Österreicher, keine Empfehlungen geben”.
Aber der Standard will nicht so lange Trübsal blasen, und findet es erstaunlich, dass Selenskyj im Zusammenhang mit der versorgungstechnischen Isolation der Krim das Wort “Deokkupation” nennt. Und eine “politsche Lösung in Aussicht stellt”.
Gut, der Standard hat weder das Dekret 117/2021 von März 2021 gelesen das eine militärische Deokkupationsstrategie der Krim in Gang gesetzt hat, noch die Aussagen von Selensky bezüglich seiner “Friendensformel”. Da kann er das Wording ja noch nicht kennen.
Im Moment rätselt der Standard noch ob der Ausspruch “politische Lösung” von Selenskyj als Zugeständnis, oder als Drohung zu werten sei. Also rund um die Einnahme von Robotyne.
Am Montag wurde jedenfalls die Eroberung des strategisch bedeutsamen Dorfes Robotyne im Südosten der Ukraine vermeldet, welches sich auf dem Weg in Richtung Melitopol und Asow’sches Meer befindet – ein weiterer Zwischenschritt zur angestrebten Isolation der Krim durch ein Sprengen der Kertschbrücke im Osten der Halbinsel und ein Abschneiden der Versorgungswege nördlich.
Selenskyj bringt eine politische Lösung der Krim-Frage möglicherweise auch deshalb zur Sprache, weil er um die drohenden ukrainischen Verluste bei einer Rückeroberung der Halbinsel weiß. Die Russen sind eingegraben und vorbereitet, die Abnützung bei solch einem Angriff ist potenziell hoch.
Nichtsdestotrotz wirkt die Ansage einer “Demilitarisierung” der russischen Besatzer der Krim selbstbewusst. Vor der großflächigen Invasion der Ukraine durch Russland war die Krim de jure glasklar zur Ukraine zu zählen. De facto und in den Köpfen vieler – auch westlicher – Politiker galt sie aber bereits an Russland verloren. Dass mittlerweile zum wiederholten Male über die Zukunft der Halbinsel debattiert – und eines Tages vielleicht gar verhandelt – wird, kann dem Machthaber im Kreml nicht schmecken.
Da kann man dem Standard gerne und leicht weiter helfen. Die Entfernung zwischen Robotyne und der Kertschbrücke beträgt 234km und diese ist damit in Reichweite der ukrainischen SCALP und Storm Shadow.
Aber man kann das als Standard Redakteur natürlich nicht wissen.
Man solls der Bevölkerung auch nicht zu früh sagen, dass ab jetzt zwei Millionen “Gehirngewaschene Leute und ihre Gehirngewaschenen Kinder” auf der Krim terrorisiert werden sollen, weil der Herr Selenskyj sich jetzt endlich “überlegt hat was mit ihnen passieren soll”.
Heute im letzten Absatz eines Artikels im Standard wärs vielleicht ein guter Zeitpunkt “Kiew wird versuchen, die Russen auf der Krim, denen Putin Sicherheit versprach, zu verunsichern und zu terrorisieren” auszusprechen…
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
Aber gut dass der Standard noch vor zwei Monaten gegen jegliche Friedensinitiativen interveniert und ganze Gipfel öffentlich diskreditiert hat. (1|2|3)
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
Reverse false equivalency, biased NGOs as media outlets, and letting future journalists believe in morally good and bad sides in war reporting.
Und das bei Reuters. Oder - zu was Bellingcat eigentlich gut ist.
Das “problem with false equivalency reporting” das der “Lead russian investigator” bei Belingcat ausgemacht haben will - schlägt sehr schnell in ein “die komplette Deutschsprachige Medienlandschaft hat die Öffentlichkeit seit Kriegsbeginn mit Erfolgspropaganda und Durchhalteparolen gefüttert und musste jetzt auf “auch ein Misserfolg ist ein Erfolg, denn die Ukraine hat ja gesagt, dass es nicht schnell gehen würde”” umstellen.
Und anders lief hier auch die Recherche und das daran anschließende Reporting nicht.
