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Die systemtheoretischen Lügen die heute etabliert werden

03. Dezember 2022

MÜSSEN sind zum Davonlaufen.

Wir heben noch ein­mal her­vor, dass Deutsch­land in ehe­ma­li­ger Logik eine mili­tä­ri­sches Wett­rüs­ten gegen eine Atom­macht nicht mit­ge­hen konn­te und wollte --

dass heu­te aber “ein Atom­machts­sta­tus kei­ne Begrün­dung für einen Weltm­nachts­sta­tus sei” (hat auch nie­mand behaup­tet, es war bis­her nur eine Grund­la­ge dafür mili­tä­risch nicht stän­dig ant­ago­ni­siert zu wer­den und einen “Backy­ard” oder “Front­y­ard” (Biden fra­gen was aktu­ell gilt) eta­blie­ren zu kön­nen -- für mehr war es nie auch nur ein Mit­tel der Wahl -- also wenn du die Bom­ben nicht tat­säch­lich über bewohn­tem Gebiet abge­wor­fen hast um dei­ne Bevöl­ke­rung zu scho­nen (*hust*)), wes­halb wir aktu­ell Atom­macht­staa­tus ja igno­rie­ren können -

das ist die INITIALLÜGE ünse­rer Zeit die Fischer über Pro­ject Syn­di­ca­te als Agen­da Set­ting vom Stan­dard abge­schrie­ben in die Bevöl­ke­rung brin­gen muss. Und die auch vom Wil­li Brandt Insti­tut vor einem Monat wie­der in die Bevöl­ke­rung getra­gen wer­den muss:

RATIO des Argu­ments wie folgt. “Irgend­et­was hat sich ver­än­dert” und jetzt ist “Atom­machts­sta­tus kein Grund mehr mili­tä­risch nicht gegen eine Atom­macht auf­zu­rüs­ten”. Die­ses Irgend­was wird dann meist mit “ein abso­lu­tis­ti­scher Dik­ta­tor, der sich zu sehr in der Opfer­rol­le gese­hen hat und sei­ne per­sön­lich His­to­rie (Dres­den) sei­nem Volk als Nar­ra­tiv auf­drückt” gefüllt.

Es macht nur kei­nen Sinn.

Des­halb ver­liert ein Atom­machts­sta­tus nicht sei­ne abschre­cken­de Wir­kung. Des­halb ver­liert eine Welt­macht nicht ihren Weltmachtsstatus.

Der Grund war­um ato­ma­re Abschre­ckung nicht mehr funk­tio­niert ist fol­gen­der. Kom­plet­te Über­le­gen­heit in kon­ven­tio­nel­ler Kriegs­füh­rung eines Hege­mons. Der nicht selbst in Akti­on tritt, son­dern einen angren­zen­den Staat der Atom­macht der­art hoch­rüs­tet, dass ein Grenz­kon­flikt - Stück für Stück - aber nicht abrupt eska­lier­ten kann.

UND als ZWINGEND NOTWENDIGE Rück­ver­si­che­rung angibt, dass sobald der Atom­staat zu tak­ti­schen Atom­waf­fen eska­liert - die kon­ven­tio­nel­le Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Atom­macht aus­ge­schal­tet wer­den wür­de, was im Grenz­kon­flikt bedeu­tet - dass tak­ti­sche Atom­waf­fen ihre Abschre­ckungs­wir­kung ver­feh­len, da immer noch genü­gend Trup­pen im Grenz­kon­flikt vor­han­den wären (dan­ke Gene­ral­mo­bil­ma­chung in der Ukrai­ne), um eine Atom­macht ohne mili­tä­ri­sche Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit anzugreifen.

Dadurch wird ato­ma­re Eska­la­ti­on als Abschre­ckung aus­ge­setzt. Es macht immer mehr Sinn sich län­ger in einem Auf­rei­bungs­krieg selbst abzu­nut­zen um die Eska­la­ti­ons­fä­hig­keit des Grenz­kon­flik­tes über Jah­re zu ver­rin­gern, als schnel­ler zu eskalieren.

Da Atom­waf­fen in einem der­ar­ti­gen Kon­flikt nicht ““sinn­voll”” ein­ge­setzt wer­den können.

Vor­aus­set­zung? “Grenz­kon­flikt” (d.h. Kon­flikt im Grenz­be­reich, Russ­land woll­te die Gren­ze sei­ner­seits vor­ver­la­gen (Russ­land hat den Angriffs­krieg begon­nen)) suk­zes­si­ve kon­ven­tio­nel­le Auf­rüs­tung des “Part­ners im Grenz­kon­flikt” und kon­ven­tio­nel­le mili­tä­ri­sche Über­le­gen­heit - um Russ­land nach dem Ein­satz von tak­ti­schen Atom­waf­fen so zu schwä­chen, dass danach das eige­ne Ter­ri­to­ri­um in Gefahr ist.
Ergo - Russ­land müss­te an die­ser Stel­le bereits mit stra­te­gi­schen Nukle­ar­waf­fen eska­lie­ren - und das ein­sei­tig gegen eine Nicht-Atommacht - ohne dass das Nash Equi­li­bri­um über­haupt greift.) - das kann es sei­ner eige­nen Bevöl­ke­rung nicht ver­kau­fen, des­halb ver­kauft es ihr den Krieg gegen den Wes­ten, bei dem die Nato nicht über ein gewis­ses Level (Ver­nich­tung Russ­lands) eska­lie­ren könne.

Jetzt ist es aber eine zwin­gen­de Vorraus­set­zung dafür, dass du eine Par­tei in einem Grenz­kon­flikt mit einer Atom­macht lau­fend mit immer bes­se­ren kon­ven­tio­nel­len Waf­fen aus­stat­test - was die ato­ma­re Groß­macht die dem eben­falls nur kon­ven­tio­nel­le Waf­fen ent­ge­gen­set­zen kann (in ihrer inne­ren Begrün­dungs­lo­gik) suk­zes­si­ve schwächt.

Eine ato­ma­re Dro­hung hat danach noch poli­ti­sches Poten­ti­al, aber das hast du ja bei den letz­ten G20 dank einem UN Beschluss aus dem Spiel genom­men. (Gut so - btw.) Was du aktu­ell aber als “die Welt ist sich einig und Russ­land immer mehr im Abseits” hin­sti­li­sierst was dein poli­ti­sches Inter­pre­ta­ti­ons­po­ten­ti­al erhöht.

Jetzt ste­hen wir vor einem Problem.

Wie ver­kaufst du der Öffent­lich­keit, dass du in einem Grenz­kon­flikt mit einer ato­ma­ren Groß­macht eine wil­li­ge, moti­vier­te, tap­fe­re, und hoch natio­na­lis­ti­sche (dank Kriegs­pro­pa­gan­da (sie­he Pauls­kir­che) da im Krieg) Grenz­na­ti­on end­los und eska­lie­rend aufrüstest?

Sie­he obe­res Video der Wil­ly Brand Stiftung.

Para­phra­siert - “Euro­pa kann nicht mehr auf Wan­del durch Han­del als “non zero sum game” Prin­zip set­zen, wenn “Dik­ta­tu­ren welt­weit auf dem Vor­marsch sind” - die “noch dazu immer auto­ri­tä­rer wer­den und ihre natio­na­len Poli­tik­be­grün­dung an per­sön­li­chen Bio­gra­phien fest­ma­chen” -- dafür braucht es dann mili­tä­ri­sche Gewalt, ohne deren Droh­ku­lis­se “non zero sum game Poli­tik” (Wan­del durch Han­del) nicht mehr funk­tio­nie­re. Wan­del durch Han­del sei dess­halb aber nicht tot - sonst brau­che die EU und die Wil­ly Brand Stif­tung ja nicht mehr zu exis­tie­ren, yad­da, yad­da, yad­da -- das ist im Wesent­li­chen das gesam­te Video.

Du müss­test nur mal wie­der kurz “das gegen­sei­ti­ge Ein­hal­ten von Ver­trä­gen” (Völ­ker­recht?!) wie­der eta­blie­ren. Was du nur mit Waf­fen­ge­walt machen kannst - denn “die Wer­te des Wes­tens (= Rechts­si­cher­heit)” sei­en ja atta­ckiert wor­den, und wer­den auch welt­weit durch immer auto­kra­ti­sche­re Regime (wel­che das sind bestimmst du, die ande­ren sind noch immer pri­ma Han­dels­part­ner) gefähr­det - des­halb müs­se man jetzt auch wie­der aufrüsten.

JETZT DIE VERFICKTEN SYSTEMLÜGEN

Ers­te Systemlüge:

Wan­del durch Han­del” funk­tio­nie­re nicht gegen Auto­kra­tien die ihre Hand­lun­gen (Rechts­ord­nung) durch per­sön­li­che Bio­gra­phien auto­kra­tisch begrün­den, daher kön­nen wir mit ihnen nicht Wan­del durch Han­del betreiben.

Das Gegen­teil ist kor­rekt. Wan­del durch Han­del setzt durch eine “Poli­tik der klei­nen Schrit­te” auf eine Annä­he­rung über Zeit, und kommt mit einer sol­chen Aus­gangs­po­si­ti­on (sie­he Katar) sehr gut zurecht.