Einfach noch mal den vorherigen Satz lesen, sollte verständlich sein.
Also da ist die offizielle reporting Linie: Selbst Niederlagen werden zu temporären Umsetzungsschwächen, wenn du nur stark genug an Gut und Böse Kategorien in Kriegen glaubst.
Und das messaging bei Belingcat ist voll damit.
Sie selbst betreiben offen Propagandaaktionen (informieren russische Mütter über den Tod ihrer Söhne), aber mit dem Pathos es tun zu wollen, um die Wahrheit zu zeigen. Problem - keiner dort macht Rezeptionsanalyse. Was wenn die russischen Mütter das als Eingriff in ihre Intimsphäre werten, wenn ihnen ein Belingcat Analyst am Telefon mitteilt, dass ihre Söhne gestorben sind - dann führt das zum gegenteiligen Effekt. Und wie kompensieren? Wenn man hier das Schema von neutralem Reporting verlässt, und aktiv in den “wir wollen einen Regierungsumsturz erreichen” Aktivismus geht - ist man eben keine unabhängige Quelle mehr.
Und hier kommt der Gag. Journalismus hat sich vorzunehmen “impartial” zu sein, da das Selbstverständnis der arbeitenden Leute in einem Medium dann diesbezüglich zur Kontrollfunktion wird. Also aller die über einen Artikel vor einer Veröffentlichung drüber schauen.
Wenn der Anspruch nicht mehr da ist über “die Böse Seite im Krieg” zu berichten, weil man als Journalismus “false Equivalency” behauptet, endet man in endlosen, und nach einiger Zeit nutzlosen Moralstatements, die dann irgendwann einmal nicht mehr korrekt begründet sind, und dann sucht man sich Hintertüren wie “die Ukraine wollte in der aktuellen Offensive vor allem ihre Soldaten schonen”. (Und die US wollten es aktuell nicht. Laut NYT die Ukraine hat die falsche Taktik eingesetzt Narrativ der letzten Woche.)
Journalismus ist am Ende nie impartial. Aber wenn Redaktionen den Anspruch aufgeben, ist das Ergebnis über die Zeit deutlich schlechter.
Ich kann über Bellingcat selbst zu wenig sagen. ich weiß dass dort vor allem ehemalige US Analysten zuarbeiten, dass die Ausrichtung pro westlich ist - das wars im Grunde.
Aber wenn ich mir ein Jahr nach Veröffentlichung die Videokonferenz mit dem Bellingcat Repräsentanten anschaue zu der Reuters ihre neuen Auszubildenden eingeladen hat, dann mache ich mir doch Sorgen um Reuters.
Der erste “BS” Filter schlägt beim Üblichen an. Wir sind super, wir sind toll, wir digitalisieren, weil wir haben Datenbank, das ist die Zukunft und war früher nicht möglich - und ist digital, und wir brauchen mehr von uns, weil wir sind nur ein kleines Team. Elevator Pitch vor Journalisten? Du willst dass der Sektor in dem du was bist wächst?! Nein…!
Die Besorgnis kommt dann bei “unbiased braucht niemand”. Eben doch, in der Selbswahrnehmung einer Redaktion, als Korrektiv.
Und der Rest ist einfach eine Evaluation welches der Themen das der Belingcat “Russia Investigator” vor einem Jahr als toll, neu und wichtig - interessant, oder wesentlich benannt hat, heute noch wesentlich ist. Und die Antwort ist keines. Also ich glaube tatsächlich - nicht eines der genannten Themen hat noch Bedeutung…
Und dafür ist die Dame aus der Reuters Abteilung Nachwuchsförderung etwas zu sehr auf “unsere Journalistenschüler haben viel von ihnen gelernt, für viele war das wahrscheinlich sogar ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Leben, passen sie gut auf sich auf, wir können ihnen im Moment leider nicht mehr helfen” gebürstet.
Etwas kritische Distanz hätte geholfen.