Also die­se Vor­be­din­gung ist kom­plett erlo­gen, und nur dadurch begrün­det, dass Wan­del durch Han­del ja auf einer Anglei­chung der Rechts­ord­nun­gen als Ziel­per­spek­ti­ve beruht. Ergo “Ende der Geschich­te” und “alle fol­gen einer gemein­sa­men Rechts­ord­nung” als Vor­be­din­gung. Wenn du aller­dings offen aus­sprichst, dass die Ver­brei­tung dei­nes Rechts­sys­tems (“Anglei­chung”) dei­ne Ziel­per­spek­ti­ve ist -- dann kann man die ande­re Sei­te auch gleich über den Hau­fen schie­ßen, denn dann funk­tio­niert eine Annä­he­rung der klei­nen Schrit­te nicht.

(Jef­frey Sachs: Die US brau­chen als Vor­be­din­gung für die UN kei­ne Mili­tär­ba­sen in allen Län­dern - und hät­ten nicht wei­ter die Poli­tik ver­fol­gen sol­len die­se auszuweiten.

Also darf Jef­frey Sachs jetzt nicht mehr bei Pro­ject Syn­di­ca­te publi­zie­ren.)

Zwei­te Systemlüge:

Wil­ly Brand Stif­tung: “Wir hat­ten in unse­rer durch das Kon­zept “Wan­del durch Han­del” ent­wi­ckel­ten Ost­po­li­tik - kei­ne Per­spek­ti­ve mehr wie wir Staa­ten die sich von selbst (bot­tom up) dazu ent­schei­den sich näher an west­li­che Bünd­nis­se anglie­dern zu wol­len anzu­glie­dern - da wir ja die Posi­ti­on einer Atom­macht berück­sich­ti­gen muss­ten einen Backy­ard zu haben.

Es ist an zwei Prin­zi­pi­en geschei­tert. Dem Klein­ge­druck­ten in EU Ver­trä­gen, dass jedem EU Mit­glieds­staat eine Ein­glie­de­rung in die Nato nicht ver­wehrt wer­den kann. Ergo dass eine gemein­sa­me sicher­heits­po­li­ti­sche Aus­rich­tung (samt Übun­gen) auch im Rah­men der Nato inner­halb der EU zwin­gend erfol­gen kön­nen muss (einem EU Mit­glied nicht ver­wehrt wer­den kann) und zwei­tens, dass die Ukrai­ne die For­de­rung in die Ver­fas­sung auf­ge­nom­men hat NATO Voll­mit­glied wer­den zu wollen.

Die Ukrai­ne hat­te JEDE Per­spek­ti­ve auf Basis einer sicher­heits­po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät Bünd­nis­se ein­zu­ge­hen wie sie es wollte.

Nur kei­ne sicherheitspolitischen.

Sie­he USA und Mon­roe Dok­trin.

Und wer das heu­te aus­spricht (Jef­frey Sachs) ver­liert sei­ne Kanä­le zur Öffent­lich­keit zu kommunizieren.

Und plötz­lich ist es von vor­ran­gi­gem Inter­es­se dass Neu­tra­li­tät unter EU Staa­ten de fak­to weg­fällt - und nach einer schnel­len Bevöl­ke­rungs­ent­schei­dung Nor­we­gens und Swe­dens zur NATO, wird Öster­reich umwor­ben WIE ES NUR GEHT - sei­ne Neu­tra­li­tät aufzugeben.

Sie­he Öster­reich du gei­le Sau.

Damit die­ser Wider­spruch end­lich ver­schwin­det. Und du EU Mit­glied nur mit einer Mit­glied­schaft in der sicher­heits­po­li­ti­schen Ord­nung der Nato sein kannst.

Wenn dich dann dei­ne Psy­cho­the­ra­peu­tin aus der Betreu­ung tritt, weil du es nicht mehr erträgst, als du mit­be­kommst, dass Öster­rei­chi­sche Steu­er­gel­der über die EU Peace Faci­li­ty Waf­fen­käu­fe in der Ukrai­ne finan­zie­ren, da die Neu­tra­li­tät Öster­reichs fak­tisch nicht mehr gilt… ja was dann?

Dann ist dein Leben IM ARSCH.

Und an die Ukrai­ne “Mit­glied der Nato wer­den zu wol­len” ist nichts was mit “west­li­chen Wer­ten und der Rechts­si­cher­heit unse­rer poli­ti­scher Sys­te­me die gewahrt blei­ben müs­se” begrün­det wer­den kann --

son­dern mit Sicher­heits­be­dürf­nis (sub­jek­ti­ve Grö­ße in allen demo­sko­pi­schen Umfra­gen), und mit Kor­rup­ti­on. Siehe:

Wäh­rend die Ulri­ke Guer­rot gera­de zusam­men­bricht, weil sie erlebt hat wie “west­li­che Eli­ten mit Geld Nato-freundlich gemacht wurden”.

src: click

Und jetzt sterbt ihr Wichser.

edit: Nächs­te Lüge bei Minu­te 58: “Wir haben nicht gese­hen, dass unse­re Außen­po­li­tik zwar die Zivil­ge­sell­schaft in den Ost­block­staa­ten gestärkt hat, aber ihre Rol­le dem Stel­len­wert außen­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen unter­ge­ord­net hat.” [Was? NGO Arbeit für Sicher­heits­po­li­ti­sche Bünd­nis­se unter Nato Ägi­de? “Wir wol­len end­lich Mili­tär­bünd­nis für mehr gefühl­te inne­re Sicher­heit” - NGO Arbeit?] “Wir haben es nicht kom­men gese­hen, dass fried­li­che und das muss man beto­nen, fried­li­che Revo­lu­tio­nen einen geo­po­li­ti­schen Akteur zu Fall brin­gen können!”

Ja - das muss man wirk­lich beto­nen, denn zum einen ging beim Euro­mai­dan Gewalt nach­ge­wie­se­ner Maßen auch von den pro­eu­ro­päi­schen Kräf­ten aus (unter ande­rem dar­an erkenn­bar, dass die For­mu­lie­rung woher denn die Gewalt kam auf Wiki­pe­dia im Pas­siv for­mu­liert ist), zum Ande­ren haben die US einen Putsch (nach ukrai­ni­schem Ver­fas­sungs­recht) inter­na­tio­nal sofort als poli­tisch ein­wand­frei aner­kannt. Zum Ande­ren wur­de die neue Ver­fas­sung der Ukrai­ne ohne Ver­fas­sungs­mehr­heit beschlos­sen (Vor­sicht, Gre­gor Gysi!). Zum Ande­ren bestä­tigt Sachs, dass besag­te NGOs wäh­rend des Euro­mai­dan über Think­tanks mit Geld aus den US gestützt wur­den (*ups*), zum ande­ren wur­de der Nuland “Fuck the EU” Favo­rit Jazen­juk Minis­ter­prä­si­dent der Über­gangs­re­gie­rung, und zum Ande­ren haben wir Ghad­af­fi weg­ge­schos­sen, weil er “eine fried­li­chen Revo­lu­ti­on in Ägyp­ten sabo­tiert hat” - bis dann die Mus­lim Brü­der an die Macht kamen - und Abd al-Fattah as-Sisi wie­der den Tag ret­ten musste.

Nach sei­nem Schul­ab­schluss 1974 absol­vier­te S. die Ägyp­ti­sche Mili­tär­aka­de­mie (Abschluss 1977) und wur­de anschlie­ßend Offi­zier einer moto­ri­sier­ten Infan­te­rie­ein­heit. Gene­ral­stabs­lehr­gän­ge absol­vier­te er 1987 sowie 1992 in Groß­bri­tan­ni­en. 2003 bzw. 2006 nahm S. an wei­te­ren Fort­bil­dun­gen (“War Cour­se”) der Nasser-Militärakademie sowie am US Army War Col­le­ge in Car­lis­le (Penn­syl­va­nia; Abschluss in “Stra­te­gi­schen Stu­di­en”) teil.

src: click Sie­he auch Reu­ters: Insight

Wich­ti­ge Fol­ge­da­ten: 2008: Ernen­nung zum Kom­man­deur des Armee­be­reich Nords, 2012: Ernen­nung zum Ober­be­fehls­ha­ber der ägyp­ti­schen Streit­kräf­te unter Mur­si, 2013: Ernen­nung zum Prä­si­den­ten auf Lebens­zeit nach Militärputsch.

Per­fek­ter Ort um die COP27 aus­zu­tra­gen btw.

Ich mein wenn man schon zu Kreu­ze krie­chen muss dann bit­te mit weni­ger bescheu­er­ten Epistemen.

edit: Kon­text - Fragezeichen?
https://www.youtube.com/watch?v=exkWie_xmTw
Ist aus dem Video zusam­men­ge­schnit­ten worden.

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02. Dezember 2022

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Putins Kriegs­mo­ti­ve: Ein Kri­mi­nel­ler im Politiker-Kostüm
Arti­kel von Marc Zitz­mann • Vor 11 Std. - FAZ

Die Grün­de für Wla­di­mir Putins krie­ge­ri­schen Über­fall auf die Ukrai­ne sind bekannt. Ziel ist ers­tens, die Ein­heit der „rus­si­schen Welt“ wie­der­her­zu­stel­len; zwei­tens, die ukrai­ni­schen „Klein­rus­sen“ für ihre Wahl zu bestra­fen, in einem unab­hän­gi­gen, demo­kra­ti­schen Staat mit lang­fris­ti­ger Aspi­ra­ti­on auf EU- und NATO-Mitgliedschaft zu leben. Ein neo­im­pe­ria­lis­ti­sches Unter­fan­gen mit Anlei­hen bei der Sowjet­uni­on, bei Sta­lin, beim Gro­ßen Vater­län­di­schen Krieg, beim Zaren­reich und beim Pan­sla­wis­mus, das durch den Bruch mit dem Wes­ten auch auf die Eta­blie­rung einer neu­en Welt­ord­nung abzielt.