Selbiges übrigens bei UN Institutionen, wenn der Anspruch nicht mehr besteht impartial zu Arbeiten ist es nicht mehr weit bis zum ersten Fehler und der Rechtfertigung, aber wir helfen doch den Guten.
Es gibt eben einen Grund, weshalb wir im Journalismus immer noch lieber Amnesty International zitieren, als Beingcat. 🙂
Und wenn der noch einmal Digitalisierung sagt, falle ich um. Oder Geschichten von den vielen Hackern, erzählt die sie zuvor gehackt haben, aber ihnen jetzt helfen, weil sie gesehen haben, dass der Krieg falsch ist… Und was ist in zwei Jahren? Oder in sieben, wenn der Glaube an die moralische Verpflichtung nachlässt? Dann steht man immer noch auf der vermeintlichen Seite des Guten, nur die Freiwillingen sind nicht mehr da. Und die Aufmerksamkeit auch nicht. Und sogar die Reuters Journalismus Schüler auf Schulausflug werden weniger…
edit: Ah und einmal lügt er auch in einer Sache die mir wichtig ist. Angeblich betreibe die Ukraine nur “accentuating” Propaganda.
Das heißt sie verstärke nur das negative Messaging für den Gegner.
Und das ist einfach nicht wie Propaganda funktioniert. Es impliziert, dass wenns gut läuft man eigentlich nichts macht und einfach den Zufall und die gute Laune für sich arbeiten und das Messaging verbreiten lässt. Und nein, das ist nicht was Propaganda macht. 😉
Vielleicht sollte halt hier doch noch mal jemand einen Blick auf die Handler der Journalisten bei den Kriegsreportagen werfen die die Ukraine produziert. Die mit den Abzeichen des Polizei Hauptquatiers der Donezk Region auf der Jacke, die dann in einem Krankenhaus an der Front in Mariupol das Internet bewachen. In den letzten Tagen von Mariupol.
Mit tiefster Propaganda zwischen leichten Gesprächsthemen, vom abartigsten Sophisten der Stunde (dem Erfinder der putinesken Revanchismus Theorie), die keine SAU mehr aufgefriffen hat, nach dem die US entschieden haben - Revanchismus ist raus und Neoimperialismus, sowie Neokolonialsismus sind dank dem Propagandisten Arschloch Snyder drin.
Aber Propagandaarschlöcher sinds beide (er und Synder) - und trotzdem beantwortet das eine meiner dringlichsten Fragen, der nach dem “was es heute braucht um noch im Journalismus tätig zu sein”.
CHA, CHA, CHA.
Wird länger, ich muss da im Detail widersprechen und begründen - aber hier ist mal das Grundgerüst.
Personalisieren bis der Arzt kommt (Putin!).
Einen Moderator verwenden, dem auch vor 6 Tagen noch die Namen Prigoschin und Kadyrow nichts sagen. (Der muss wahrlich bei einer politischen Stiftung arbeiten, und dort bezahlt Moderator werden…).
Eine Öffentlichkeit einladen die so irgendwo zwischen Ich mag meinen Nachrichtensprecher so gerne, und im Bett umdrehen fällt mir langsam schwer dahingrundelt.
Keine Nachfragen zulassen -
und dann Propaganda raus hauen und zwischendurch mit lustigen Anekdoten das Publikum unterhalten.
Also Dinge die ich konkret widerlegen muss:
(Ich machs dann heute im Laufe des Tages.)
- Position der russischen Elite - Nach Gefühl des Experten beim Einmarsch und danach.
- Dekret 117/2021 war ja nichts besonderes, etwas was Russland schon lange kannte und ja auch nichts Neues, und eigentlich nur die Folge der völkerrechtlichen Vereinbarungen die bereits damals galten, und eigentlich nur was formalrechtliches.
Sei also, nein, also das sei nur eine ganz normale formalgesetzliche direkte Folge des Völkerrechts und von Minsk 2.
Dem verfickten Lügner gehts aber sonst noch gut, oder?!
- Und dann noch so ein paar Schmankerl die das Schwein gegen Ende seines Auftritts unterbringt.