So die land­auf, land­ab geteil­te Sicht. Was jedoch, wenn all dies nur vor­ge­scho­be­ne Grün­de wären, um das wah­re Motiv für den Über­fall zu ver­ber­gen? In der jüngs­ten Aus­ga­be der „Revue du Cri­eur“, des Print­ma­ga­zins der fran­zö­si­schen Inter­net­zei­tung „Media­part“, plä­diert Fran­çois Bon­net, Mit­grün­der und lang­jäh­ri­ger Chef­re­dak­teur des eben­so erfolg­rei­chen wie qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Inves­ti­ga­ti­ons­blat­tes, für eine Blickkorrektur.

Drei Argu­men­te sprä­chen gegen die ange­führ­te Betrach­tungs­wei­se: Ers­tens begann der Krieg gegen die Ukrai­ne bereits 2014 mit der Anne­xi­on der Krim und der Aus­wei­tung des Kon­flikts auf die „sepa­ra­tis­ti­schen“ Gebie­te im Osten der Ukrai­ne; doch damals sprach nie­mand von „Neo­im­pe­ria­lis­mus“ oder gar vom Ver­such einer grund­le­gen­den geo­po­li­ti­schen Neu­ord­nung; viel­mehr ging es um einen alten Lokal­kon­flikt im Don­bass, um die Siche­rung von Sewas­to­pol als Hei­mat­ha­fen der rus­si­schen Schwarz­meer­flot­te und um die Bestra­fung der „abtrün­ni­gen“ Ukraine.

Zwei­tens war die Lan­cie­rung des „tota­len“ Krie­ges am 24. Febru­ar eine Ent­schei­dung Putins und einer Hand­voll Ver­trau­ter. Ob die poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Eli­te des Lan­des geschlos­sen dahin­ter­steht, ist zwei­fel­haft; ver­ein­zel­te Pro­tes­te sind an die Öffent­lich­keit gedrun­gen und dürf­ten bloß die Spit­ze des Eis­bergs bil­den. Drit­tens sind Putins Argu­men­te für die „Eli­mi­nie­rung des Nazi-Drecks in Kiew“, wie er sie etwa in einer Anspra­che vom 24. Febru­ar – und zuvor bereits in einem „his­to­ri­schen Essay“ vom Juli 2021 – for­mu­liert hat, der­art inkon­sis­tent, ja inko­hä­rent, dass man­che sei­ne geis­ti­ge Gesund­heit anzwei­fel­ten. Was jedoch, fragt Bon­net, wenn der rus­si­sche Prä­si­dent, eben­so luzi­de wie zynisch, Grün­de für die „Spe­zi­al­ope­ra­ti­on“ vor­trü­ge, an die er selbst nicht glaub­te – um das wah­re Motiv zu verbergen?

Also, zuerst wirfst du dei­ne Bevöl­ke­run­gen mit Pro­pa­gan­da­scheis­se soweit zu wie dei­ne Jour­na­lis­ten es mit­ma­chen - und danach han­telst du dich ab MONAT NEUN - dazu durch über “wahn­sin­nig, wahn­sin­nig, weil covid­iso­liert, wahn­sin­nig weil Dres­den, wahn­sin­nig - weil dem Patria­chen hörig und glaubt dar­an ein Zar zu sein, zu gar nicht wahn­sin­nig, weil er im Atom­krieg nicht eska­liert und eigent­lich kön­nen wir das ja gar­nicht bele­gen” durch, lässt plötz­lich Kot­kin, der das Haupt­nar­ra­tiv des Wes­tens for­mu­liert hat - im sel­ben Monat sagen, dass ja auch die Angriffs­ar­mee viel zu klein war um die Ukrai­ne zu neh­men, wäh­rend du zuvor Mear­s­hei­mer mit der sel­ben Argu­men­ta­ti­on von der Büh­ne gehetzt hast, aber Kot­kin ne per­ma­nen­te Beru­fung nach Stan­ford bekommt, lässt plötz­lich einen Russ­land­his­to­ri­ker bei Intel­li­gence Squa­red (PR For­mat) zu - der sagen darf, dass der “geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Text - sehr stark ideo­lo­gie­po­li­tisch ver­scho­ben aus­ge­legt aber nicht fak­tisch falsch war” - wegen dem man Putin zuvor öffent­lich als wahn­sin­nig dekla­riert hat. Lässt Kot­kin sagen, dass die Ukrai­ne bei Infor­ma­ti­on War­fa­re sehr effek­tiv war - und die tak­tisch wesent­li­chen Erfol­ge in Lyman eine Lüge waren, was bereits beleg­bar war - und in den sel­ben zwei Wochen fällt plötz­lich einem kri­ti­schen fran­zö­si­schen Maga­zin auf - dass die Putin Rede doch Pro­pa­gan­da gewe­sen sein hät­te können.

Und nicht wie das ver­fick­te Sny­der Schwein in sei­ner 20 tei­li­gen Yale Lec­tu­re for­mu­liert, Putin der geglaubt hat er sein ein Zar, was du davor als Nar­ra­tiv mit Fio­na Hill um die Welt geprü­gelt hast.

Wofür du extra den Rau­scher zu IMW­Vi­en­na ein­ge­la­den und von der Büh­ne aus gen­a­me­dropt hast. 1,2,3 Wor­auf der begon­nen hat drei Wochen in Fol­ge Fio­na Hill und Sny­der der Öster­rei­chi­schen Regie­rung und der größ­ten Oppo­si­ti­ons­par­tei (SPÖ) als ein­zig wah­re geo­po­li­ti­sche Exper­ten anzu­ra­ten und sie run­ter­ge­macht, deklas­siert hat, dass sie ande­re hat­ten. Drei Wochen in Fol­ge. In öffent­li­chen Kom­men­ta­ren. Im Standard.

Dass das ja even­tu­ell nicht stim­me fällt dir als Öffent­lich­keit dann in den sel­ben zwei Wochen ein, in denen US Gene­ral Mark A. Mil­ley die Ukrai­ne zwei­mal bit­tet doch end­lich zu ver­han­deln, und der ECFR das neue Agen­da Set­ting “Euro­pa muss sich von den US eman­zi­pie­ren” raus­ge­bracht hat.

Wäh­rend Green­peace anzwei­feln darf dass Nord­stream 1 von innen gesprengt wurde.

Neun Mona­te nichts davon - kein ein­zi­ges ver­fick­tes Wider­wort zum bis zur Wahn­sin­nig­keit der Öffent­lich­keit durch­ge­peitsch­ten Haupt­nar­ra­tiv - und plötz­lich im neun­ten Monat fällt dann jeman­dem ein - nein, aber… Tei­le der Kriegs­er­klä­rungs­re­de - nein, also so per­fi­de kann nur Russ­land sein - könn­ten Pro­pa­gan­da für das eige­ne Volk gewe­sen sein an die die Füh­rungs­eli­te in Russ­land gar­nicht selbst glaube!

Jetzt ist es aber nur so, dass nur per­fi­de Staa­ten wie Russ­land in Kriegs­er­klä­rungs­re­den ans eige­ne Volk Pro­pa­gan­da ver­wen­den, denn…

Die­ses benennt der Autor in einem Satz: Putin sei der Chef einer kri­mi­nel­len „Fami­lie“, für die Krieg ein Mit­tel bil­de, das eige­ne Dasein und den Fort­be­stand des durch sie geschaf­fe­nen und gelenk­ten Sys­tems zu sichern.

src: click

Und so funk­tio­niert Con­tin­gen­cy plan­ning in Propaganda.

Die Öffent­lich­keit bil­det ihre Mei­nung inner­halb der ers­ten zwei bis drei Wochen, wider­sprüch­li­che Ele­men­te dei­ner Erzäh­lung inte­grierst du dann deut­lich spä­ter mit einem “man könn­te es ja auch so aus­le­gen” Spin, wäh­rend du den Posi­ti­ons­wech­sel als benign abtust. Dann ist das als “Exper­ten­wis­sen” inte­griert - die Bevöl­ke­rung aber immer noch kom­plett vearscht.

Sterbt ihr ver­fick­ten Wichserschweine.