Diesmal kann ich leider nicht dazu sagen vom ersten bis zum Letzten Satz erlogen, sondern nur - EINVOLLTROTTEL, der seine Meinung von seinen guten Freunden übernommen hat. (Das ist dieser tolle Vorteil eines Expertensystems, das länderübergreifend aus Netzwerken besteht, anstatt investigativ zu arbeiten. Da fährt man noch wo hin, lässt sich von einem “Bekannten” verarschen und sagt dankend nein, wenn der einem ein Dokument zur Veröffentlichung übergeben will, schließlich ist man als Netzwerker auch Experte im guten Ton.…) Ohne jemals nachrecherchiert zu haben. Und damit jetzt in der Öffentlichkeit auftreten darf um sein Buch zu verkaufen!
So weit so normal in der westlichen Wertegesellschaft.
Was mir absolut nicht normal erscheint, ist dass die SAU weiterhin in der ZEIT schreiben kann. Als “Korrespondent”. Ich mein du kannst nichts, du verbreitest offensichtliche Lügen, deine Theorien haben in der Bevölkerung keine Bedeutung, aber du wirst immer noch als Journalist und Experte zu Geriatrie Veranstaltungen geladen, in der keiner auch nur die Möglichkeit hat auch nur eine Nachfrage zu stellen.
Was für ein Schwein.
Detaillierte Begründung folgt im Laufe des Tages.
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
edit: So, los gehts.
Zuschauer: Also ich habe drei kurze Fragen, ich bin zwar ich bin ein bisschen später gekommen, deshalb weiß ich nicht - aber ich kenne das Dekret vom März 2021 der ukrainischen Regierung und die haben darin festgelegt dass sowohl diese sogenannten Volksrepubliken zurückerobert werden sollten und auch die Krim von März 2021 das kann ich mir vorstellen dass das die russische Regierung indirekt als Kriegserklärung, zumindest was die Krim angeht begriffen hat die zweite Frage […]
Hurenwichserschweinarschloch Thumann: [Blah, blah blah … Dann: Sorry was war ihre erste Frage noch mal?]
Die erste Frage war noch mal - eine Stichwort bitte? Ja die Krim 21, genau. Richtig. Also dieses Dekret. Ist. War eigentlich nur eine eine Bekräftigung dessen was die Ukraine die ganze Zeit gesagt hat.
Weil das war auch für, für Russland insoweit kein - nichts Neues bei - die Minsker Verhandlungen sind ja tatsächlich geführt worden in ihrer Durchorchestrierung von Punkt 1 bis 10, oder je nachdem wie man zählt sogar noch mehr, dass die Ukraine am Ende wenn halt eben ein Autonomiestatus für diese besetzten Teile der Ukraine gegeben wurde, vom ukrainischem Parlament beschlossen würde, dass dann entsprechend die russischen und russisch finanzierten Truppen sich zurückziehen, dass die Grenzen die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und zwar dann zwischen Lugansk und Krasnodar auf der russischen Seite, mal als Beispiel, dass diese Grenze dann wiederum von der Ukraine kontrolliert würde, mit Russland dann zusammen, das ist wiederum dann tatsächlich eine unbeschädigte russische ukrainische Grenze gebe und insoweit kann man unter, schließt natürlich die Krim mit ein weil natürlich die Krim und ihre Annexion durch Russland ist ja nur anerkannt durch Nordkorea durch Syrien und ich glaube noch nie Nicaragua also jedenfalls nicht wie soll ich sagen also nicht die Mehrheit der UN-Vollversammlung und insoweit - die Annexion der Krim ist unrecht und die Ukraine glaube ich, hat tatsächlich jederzeit das Recht zu sagen die wollen wir zurück. Die Frage ob sie dann tatsächlich zurückkommt ist dann eine ganz andere und wie man dahin kommt ist auch noch mal eine nächste Frage aber die Ukraine hat natürlich das Recht und Russland muss das nicht als Provokation und ich glaube zieht es auch, fast es auch nicht als Provokation auf, die machen dann da keine draus sondern es ist es ist eben einfach schlicht die völkerrechtlichen Umrisse der Ukraine so wie sie Russland in drei völkerrechtlichen Verträgen unterschrieben hat.