Und noch ein­mal häng dich auf an mei­ne ver­fick­te scheiß Psy­cho­the­ra­peu­tin, die mir signa­li­siert hat - ich sol­le doch offen dafür sein dass, Putin ver­rückt sei, der Krieg schnell vor­bei wäre, Selen­skyj auch gar­nicht seit dem Ers­ten Tag lüge (nur Tik­to­ker, Arz­te, Anwäl­te, Müt­ter und Väter die in Russ­land jetzt auf die Stras­se gin­gen, könn­ten die­sen Krieg noch ver­hin­dern - wäh­rend bei der Nato Kri­sen­sit­zung am Abend die Nor­di­schen Staa­ten die NATO pushen bis zum GEHTNICHTMER den Krieg end­lich als Krieg zu dekla­rie­ren als Russ­land unma­kier­te Fahr­zeu­ge in den Don­bas fährt), der Stan­dard nicht aktiv Inter­views kür­ze um Selen­sky­js Posi­ti­on auf die Krim zu bestehen und nicht an Frie­dens­ver­hand­lun­gen inter­es­siert zu sei­en aus der Öffent­lich­keit zu hal­ten (schlag mich tot, ich habs drei Mona­te vor Man­gott beleg­bar gese­hen und bin dran zer­bro­chen) - dass das doch sicher ein Miss­ver­ständ­nis sei, der Stan­dard­ar­ti­kel der Selen­sky­js Auf­ruf zu einem Auf­stand in Russ­land auf rus­sisch in social media DREI STUNDEN BEVOR DIE ERSTEN RAKETEN GEFLOGEN SIND, zum Frie­dens­si­che­rungs­ver­such umsti­li­siert hat ein Ver­se­hen war, mei­ne Kon­fu­si­on dass die US raus­ge­ge­ben haben sie ver­stün­den die Ukrai­ne nicht mehr, wäh­rend am sel­ben Tag der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter, jetzt Atlan­tic Coun­cil Bera­ter - bei Times Radio eine Kla­ri­fi­zie­rungs­re­de hal­ten muss­te, nur weil die Ukrai­ne über Neu­tra­li­tät laut nach­ge­dacht hat, und par­tout nicht dar­auf reagie­ren woll­te, dass das Atlan­tic Coun­cil als ers­tes vor Butscha schwe­re Waf­fen gefor­dert hat, was die Ukrai­ne im Wor­d­ing dann vor Butscha über­nom­men hat -

Fick dich du SCHWEIN.

Und das ist die­se Gesellschaft.

Jeman­den per TV Ana­ly­se gesamt­ge­sell­schaft­lich als verückt hin­zu­stil­li­sie­ren, bis die Leu­te Angst vor Atom­waf­fen bekom­men, dann das The­ma ein­fach fallenlassen --

und nach neun Mona­ten eine alter­na­ti­ve Mög­lich­keit “viel­leicht wars per­fi­de Pro­pa­gan­da” für die freie Geschichts­wis­sen­schaft im Wes­ten in einem kri­ti­schen fran­zö­si­schen Maga­zin fal­len lassen.

Was ich eins zu eins mei­ner Psy­cho­the­ra­peu­tin immer und immer wie­der an den Kopf gewor­fen habe, seit sich in der ers­ten Woche ein Pro­fes­sor eines US Geschichts­wis­sen­schafts­in­sti­tuts dazu geäu­ßert hat dass Novorus­sia vor acht Jah­ren in den rus­si­schen Lehr­plan auf­ge­nom­men wur­de, nur zu Pro­pa­gan­da Zwe­cken - und das das rus­si­sche Geschichts­ver­ständ­nis bedient - aber bei uns jeder ver­fick­te SAU nach­be­ten muss­te - Putin war sicher iso­la­ti­ons­ver­rückt, das sieht man an der Nasen­spit­ze, lan­gen Tischen deren Bedeu­tung ich noch im Stu­di­um als “wegen der Signal­wir­kung” nicht als covid­ge­prägt ler­nen muss­te und sei­nen geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Texten.

Neun ver­fick­te scheiss Mona­te nur Pro­pa­gan­da­ge­wich­se und Küchen­psy­cho­lo­gie und Fern­dia­gno­se und His­to­ri­ker die noch nie von Pro­pa­gan­da gehört haben, und Kriegs­er­klä­rungs­re­den die man ganz ernst meint, und Put­ler, und der lie­be hel­den­haf­te Selen­skyj der Reden hält, wie er die Öffent­lich­keit in den Län­dern die ihn noch nicht unter­stüt­zen beein­flus­sen will ihre Regie­run­gen zu stür­zen, und sich ande­re popu­lis­ti­sche­re zu wäh­len, wäh­rend die Medi­en das Kom­plet­te Nar­ra­tiv zu “ab wann Waf­fen­still­stand und ab wann Frie­dens­ver­hand­lun­gen, und Krim zurück” seit Monat drei aus der Öffent­lich­keit gehal­ten haben was Man­gott erst im Juni als “Selen­skyj wider­spricht sich oft selbst” auf­fällt - nein, ist nicht der Fall, du musst nur bis zu den Pri­mär­quel­len run­ter um die gan­ze Posi­ti­on zu hören. Oder Ende Juni ein bestimm­tes Inter­view auf Phö­nix hören wo das nur zwei Mona­te spä­ter erwähnt wird, aber wie­der nicht zur öffent­li­chen Nach­richt wird. Nach­dem es bereits Ende Mai - so öffent­lich run­ter­ge­ra­delt wur­de, dass du dich fragst ob die Jour­na­lis­ten alle ver­rückt sind, dass sie der Öffen­ti­ch­keit immer noch mit­tei­len Selen­skyj hät­te nichts gegen Frie­dens­ver­hand­lun­gen.

Wäh­rend Kot­kin, der bei der Hoo­ver­in­sti­tu­ti­on das media­le Haupt­nar­ra­tiv kre­iert hat, von dem in den ers­ten neun Mona­ten nie­mand abge­wi­chen ist, plötz­lich meint - die Ukrai­ne hät­te Infor­ma­ti­on War­fa­re erfolg­reich genutzt und Char­kiv war wei­test­ge­hend ein PR Erfolg bei dem man vor allem jun­ge unaus­ge­bil­de­te Rus­sen weg­ge­schos­sen hät­te.

Da haben wir ihn ja wie­der - den kri­ti­schen wis­sen­schaft­li­chen Diskurs.

Nach neu­en Mona­ten Pro­pa­gan­da fürs gewöhn­li­che Volk.

PS: Selen­skyj steht kurz vorm Sieg in der Gewis­ta Wer­bung in den Öffi­bu­sen, für die Leu­te die nur so Nach­rich­ten kon­su­mie­ren.

Ihr Huren­säue.

Aber jetzt bit­te noch die Per­son die Pro­pa­gan­da iden­ti­fi­zie­ren kann an dem Tag an dem die letz­te Öster­rei­chi­sche Qua­li­täts­zei­tung ohne Begrün­dung auf “die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” umge­schwenkt ist (- wor­auf deren Chef­re­dak­teur kei­ne zwei Wochen spä­ter eine Medi­en­part­ner­schaft aus der Öster­rei­chisch Ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft raus­trägt 1,2), und bekannt wur­de das öster­rei­chi­che Steu­er­gel­der über den EU peace faci­li­ty Fund Waf­fen­käu­fe für die Ukrai­ne finan­zie­ren, aus der psy­cho­lo­gi­schen Betreu­ung tre­ten, weil sie damit nicht zurecht kommt.

Wäh­rend die Huren­sau von Psy­cho­the­ra­peu­tin mir gera­ten hat mir Jour­na­lis­mus, noch mal näher anzu­se­hen und ihr zu sagen wie man Außen­po­li­tik inter­pre­tiert - was ich getan hab. Und als ichs dann nicht mehr ertra­gen habe, hat mich die SAU RAUSGETRETEN. Geil oder?

Sie sind nicht ver­rückt, aber mel­den sie sich viel­leicht wie­der bei einer Psych­ia­te­rin - für Meds, und ich will mit ihnen nichts mehr zu tun haben”.

DU VERFICKTE HURENSAU.

Ja dan­ke, das ist Gesellschaft.

Und jetzt sterbt.

NEUN VERFICKTE MONATE - bevor jemand öffent­lich gegen unse­re Pro­pa­gan­da auf­ste­hen darf.

edit: Es gibt aber auch wie­der gute Nach­rich­ten, Times Radio berich­tet zum drit­ten Mal in Fol­ge, “Putin calls for talks with the West”. Und die Pro­pa­gan­da beginnt dann bereits ab dem ers­ten Satz “they always put in total­ly unre­a­son­ab­le deman­ds - thats their tac­tic” -- und was nicht dazu gesagt wird - das ist nor­mal. Das ist kein Grund wie die US Ver­hand­lun­gen über eine Frie­dens­ord­nung in Euro­pa im Dezem­ber ein­sei­tig ohne die Euro­päi­schen Part­ner mit­ein­zu­be­zie­hen abzu­bre­chen. Sag nicht ich - sagt der CFR. (Tho­mas Gra­ham) Und was auch nicht dazu gesagt wird - im Fal­le des Ukrai­ne Kriegs bedeu­ten die Krim und die vier Pro­vin­zen bei Russ­land. Das ist dann als Start­po­si­ti­on bei Ver­hand­lun­gen TOTALLY UNREASONABLE.

Und wenn die tür­ki­sche diplo­ma­ti­sche Dele­ga­ti­on gemein­sa­me Dekla­ra­tio­nen aller drei Par­tei­en (Ukrai­ne, Russ­land und die Tür­kei als Ver­hand­ler) raus­bringt - aber Selen­skyj eine Woche spä­ter nichts mehr davon wis­sen will - dann sind das auch Russ­lands TOTALLY UNREASONABLE DEMANDS.

Bele­ge:
Sachs 1,2
Lei­der muss 1 bei einem ehe­ma­li­gen hero­in­süch­ti­gen Come­di­an mit Erlö­ser­kom­plex statt­fin­den und 2 in einem Neben­satz bei GJPAC2022 - aber das ja nur, weil Pro­ject Syn­di­ca­te sei­nen meist­ver­öf­fent­lich­ten Autor auf der Platt­form nicht mehr publi­zie­ren lässt, und der Stan­dard anstatt­des­sen Josch­ka Fischer als geo­po­li­ti­schen Exper­ten von dort unkon­tex­tua­li­siert abschreibt.

Es geht hier ja nur um Con­tin­gen­cy plan­ning, nicht dar­um abwei­chen­de Posi­tio­nen zu debat­tie­ren, die die Rol­le der US kri­ti­scher sehen als das Haupt­nar­ra­tiv… Ein­streu­en reicht für Con­tin­gen­cy Plan­ning bei Pro­pa­gan­da - nur nicht öffent­lich dar­über dis­ku­tie­ren… Du musst es nur fal­len las­sen, damits auch mal wer gesagt hat.

Es gibt jetzt nur noch einen The­men­kom­plex den wir öffent­lich nicht anspre­chen dürfen:

Sie­he Jave­lins: click
Sie­he “Bes­te Opti­on” für Russ­land im Dezem­ber, laut gemein­sa­mem Stra­te­gie Papier des Atlan­tic Coun­cil und der Ukrai­ne: click
Sie­he Umge­stal­tung der ukrai­ni­schen Rechts­ord­nung über Rechts­hil­fe Koope­ra­tio­nen um mehr mili­tä­ri­sche Ent­schei­dungs­kraft in weni­ger Hän­den zu zen­trie­ren: click
Aus­tausch der Ukrai­ni­schen mili­tä­ri­schen Füh­rungs­ka­der mit Vete­ra­nen des 2014er Kon­flikts (Bür­ger­kriegs) in den letz­ten zwei Jah­ren, Selen­sky­js Dek­tet 117/2021, Sank­tio­nen gegen die Betrei­ber­ge­sell­schaft der Kertsch­brü­cke, …
Sie­he Dohn­anyi bei Maisch­ber­ger raus­ge­kan­tet.

Oder in weni­gen Wor­ten ein­fach der Kom­plex - wies dazu kam, dass in US Mili­ta­ry Jour­nals die Ukrai­ne bereits seit zwei Jah­ren als Nato Bei­tritts­kan­di­dat gehan­delt wur­de. (Inkl. der mili­tä­ri­schen Auf­rüs­tung und der Aus­bil­dungs­in­itia­ti­ven die für einen Bei­tritts­kan­di­da­ten sinn­voll sind.)

Dar­über dür­fen wir lei­der noch nicht spre­chen. Noch­mal NEUN MONATE?

Wie kann man die Gesellschaft noch verarschen?

02. Dezember 2022

Josch­ka Fischer auf Pro­jekt Syn­di­ca­te gefällig?

Der Stan­dard schreibt mal wie­der pflicht­be­wusst ab.

Pure ver­fick­te Scheiss­pro­pa­gan­da. War­um? Nicht ein iota von Expertenwissen.

Nur Con­jec­tu­re.

Inhalt?

Atom­waf­fen rei­chen im 21 Jahr­hun­dert nicht mehr aus um eine Welt­macht­stel­lung zu behaupten.

Jo. Gra­tu­la­ti­on. Damit die­ser Tru­is­mus rich­tig ist, brauchst du nur einen Hege­mon in der Form der US der jedes Land in dei­nem Ein­fluss­be­reich mit nach oben offe­nen Kre­dit­li­ni­en und Waf­fen ver­sorgt (damit auch Län­der in der Nach­bar­schaft, die nicht gegen eine Atom­macht hoch­ge­rüs­tet haben - “mili­tä­risch was haben”) und die Län­der in der Umge­bung des Krie­ges mehr zah­len lässt als die bewaff­nen­de Nati­on selbst (damit sich deren rela­ti­ve Wett­be­werbs­fä­hig­keit gegen­über die­sen Län­dern erhöht und nicht als direk­ter Kon­flikt­part­ner ver­rin­gert), sowie eine natio­na­lis­tisch moti­vier­te Bevöl­ke­rung, in aus­rei­chen­der Anzahl, die ger­ne stirbt um ihr Land zu ret­ten - und den Kon­flikt dann Stück für Stück nur soweit eska­liert, dass der Aggres­sor eher geneigt ist kon­ven­tio­nel­le Mit­tel der Kriegs­füh­rung ein­zu­set­zen als ander­wei­ti­ges Droh­po­ten­ti­al. Mit einem sol­chen Proxy-Konflikt kann man dann auch Atom­mäch­te mili­tä­risch an ein Ende brin­gen, ohne dass man es auf eine direk­te Kon­fron­ta­ti­on ankom­men las­sen muss. Gratulation.
Noch ein Punkt - der Staat den der Hege­mon mili­tä­risch unter­stützt muss direkt an die Atom­macht angren­zen, so dass das Poten­ti­al besteht, dass der Pro­xy Kon­flikt Stück für Stück zu einer direk­ten, kon­ven­tio­nel­len Kon­fron­ta­ti­on eska­liert. Die sucht die Atom­macht zu ver­hin­dern in dem sie nicht ato­mar auf eine nicht ato­ma­re Bedro­hung antwortet.

Der Gag ist ein­zig und allein, dass du einem Staat, der gegen eine Atom­macht nicht auf­ge­rüs­tet hat, suk­zes­si­ve bes­se­re kon­ven­tio­nel­le Waf­fen zahlst - weil er gegen eine Atom­macht selbst nicht auf­ge­rüs­tet hat.

Sie­he auch aktu­el­les US Abschre­ckungs­sze­na­rio - ant­wor­tet Russ­land ato­mar - schie­ßen wir ihnen die gan­ze Armee kon­ven­tio­nell weg - dadurch wird das Droh­po­ten­ti­al an einer direk­ten Gren­ze ver­stärkt, nicht gemin­dert. Egal wie vie­le Leu­te durch tak­ti­sche Atom­waf­fen drauf­ge­hen. Sind ja noch genü­gend übrig um in Russ­land ein­zu­mar­schie­ren, wenn es kein Mili­tär mehr hat. Gratulation.

Aber Fischer weiß “heu­te braucht es mehr als Atom­macht zu sein um eine wesent­li­che Rol­le in der Welt­ge­mein­schaft ein­zu­neh­men”. Ja - Bull­shit. Der Iran arbei­tet gera­de wie­der ver­stärkt dar­an sein Enrich­ment Pro­gramm zu beschleu­ni­gen - und den US gefällt das genau­so­we­nig wie die Jahr­zehn­te davor.

Es ist nicht als obs plötz­lich egal wäre - weil wir es in die­sem Fall ignorieren.

Ers­ter Punkt, nicht mal ein Punkt - ein­fach kom­plet­ter Bull­shit - ein­fach mal irgend­was behaup­tet - die US freu­en sich ja bereits dar­auf wenn die Grü­nen in Deutsch­land die poli­ti­sche Rol­le der SPD über­neh­men (Lei­der weiß ich nicht mehr aus wel­cher Thinktak Dis­kus­si­on ich das Zitat habe, war aber ein direk­tes). Dan­ke Joschka.

Was mit Russ­land pas­siert ist uns kom­plett egal, wir kön­nen ja nicht in die Zukunft schauen:

Hin­ter Russ­land ver­bleibt ein gro­ßes Fra­ge­zei­chen, weil des­sen zukünf­ti­ger Sta­tus vom Aus­gang sei­nes ver­ant­wor­tungs­lo­sen Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne abhän­gen wird. Die rus­si­sche Nie­der­la­ge ist zwar bereits heu­te abseh­bar, ja, ich mei­ne, sogar gewiss, aber für einen Ver­such, davon die Kon­se­quen­zen zu beschrei­ben, ist es immer noch viel zu früh. Wird im Fal­le einer Nie­der­la­ge Putins Regime und die Olig­ar­chie über­dau­ern? Oder wird sie zu einer wei­te­ren Pha­se der inne­ren Des­in­te­gra­ti­on und des Zer­falls füh­ren und Russ­land sei­nen alten Anspruch auf die Hege­mo­nie in Ost­eu­ro­pa ver­lie­ren? Mit sei­ner Welt­macht­rol­le wäre es dann, trotz zahl­rei­cher Nukle­ar­waf­fen, wohl vor­bei, für Euro­pa blie­be Russ­land als Sicher­heits­ri­si­ko und Pro­blem aller­dings als des­sen öst­li­cher Nach­bar, präsent.

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Über­setzt “irgend­was wird mit Russ­land wohl schon pas­sie­ren” hmm - schaun wir mal nicht so genau wel­che Zie­le hier direkt am Krieg betei­lig­te Groß­mäch­te ver­fol­gen - nur wenns im Cha­os ended, ja das wär nicht ganz so gut. Die Ukrai­ne muss das wahr­schein­lich auch ent­schei­den. Dan­ke Joschka.

Repli­zie­rend auf den ers­ten Punkt:

Die mas­si­ve rus­si­sche Nukle­ar­rüs­tung wird für den Sta­tus einer Welt­macht im 21. Jahr­hun­dert nicht mehr zurei­chend sein, zumal durch die glo­ba­le Trans­for­ma­ti­on weg von koh­len­stoff­ba­sier­ten Ener­gie­trä­gern (Erd­öl, Erd­gas, Koh­le) die rus­si­sche Wirt­schaft ent­schei­dend geschwächt wer­den wird.

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Um das als nicht ein­fach nur kom­plet­ten Schwach­sinn (kein kau­sa­ler Zusam­men­hang) abzu­tun musst du schon sehr insi­de Base­ball spie­len. Weni­ger öko­no­mi­sche Macht Russ­lands bedeu­tet weni­ger öko­no­mi­sche Macht in außen­po­li­ti­schen Bestre­bun­gen. Großartig.