Zuerst mal zum einfachen Teil. Die Ukraine hat ja das Recht die Krim und so, also zurückzu und so, aber mit welchen Mitteln ist noch eine andere Frage, aber also ich glaube also als Provokation konnte das Russland ja nicht auffassen, und ham sie sicher auch nicht.
(Das Publikum ist schon wieder fast so weit in extatischen Applaus auszubrechen.)
Also nach Mink 2 durfte die Ukraine haargenau garnichts, da waren noch freie Wahlen dazwischen (die Russland nicht frei abgehalten hätte, was die Ukraine dazu gebracht hat die Steinmeier-Formel zu hassen).
Jetzt ist sich aber unser Zeit Korrespondent eh nicht so sicher welches Mittel die Ukraine denn durfte… weil das sei ja eine andere Frage.
„Im April 2021 begann die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine. Anlass war das am 24. März 2021 unterzeichnete ukrainische Regierungsdekret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rückeroberung der Krim und der Donbas-Region. Gleichzeitig waren 300 Tonnen amerikanischer Waffen an die Ukraine geliefert worden. Im Juni 2021 hatte die US-Administration eine weitere geplante Waffenlieferung im Umfang von 100 Mio. Dollar vorübergehend gestoppt, nachdem der russische Präsident ankündigte, seine Truppen zurückzuziehen. Die Truppen wurden teilweise abgezogen, die militärische Infrastruktur blieb jedoch bestehen. Im Oktober 2021 begann eine zweite Truppenkonzentration mit einer größeren Zahl von Soldaten. Die Überraschung war dennoch groß, als nach einer Serie von Vermittlungsversuchen, unter anderem des französischen Präsidenten Macron und von Bundeskanzler Scholz, die russischen Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einfielen.“
Hier INSEINERGESAMTHEIT mit deepl.com übersetzt. ALSODIEPRIMÄRQUELLE:
DECREEOFTHEPRESIDENTOFUKRAINENO. 117/2021
On the Decision of the National Security and Defense Council of Ukraine of March 11, 2021 “On the Strategy for De-occupation and Reintegration of the Temporarily Occupied Territory of the Autonomous Republic of Crimea and the City of Sevastopol”
In accordance with Article 107 of the Constitution of Ukraine, I hereby resolve:
1. To put into effect the decision of the National Security and Defense Council of Ukraine of March 11, 2021 “On the Strategy for the De-occupation and Reintegration of the Temporarily Occupied Territory of the Autonomous Republic of Crimea and the City of Sevastopol” (attached).
2. To approve the Strategy for the De-occupation and Reintegration of the Temporarily Occupied Territory of the Autonomous Republic of Crimea and the City of Sevastopol (attached).
3. Control over the implementation of the decision of the National Security and Defense Council of Ukraine, enacted by this Decree, shall be entrusted to the Secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine.
4. This Decree shall enter into force on the day of its publication.
Sorry, hier müssen wir mal kurz in die Fußnoten…
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages:
Ausarbeitung: Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt, Januar 2022
2. Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist in den letzten Jahren von zahlreichen politikwissenschaftlichen Analysen und Kommentaren begleitet worden,24 die an dieser Stelle nicht weiter ergänzt oder kommentiert werden sollen. Auch das Auswärtige Amt (AA) hat die Lage in der Ostukraine in einem aktuellen Sachstandsbericht analysiert.25
Im Zuge des Minsker Umsetzungsprozesses hat die ukrainische Regierung im August 2021 im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada)26 einen Gesetzesentwurf für ein Transitionsgesetz zur Reintegration von Donbas („Zu den Grundlagen der Staatspolitik der Übergangsperiode“) eingebracht. Zu diesem Gesetzesentwurf liegt eine Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (sog. Venedig Kommission) des Europarats vor.27
Darin empfiehlt die Kommission weitreichende Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs.28 Gleichzeitig weist die Kommission aber auch auf die Schwierigkeiten einer Bewertung des Gesetzesentwurfs hin.29
26 Vgl. Homepage des ukrainischen Parlaments http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=72625. Zuständig ist danach offenbar der Ausschuss für Menschenrechte, De-Okkupation und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in Donezk, den Oblasten Luhansk und der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, nationalen Minderheiten und interethnischen Beziehungen.