Innen­po­li­tisch bedeu­tet es was, mehr struk­tu­rel­le Insta­bi­li­tät? Kommt auf die lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve an - wir haben jetzt seit sechs Mona­ten davon gespro­chen, was es bedeu­ten wür­de, wenn Russ­land durch Abhän­gig­kei­ten stär­ker an Chi­na gebun­den wür­de. Das ist eine lang­fris­ti­ge Perspektive.

Was war der Kata­ly­sa­tor, dass wir jetzt nicht mehr dar­über spre­chen? Das G20 Tref­fen. Bei dem klar wur­de, dass die ideo­lo­gi­sche Part­ner­schaft zu Chi­na vor­nehm­lich weni­ger zählt als zuvor ange­nom­men -- und schon reicht Atom­macht nicht mehr aus um Welt­macht zu sein. Was ist dem wei­ter zuträg­lich? Eine Außen­wahr­neh­mung, dass der rus­si­sche mili­tä­ri­sche Kom­plex ver­sagt hat.

Was hat das jetzt mit Atom­macht zu tun? Ach­ja - gar­nichts. Dan­ke Joschka.

Anders als die Sowjet­uni­on in der Zeit des Kal­ten Krie­ges hat Chi­na jedoch nicht den Feh­ler gemacht, sich nur und vor allem auf die mili­tä­ri­sche Riva­li­tät mit den USA zu kon­zen­trie­ren. Chi­na setz­te auf sei­ne Inte­gra­ti­on in den von den USA und dem Wes­ten domi­nier­ten Welt­markt in Gestalt sei­ner Rol­le als “ver­län­ger­te Werk­bank” der glo­ba­len Wirt­schaft und auf den technisch-wissenschaftlichen Wett­be­werb mit dem Wes­ten. Gewiss spielt auch der mili­tä­ri­sche Sek­tor eine wich­ti­ge Rol­le, aber nie­mals in der Aus­schließ­lich­keit wie im Fal­le der Sowjetunion.

Boah, also lang­sam wird mir übel. Ja stimmt - und was wäre die Alter­na­ti­ve gewe­sen? UAE und Katar ohne Son­nen­stun­den und Infra­struk­tur? Werk­bank ohne Bevöl­ke­rung? Rus­si­sche Hoch­in­dus­trie? Klei­ne und Mitt­le­re Betrie­be ohne Struk­tur­in­vest­ments durch den IMF und die Welt­bank zu Zei­ten Gor­batchows? Was Russ­land ver­ord­net wur­de war Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus, der oh Wun­der - in star­ker Kon­zen­tra­ti­on und der Aus­beu­tung der natür­li­chen Res­sour­cen geen­det hat - da kei­ne ver­netz­te Wirt­schaft ange­sto­ßen, oder geför­dert wur­de - und die Grup­pe die das zusam­men­ge­hal­ten hat, war dann repres­siv, auto­ri­tär, und eines der weni­gen Netz­wer­ke das zuvor nicht voll­stän­dig zer­stört wur­de. Pere­stroi­ka war ja so erfolg­reich. Aber Fischer weiß jetzt, das waren mora­li­sche Defi­zi­te der Füh­rung und dar­an hats gele­gen. Kunst­stück - ja, in dem Ener­gie expor­tie­ren­den Staat kam es zu einer dik­ta­to­ri­schen Auto­kra­tie - wer hät­te das gedacht. Sie hät­ten doch das UAE Modell ange­hen und welt­weit in Hotel­ket­ten inves­tie­ren sol­len oder…? Werk­bank wie Chi­na ging nicht. Aber komm - Chi­na war bes­ser, weil es sich den US gegen­über geöff­net hat und bil­li­ge Güter pro­du­ziert hat, das weiß Joschka.

Die Erklä­rung vom G20-Gipfel in Bali macht die Bedeu­tung die­ses Unter­schie­des offen­sicht­lich, denn Russ­land sah sich dort zuneh­mend diplo­ma­tisch iso­liert. Gro­ße Staa­ten, wie Chi­na und Indi­en, bis­her in der Ukraine-Krise nicht auf west­li­cher Linie, gin­gen dort spür­bar auf Distanz zu Russ­land, zu sei­ner Kriegs­po­li­tik und zu sei­nen nuklea­ren Drohungen.

Pure Pro­pa­gan­da. Das ist wie­der den Esel von hin­ten auf­zäu­men. Die US haben auf UN Ebe­ne wie­der gelob­bied, als obs kein Mor­gen gäbe, und dann den wirt­schaft­li­chen Kon­flikt mit Chi­na etwas ent­schärft (die Rol­le Euro­pas als Druck­mit­tel is unklar aber sicher nicht unwe­sent­lich) -- und als Resul­tat kam es zu einem Bruch in der ideo­lo­gi­schen Part­ner­schaft mit Chi­na und ggf. BRICs - der am deut­lichs­ten bei Abstim­mun­gen rund um das das The­ma “wir wol­len kei­nen Atom­krieg” aus­schlacht­bar war. Wer kann die­ses Abstim­mungs­er­geb­nis nicht sei­ner Bevöl­ke­rung ver­kau­fen?! Also wenn Chi­na Posi­tio­nen switcht, dann nimmst du das als Schirmthe­ma. Ein Chi­na das sich so sehr vor einer ato­ma­ren Eska­la­ti­on in der Ukrai­ne gefürch­tet hat wirds ja wohl nicht gewe­sen sein.

Also noch­mal zurück zum Argument -

Die Erklä­rung vom G20-Gipfel in Bali macht die Bedeu­tung die­ses Unter­schie­des offen­sicht­lich, denn Russ­land sah sich dort zuneh­mend diplo­ma­tisch iso­liert. Gro­ße Staa­ten, wie Chi­na und Indi­en, bis­her in der Ukraine-Krise nicht auf west­li­cher Linie, gin­gen dort spür­bar auf Distanz zu Russ­land, zu sei­ner Kriegs­po­li­tik und zu sei­nen nuklea­ren Drohungen.

Das mache also klar, dass Atom­macht zur Welt­macht nicht mehr aus­rei­che. Nein mehr noch G20 Gip­fel und Bali machen die Bedeu­tung des Unter­schie­des klar nicht nur Mili­tä­risch Rele­vant, son­dern auch wirt­schaft­lich ver­netzt zu sein!?

Lob­by­ing um Chi­na zum Wech­sel zu bewe­gen hat ja in den Mona­ten zu vor nie­mand gesehen.

Beim G20 Gip­fel und auf Bali fie­len dann ein­fach aus dem Nichts her­aus mora­li­sche Ent­schei­dun­gen - die sicher gar­nichts mit der rus­si­schen mili­tä­ri­schen Per­for­mance zu tun hat­ten, weil Atom­macht heu­te ein­fach nicht mehr aus­rei­che um Welt­macht zu sein.

Dan­ke, Joschka.

An die Huren­wichs­er­sau von mei­ner Psy­cho­lo­gin die mich aus der Betreu­ung getre­ten hat. Wie war das noch gleich?

Der Stan­dard schreibt immer unkom­men­tiert Pro­jekt Syn­di­ca­te ab, weil er dort die Exper­ti­se fin­det, die er anders­wo nicht findet.

Agen­da set­ting ist das aber sicher keines.

Josch­ka Fischer ist ja der bes­te Ver­tre­ter kon­struk­ti­vis­ti­scher inter­na­tio­nal Rela­ti­ons Theo­ry den man sich vor­stel­len kann.

Lus­ti­ger Zufall übrigens - 

The over­views lis­ted in this sec­tion are gene­ral­ly desi­gned to be intro­duc­to­ry inter­na­tio­nal rela­ti­ons (IR) text­books and not spe­ci­fi­cal­ly IR theo­ry text­books. The only arti­cle lis­ted in this sec­tion is Sny­der 2004, which is the best source for someo­ne who needs to quick­ly learn the basics of rea­lism, libe­ra­lism, and con­struc­ti­vism. Like Sny­der, every source lis­ted her­ein con­si­ders rea­lism, libe­ra­lism, and con­struc­ti­vism to be the major IR theo­re­ti­cal frame­works. Drez­ner 2015 shows how the­se three, and other, theo­ries exp­lain and pre­dict the respon­se to crises.

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Man gebe dem Mann doch end­lich eine Yale Professur!

Ehm - ok?

02. Dezember 2022

Das Arsch­loch das sei­nen Arsch so weit offen hat, dass ein gan­zes Kla­vier rein­passt, das Freu­de schö­ner Göt­ter­fun­ken spielt, wäh­rend es rein­reg­net, hat sei­ne Posi­tio­nie­rung gefunden!

Olaf Scholz has sug­gested that Euro­pe should go back to its pre-war “peace order” with Rus­sia and resol­ve “all ques­ti­ons of com­mon secu­ri­ty” after the war in Ukrai­ne if Pre­si­dent Putin is wil­ling to renoun­ce aggres­si­on against his neighbours.

In his most reve­aling remarks on the sub­ject to date, the Ger­man chan­cellor said he would ulti­mate­ly like to res­to­re the patch­work of secu­ri­ty arran­ge­ments stit­ched tog­e­ther during and after the Cold War, so long as Moscow was rea­dy to honour them.

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Who­ops zu spät, des Kla­vier im Arsch spielt lei­der weiter.