Reaktion der Venice Commission (European Commission for Democracy Through Law)
II. General comments
A. International issues
6. The draft law is based on the premise that both the Donetsk and Luhansk oblasts and the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol are part of Ukraine but are illegally occupied (and, in the case of Crimea and Sevastopol, also illegally annexed) by the Russian Federation. This understanding is clearly expressed in the draft law through references to armed aggression of the Russian Federation and temporary occupation of those regions. This assumption in the draft law is opposed by the Russian Federation, which considers the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol as part of its territory since March 2014.The Russian Federation has not recognised the self-proclaimed Donetsk and Luhansk People’s Republics.1
Ich darf das mal aus der diplomatischen Sprache überseztzen. Wir sind uns zwar unklar, ob wir sagen sollen dass das Minsk 2 verletzt, aber DONTDOTHISYOUFUCKERS!
Reaktion der Ukraine?
01/25/2022 The project has been withdrawn.
Oder wie es die verfickte Wichsersau von Thumann lesen würde: Also die hatten ja, also jedes Recht, und also ja auch jedes - nur das Mittel war noch nicht so eindeutig klar und…
3. Control over the implementation of the decision of the National Security and Defense Council of Ukraine, enacted by this Decree, shall be entrusted to the Secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine.
NADIEWOLLTENSDIPLOMATISCHLÖSENDUGRÖSSTEALLERFUCKINGSÄUE. Darum haben sies ja mit diesem Präsidentialdekret ja auch dem Verteidigungsrat und dem Sekreteriat für Nationale Sicherheit übergeben und ihm durch dieses Dekret die Mittel dafür freigegeben. Und das Dekret am selben Tag rechtswirksam werden lassen. Und dann doch noch am 25. Jänner unter massiver europäischer Kritik wieder zurückgezogen.
Nachdem die Venice Commission der EU ihnen nochmal wie einem hyperaktiven Fünfjährigen erklären musste wie Minsk 2 zu verstehen ist, nämlich nicht als einseitiges Schuldeingeständnis Russlands, bei dem man einfach auf dessen Basis seinen Verteidigunsausschuss per Präsidentialdekret (also ohne das Parlament miteinzubeziehen) mit der De-Okkupation der Krim und von Sevastopol beauftragt und Mittel dafür bereitstellt. Weil, und das musste die Venice Commission der EU der Ukraine noch einmal verdeutlichen, DIEANDERESEITEDASLAUTMINSKERVERHANDLUNGENANDERSSIEHT. Und “weil die Russen da ja zuerst mit Militärschlägen begonnen hätten”, als Rechtfertigung warum man diese Agenda jetzt dem Verteidigungsausschuss übergibt nicht so toll macht.
Weil das ja nur irgendsowas FORMALGESETZLICHES war, nicht wahr Herr Thumann? Das Präsidentialdekret dazu? Unterzeichnet von Selenskyj am 24. März 2021.
Was von Russland ja auch garnicht als Provokation gelesen werden hätte können. Also als es zwischen dem 24. März 2021 und dem 25. Jänner 2022 Rechtsgültigkeit besaß.…
Komisch ist dann nur der Teil, oder?
„Im April 2021 begann die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine. Anlass war das am 24. März 2021 unterzeichnete ukrainische Regierungsdekret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rückeroberung der Krim und der Donbas-Region
Gut, aber der wunderbare Herr Thumann hat natürlich auch andere Qualitäten.
Zum Beispiel erklärt er so wunderbar was jeder Andere anders herleitet. Kriegswirtschaft zum Beispiel!
[…] so viel sei gesagt dass tatsächlich der, der 90er Jahre Oligarch der wirtschaftliche Macht mit politischem Einfluss verband und dann die wirtschaftliche Macht wiederum auch darin umsetzte um sich politisch eine bestimmte - und Boris Beresowski war damals also einer der berüchtigsten Oligarchen -- die gibt’s heute nicht mehr, sondern das sind heute im Wesentlichen -- die politisierten Oligarchen die versuchten interessanterweise bei Kriegsausbruch beim neuerlichen Kriegsausbruch 2022, noch mal zu sagen - das finden wir jetzt eigentlich nicht so gut, und eigentlich schade das der Wirtschaft und dann wurden sie schon von Putin eingeladen angeblich damit der sich ihre Sorgen anhört. Da haben die alle einen Einlauf gekriegt dass Ihre Belange und ihre Nöte jetzt mal ganz hinten anstellen weil es geht um das Überleben des Vaterlands und dann wurde ihnen einer weiteren Sitzung vor einem halben Jahr noch mal gesagt dass sie jetzt ihre Werke und ihre Unternehmen gefälligst auch in den Dienst der Spezial Militäroperation, sie sehen dieses Wort dass wir eigentlich ständig sagen und schreiben sollen ich kriegs kaum raus, ist natürlich Krieg wie wir alle wissen - so das - dem haben sie sich zu unterwerfen das heißt also wir haben es mit einem ganz klaren Primat des Militärischen auf Kosten des Wirtschaftlichen zu tun und das wird glaube ich auch die russische Wirtschaft nachhaltig beschädigen. Man sieht es jetzt eben auch an dem faktischen Zusammenbruch der nicht staatlichen Wirtschaft in in einigen Bereichen in der Automobilindustrie im Maschinenbau und so weiter und es wird, glaube ich nachwachsen, wiederum das staatlich kontrollierter also wir werden es mit irgendeiner, wenn was von diesem Kapitalismus übrig bleibt und ich bin mir sicher weil viele wollen ihre Reichtümer behalten, und wenn was davon übrig bleibt dann wird es staatlich kontrolliert sein.
Also die russische Autoindustrie sei aufgrund der russischen staatlichen Eingriffe zusammengebrochen zum Beispiel. Das waren garnicht die Europäischen und japanischen Sanktionen gegen die russische Autoindustrie und ihre Zulieferer. Das war Putin!
Achja, und die politisch aktive Klasse der etwas Vermögenderen, die habe ja auch kaum noch Einfluss, deshalb bemüht sich ja auch die US Außenpolitik sich derzeit so intensiv um die um Regimechange einzuleiten…
Zum Vergleich:
Stefen Pifer:: If Mr. Putin decides to launch a major military operation in ukraine, how do you think that will be seen by the russian public and let me ask the second question is - how might that public reaction be changed if one of the results are in fact significant russian casualties?
Michael Kofman: I almost kind of want to deduct the first one because that’s a little bit anybody’s guess right now, and i’m not an expert on russian public attitudes and sentiments. My personal view is that uh post 2018 there’s never been a russian public interest in, i’m sorry by never mind, there has not been a substantial russian public interest in foreign adventurism or the deliverables of um foreign military adventures that said and you could have seen the public mood change really around 2018 on the subject, that said I don’t know if the russian public sees a military operation in Ukraine as an operation abroad, akin to something like Syria or Nagorno-karabakh or Kazakhstan, second I get the general sense the russian elites are fairly ambivalent about this. Third, most of the conversation and this is truly anecdotal and of course I I don’t - you know I don’t like doing that, to do analysis based on you know five conversations that I had with my friends, around the kitchen in Moscow, right - which is like a particular strain of analysis in the russia studies field, but based on what limited things you can glean anecdotally, uh rational elites are far less afraid of failure and much more afraid of success. So the real potential um challenge they see is if russia does have - the russian leadership does have grand ambitions and intends to occupy some substantial part of ukraine, because I understand there will be russian money that will then be used to invest in and develop this area and they believe that the effort would set russia back by quite a few years, right? But it would be so costly, even if there was no insurgency, no partisan warfare, none of these things you’ve simply invaded and taken another part of the country and now you must integrate that part of the country into your country, or to support it right as uh as some public state. It costs money and russia at least understands where that money is going to come from right, and the russian public might also closely understand where that money is going to come from in response to casualties, so my general sense to it is, public conversion grossly overstated it all depends on whether or not you know they believe that the operation is a success and results in a political victory. A lot depends on public perceptions of what the actual war is, so it’s hard to know basically - i’m sorry that thats not satisfactory , the answer is it depends.