Zitat Gene­ral Sir Richard She­riff for­mer NATO Depu­ty Supre­me Allied Com­man­der Europe:

Q: As you men­tio­ned that we had tho­se uh comments from Germany’s Chan­cellor Olaf Scholz sug­ges­ting that Euro­pe should go back to what he cal­led its pre-war peace order with Rus­sia and sol­ve all ques­ti­ons of com­mon secu­ri­ty - I mean do you think there’s a dan­ger that comments like that appe­ar to under­mi­ne the much more robust stance that we heard from tho­se NATO for­eign ministers?

A: Well Scholz, Chan­cellor Scholz with all respect frank­ly could be how­ling to the moon for all the good that’s going to do. He needs to wake up and reco­gni­ze as does every Euro­pean - frank­ly, that the­re will not be peace in Euro­pe while Putin is in the Krem­lin so talk of going back to a - some sort of pre-ukraine War arran­ge­ment with Rus­sia after what Rus­sia has done to Ukrai­ne and is con­ti­nuing to do to Ukrai­ne and would con­ti­nue to do to Ukrai­ne if we allow them to is abso­lute­ly ridi­cu­lous so he’s pret­ty much out of line with the rest of Europe -

Q: Do you think?

A: Yeah I mean, he’s - I don’t know what he’s smo­king but he’s com­ple­te­ly out of line with the rest of Euro­pe, but I’m afraid it sums up the Ger­man approach to this which is frank­ly sit­ting in la la land hoping that all’s going to go back to some sort of pre-war Nir­va­na which of cour­se it won’t - they have to wake up and smell the coffee.

Zei­ten­wen­de.

edit: Scholz mir­ro­red damit eine Aus­sa­ge von Kis­sin­ger vor zwei Wochen.

Aber lei­der, das Kla­vier hat was dagegen.

Ger­man Mar­shal Fund UND Kom­men­ta­to­rin bei DW!? Ja ist denn heu­te schon Weihnachten?

Jetzt isses aber so dass mei­ne Psy­cho­the­ra­peu­tin - die mich dann spä­ter aus der Betreu­ung getre­ten hat, mir qua­si den Mund ver­bo­ten hat, als ich ihr gesagt habe der GMF und das Atlan­tic Coun­cil betrei­ben in Euro­pa qua­si US Poli­tik, die über den ECFR als Agen­da Set­ting bei euro­päi­schen poli­ti­schen Akteu­ren ankom­men soll.

Und wenn das nicht klappt, kommt im Stan­dard halt eine Woche spä­ter ein Exper­te zu Wort der in Alp­bach sein Defi­lee gefei­ert und die Jugend in Mer­ca­tor Nähe ver­bracht hat - der dann medi­al erst­ma­lig gegen Precht und Franz­o­bel het­zen darf.

Jetzt isses aber so, dass ich für die­se Posi­ti­on als extre­mer Lin­ker titu­liert wer­de, auch wenn ich seit Beginn des­sen wofür much mei­ne Psy­cho­the­ra­peu­tin aus der Betreu­ung getre­ten hat (kam nicht mehr damit zurecht, dass das letz­te öster­rei­chi­sche Qua­li­täts­me­di­um ohne Begrün­dung auf “die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” umge­schwenkt ist, an dem bekannt wur­de, dass öster­rei­chi­sche Steu­er­gel­der über den außer­or­dent­li­chen EU Fond “Peace Faci­li­ty” Waf­fen­käu­fe in der Ukrai­ne finan­zie­ren) nur dafür ein­ge­stan­den bin, was Scholz jetzt sagt.

Ich glau­be es macht ein­fach nichts, wenn man das Leben von Leu­ten wie mir zerstört.

Sterbt ihr ver­fick­ten Drecksschweine.

See nothing, hear nothing, say nothing

02. Dezember 2022

CNN hat gera­de die Fra­ge beant­wor­tet, wie ein Inter­view aus­se­hen wür­de, wenn du als Jour­na­list nichts über die kon­kre­ten Her­aus­for­de­run­gen im Krieg weißt - und dein Gesprächs­part­ner bei jeder Fra­ge so aus­wei­chend ant­wor­tet, dass er in kom­plett ande­ren Waf­fen­gat­tun­gen lan­det. “Tun wir genug für die Luft­ver­tei­di­gung der Ukrai­ne, war­um bekom­men sie kei­ne Patri­ots? Look, Chris­tia­ne Aman­pour, wir sind in Ramm­stein stän­dig im Gespräch mit der Ukrai­ne und unse­ren Part­nern, und eva­lu­ie­ren täg­lich neu, was die Ukrai­ne brau­chen könn­te und was nicht, und wie wir sie mit dem was unse­re Part­ner haben per­fekt ver­sor­gen können!”

Ehm, Fra­ge, wie­viel Luft­ver­tei­di­gungs­sys­te­me mit vor­pro­du­zier­ter Muni­ti­on gegen einen Luft Boden­krieg gibts den da drau­ßen? Ehm, also Deutsch­land hat IRIS-T, das sind ganz prak­ti­sche Luft-Luft Rake­ten die - Moment, Luft-Luft? Ja also das Sys­tem wur­de für Luft-Luft ent­wi­ckelt, aber es gibt auch Boden Luft Vari­an­ten, die wer­den gera­de in Deutsch­land pro­du­ziert, die hat noch nicht mal das deut­sche Militär --

Aber die sind dra­ma­tisch bes­ser als die Patri­ots - *HUST*

Ehm, was sind denn die Sys­te­me von euren Part­nern mit denen ihr die Ukrai­ne in den nächs­ten Mona­ten per­fekt ver­sor­gen wollt?

(11. 10. 2022) Für den größ­ten Teil ihrer Luft­ver­tei­di­gung setzt die Ukrai­ne nach wie vor auf Waf­fen aus Sowjet­zei­ten, die aller­dings zum Teil in den ver­gan­ge­nen Jah­ren moder­ni­siert wur­den. Dazu gehört vor allem das Boden-Luft-Lenkwaffensystem S-300, von dem meh­re­re ver­schie­de­ne Aus­füh­run­gen existieren.
Vor allem die Vari­an­te S-300 PMU sei auch gegen Kurz­stre­cken­ra­ke­ten effek­tiv, erklärt der Mili­tär­ex­per­te Gus­tav Gres­sel vom Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons. Aller­dings bestehe der grö­ße­re Teil des ukrai­ni­schen Waf­fen­be­stan­des in die­sem Bereich aus Sys­te­men der Vari­an­te S-300 PS/PM. Außer­dem sei nach mehr als einem hal­ben Jahr Krieg der Muni­ti­ons­nach­schub ein Problem.
Das eben­falls im Ein­satz befind­li­che Luft­ver­tei­di­gungs­sys­tem Buk-M1 hat einen deut­lich gerin­ge­ren Radi­us als die S-300 – und gegen Kurz­stre­cken­ra­ke­ten bes­ten­falls Außen­sei­ter­chan­cen. Bei Marsch­flug­kör­pern und Droh­nen sieht das anders aus, hier kann die Buk laut Gres­sel teils effek­ti­ver sein als die S-300. Doch auch die­se Muni­ti­on wer­de knapp.

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Naja, aber die­se Iris-T, die sind ja wirk­lich hoch effektiv!

Die Iris-T SL basiert auf dem Modell Iris-T, das eigent­lich für die Selbst­ver­tei­di­gung von Kampf­flug­zeu­gen wie dem Euro­figh­ter ent­wi­ckelt wor­den war. Hier ist die Reich­wei­te aller­dings kür­zer. Jede die­ser Rake­ten kos­tet im Bereich von knapp 300.000 bis 400.000 Euro.

Für die Iris-T SLM gibt es kei­ne Anga­ben zu Stück­kos­ten. Der Preis für das Gesamt­sys­tem soll bei 140 Mil­lio­nen Euro lie­gen. Klar ist aber: Eine Iris-T SLM ist effek­tiv gegen anflie­gen­de Bedro­hun­gen – auch weil ihr Schutz viel höher reicht als der durch schul­ter­ge­stütz­te Waf­fen. Sie ist aber auch deut­lich teurer.

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Ehm.. Ok - also lie­fert ihr jetzt zehn von denen die sich noch in Pro­duk­ti­on befin­den, oder…?

Nein - sor­ry, sechs.

Zunächst hat die Ukrai­ne nun eine Bat­te­rie der Iris-T SLM erhal­ten. Die­se war, wie es heißt, ursprüng­lich für Ägyp­ten in Pro­duk­ti­on. Der genaue Lie­fer­zeit­punkt war geheim gehal­ten wor­den, wohl auch, um die Sicher­heit des Trans­ports nicht zu gefähr­den. Die Lie­fe­rung von wei­te­ren drei Sys­te­men ist für das kom­men­de Jahr geplant. Deutsch­land bil­det ukrai­ni­sche Sol­da­ten aus, um das Sys­tem auf­bau­en, nut­zen und war­ten zu können.

Aus den USA sol­len die Ukrai­ner im Herbst zudem zunächst zwei Bat­te­rien des Natio­nal Advan­ced Surface-to-Air Mis­si­le Sys­tems (Nasams) der Fir­ma Ray­the­on erhal­ten. Sei­ne Leis­tungs­da­ten sind grob mit denen von Iris-T SLM ver­gleich­bar. Hier ste­hen jeweils sechs Rake­ten zur Ver­fü­gung. Über den Kauf von Patriot-Systemen mit grö­ße­rer Reich­wei­te wird offen­bar im Hin­ter­grund verhandelt.

Naja, aber die haben doch sicher auch Reichweite - 

Ein Sys­tem kann mit acht Fest­stoff­ra­ke­ten des Typs Iris-T SL bestückt wer­den. Sie wer­den senk­recht gestar­tet und kön­nen Zie­le in min­des­tens 20 Kilo­me­tern Höhe und 40 Kilo­me­tern Ent­fer­nung bekämpfen.