Aber zum Glück haben wir ja für unsere Gesellschaften “diesen sehr besonderen Strang” an Experten der aus Anekdoten Geschichte über die Widererstarkung des Kommunismus zimmert, die kein anderes SCHWEIN, du fucking SAU, auch nur irgendwo kommen sieht.
Dabei belasse ichs, mir ist die Lust vergangen auch noch das Klein klein des weiteren Schwachsinns im Abklang des Interviews mit dem Russland Korrespondenten der Zeit zu korrigieren.
Diese Gesellschaft ist das absolut abartigst Allerletzte.
edit: Habe jetzt das gesamte Statement der Venice Commission gelesen - und holy effing sh*t. Thumanns Darstellung ist näher bei einer Misscharakterisierung des Schriftsatzes als Roland Czada. Deutlich näher.
34. Transitional period is defined as “the period of time during which the State implements its policy to counter the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, restore territorial integrity of Ukraine within its internationally recognised borders, and ensure the State sovereignty of Ukraine, restore the operations of central and local government authorities in the temporarily occupied territories as well as eliminate the consequences of the Russian aggression against Ukraine, reintegrate the temporarily occupied (de-occupied) territories and their residents, build sustainable peace, and prevent further occupation” (Article 1(1)(1)). The transitional period has two phases – the conflict period, where “measures are taken to reintegrate the temporarily occupied territories and their residents, counter the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, restore territorial integrity of Ukraine, and ensure Ukraine’s State sovereignty in the temporarily occupied territories, build sustainable peace, and prevent further occupation” (Article 1(1)(2)) and the post-conflict period, where measures are taken to eliminate the consequences of these events (Article 1(1)(3)).
35. Transitional justice is defined as “measures specified in this Law and other laws to eliminate the consequences of violations of law, human and civil rights and freedoms caused by the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, including measures to restore the rights and freedoms, compensate for damages, ensure justice and reconciliation, and prevent further occupation” (Article 1(1)(4)).
36. As has been commented by several of the national and international stakeholders during the consultation of the first version of the draft law, these definitions are rather narrowly conceived, and they take a one-sided approach to the transitional period. First, they reduce the thrust of the conflict in Ukraine to its inter-state dimension, i.e., to the involvement of the Russian Federation. Secondly, the measures of transitional justice are designed to overcome the consequences of human rights violations “caused by the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine” (Article 1(1)(4)). There is a risk that this provision be interpreted as referring solely to human rights violations committed by certain actors involved in the armed conflict.
und das geht noch weiter…
Das war geltendes Recht in der Ukraine, über beinahe ein gesamtes Jahr (24. März 2021 bis 25. Jänner 2022). Das war das Dokument zu dessen Umsetzung Selenskyj bezüglich Krim und Sevastopol den Verteidigungsrat seines Landes beauftragt hat. Per Präsidentialdekret.
Aber also eine Provokation, das jetzt durch den ukrainischen Verteidigungsrat umsetzen zu lassen, hat ja niemand gesehen. Also während im Donbas die prorussischen “Separatisten” (*hust*) mit aus dem US gelieferten Javelins weggeschossen wurden natürlich…
Das war ja nur im Geiste von Minsk 2 und mehr so formalrechtlich, gell Herr Thumann.
Was für ein unendliches ABARTIGESSCHWEIN die HURENWICHSERSAUVONZEITKORRESPONDETDOCHIST. WASFÜREINEHURE.…
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