Naja, komm - aber wie groß ist schon die Urkai­ne! 603.700 km²? Ja, nun.

Aber wir lie­fern ganz vie­le Mul­ti­ple Rocket Laun­cher Upgrade Packs für die MARS! Und M26 Rake­ten aus unse­ren Part­ner­län­dern. Und damit uns die M270 (Mars) nicht weg­ge­schos­sen wer­den, haben jetzt alle geschätzt 80 davon ein eige­nes mobi­les Luft­ab­wehr­sys­tem dabei das dann mit S-300…

The S-300 anti-aircraft sys­tem, deve­lo­ped in the Soviet Uni­on, was first put into ser­vice by Moscow in the late 1970s. It was used almost ever­y­whe­re in Eas­tern Euro­pe until the fall of the Iron Curtain and the end of the Cold War in 1991. Accord­ing to cal­cu­la­ti­ons by the Inter­na­tio­nal Insti­tu­te for Stra­te­gic Stu­dies (IISS), Ukrai­ne alo­ne is said to have had over 250 S-300 sys­tems short­ly befo­re Rus­sia inva­ded Ukrai­ne on Febru­a­ry 24. 

The S-300 is an easy sys­tem for Ukrai­ni­ans to inte­gra­te,” US think tank, Cen­ter for Stra­te­gic and Inter­na­tio­nal Stu­dies (CSIS) said in Octo­ber. The anti-aircraft sys­tem has been used by the Ukrai­ni­an armed for­ces for years. Howe­ver, it will be “dif­fi­cult to find addi­tio­nal sys­tems” to con­ti­nue sup­por­ting Ukrai­ne with fur­ther anti-aircraft defen­se sys­tems, the CSIS said in an ana­ly­sis of Wes­tern opti­ons. The German-produced IRIS-T sys­tem, which is pro­bab­ly the most modern land-based mobi­le air defen­se sys­tem against rocket fire, has long been used in Ukrai­ne. And more are to fol­low. But anti-aircraft defen­se in many are­as of Ukrai­ne still reli­es on the old S-300. It’s unclear, howe­ver, how many of the ori­gi­nal Soviet sys­tems have been des­troy­ed by Rus­si­an mis­si­le attacks sin­ce Febru­a­ry, 2022. Kyiv is kee­ping quiet about tech­ni­cal losses.

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Na gut - jetzt sind die Rus­sen laut ihren eige­nen Anga­ben zuerst auf Kiew vor­ge­rückt um die Stadt mit zu wenig Trup­pen und ohne Ver­sor­gung bin­nen 3 Tagen zu neh­men, und um Luft­ver­tei­di­gung der Ukrai­ne aus­zu­schal­ten - sagen wir mal die Hälf­te davon ist weg, die Hälf­te steht neben M270 die an der Front ste­hen - da haben wir ja noch, also 60, die für die Ver­tei­di­gung der Infra­struk­tur ein­ge­setzt wer­den kön­nen! Sagen wir mal die decken eben­falls 40km² ab - haben wir schon 2400km² der Ukrai­ne gesi­chert! Ok, Jetzt brauchst du red­un­den­cy - sagen wir 1200km² - wie groß ist die Flä­che Kiews? 840km².

Jetzt ist aber nur ein klei­ne­rer Teil davon über­haupt fähig Kurz­stre­cken­ra­ke­ten abzu­weh­ren, sagen wir ein Zehn­tel. Bedeu­tet du hast noch 6 Von den Din­gern, zur Ver­tei­di­gung dei­ner Infra­stru­kur, wäh­rend Russ­land gera­de einen Luft­schlag vorbereitet?

Ja - aber jetzt sagt Blin­ken doch da wird ja Ver­sor­gung und Nach­schub über die Part­ner sichergestellt.

Was kam denn da so?

Howe­ver, the cal­cu­la­ti­on does­n’t yet inclu­de the S-300 from NATO stocks that were deli­ve­r­ed as part of the mili­ta­ry aid to Ukrai­ne. In spring this year, the US had asked allies of Ukrai­ne that are part of the so-called Ukrai­ne con­ta­ct group to hand over more S-300s from Eas­tern Euro­pean NATO hol­dings to Kyiv. In April, Slo­va­kia — a NATO mem­ber sin­ce 2004 — deli­ve­r­ed a sys­tem of four mobi­le mis­si­le laun­chers and the cor­re­spon­ding radar. In return, Ger­ma­ny trans­fer­red Patri­ot anti-aircraft sys­tems to Slo­va­kia. This was one of the first so-called “ring exch­an­ges” through which wes­tern part­ners made old Soviet equip­ment avail­ab­le to Ukraine.

Vier. VIER!?

Ok, also ins­ge­samt hast du 10? Aber zum Glück reicht für mehr die Muni­ti­on eh nicht..

WHAT THE FUCK?!

Kyiv mayor tells resi­dents to stock up on food, says hea­ting could be hit

Dec 1 (Reu­ters) - Kyiv’s mayor told resi­dents on Thurs­day to stock up on water, food and warm clothes in case of a total black­out cau­sed by Rus­si­an air strikes, and said resi­dents should con­si­der stay­ing with friends in the out­skirts of the Ukrai­ni­an capi­tal if they could.

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Wie der Krieg zu Ende geht

01. Dezember 2022

Biden: Der­zeit kei­ne Plä­ne für Gespräch mit Putin
Online seit heu­te, 21.03 Uhr

US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kreml-Chef Wla­di­mir Putin, falls Russ­land zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukrai­ne bereit ist. „Aber Tat­sa­che ist, dass ich kei­ne unmit­tel­ba­ren Plä­ne habe, Herrn Putin zu kon­tak­tie­ren“, sag­te Biden heu­te bei einer Pres­se­kon­fe­renz mit Frank­reichs Staats­chef Emma­nu­el Macron.

Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu spre­chen, wenn sei­ner­seits tat­säch­lich ein Inter­es­se besteht, und er nach einer Mög­lich­keit sucht, den Krieg zu been­den. Das hat er bis­her nicht getan.“ Soll­te dies der Fall sein, wol­le er sich mit den Ver­bün­de­ten beraten.

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Putin ruft Biden an, sagt “ich geb auf”. Biden ruft dann die Part­ner an und berät mit ihnen, ob sie Russ­land nicht noch wei­ter zer­stö­ren sollen.

Ukrai­ne? Ja mhm, hm…

Dan­ke für die Klarstellung.

edit: Zwei­te Quelle:

Guardian without gloating

01. Dezember 2022

Im Gege­satz zu den Wichs­er­schwei­nen vom Stan­dard ist der Jour­na­lis­mus im Guar­di­an mit­un­ter immer noch ein Abo wert. Nicht dass ich eines hätte.

via fefe

Bidens to ser­ve Macrons US chee­ses at White House sta­te dinner

US pre­si­dent and first lady to tre­at French coun­ter­parts with Ore­gon blue cheese and Ame­ri­can spar­k­ling wine at lavish dinner

Thu 1 Dec 2022 12.58 GMT

It’s a bold gam­bit by the Ame­ri­cans, to meet the French in an are­na over which they have long been mas­ters par excel­lence: wine and cheese.

But such is Jill Biden’s sang-froid that she will offer America’s best to the French pre­si­dent, Emma­nu­el Macron, his wife, Bri­git­te Macron, and their entou­ra­ge at a lavish White House din­ner on Thurs­day – just one of the ela­bo­ra­te details and valu­able gifts forming part of the diplo­ma­tic dance sur­roun­ding this sta­te visit.

As the Ély­sée Palace unvei­led a list of gifts that Macron will offer his Ame­ri­can coun­ter­part, Joe Biden, inclu­ding a luxu­rious Chris­to­f­le cup, the US president’s wife reve­a­led the set­ting and menu for the night’s gala dinner.

It will be ser­ved under a lar­ge tent in the gar­dens, on tables laden with cand­lesticks and flowers in the colours of the two countries.

Lobs­ter will fea­ture – 200 live shell­fi­sh have made their last trip, to Washing­ton – along with beef, squash from the White House gar­den, and cake, among other delicacies.

But the first lady par­ti­cu­lar­ly insis­ted on ser­ving Ame­ri­can chee­ses, inclu­ding a blue cheese from north-western Ore­gon that was the first Ame­ri­can pro­duct to win the world cheese cham­pions­hips, in 2019.

The toasts will be ser­ved with an Ame­ri­can spar­k­ling wine – though in glas­ses made in Fran­ce. And the evening will be hos­ted by Jon Batis­te, the jazz musi­ci­an from Loui­sia­na, the for­mer pro­vin­ce ceded by Fran­ce to the US, which Macron will visit on Friday.

The White House has not yet reve­a­led what gifts it will bes­tow on Macron, but 

Paris has announ­ced that he will pre­sent Biden with the cup from Chris­to­f­le, the high-end table­wa­re and jewel­lery com­pa­ny that sup­plied the pres­ti­gious crui­se liner Nor­man­die, among other things. 

As such, it is a refe­rence to the trans­at­lan­tic rela­ti­ons­hip. The first voya­ge of the French ship to New York was an inter­na­tio­nal tri­umph in 1935.

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Dazu heu­te die Welt:

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron hat bei sei­nem Staats­be­such in den USA schar­fe Kri­tik an den Sub­ven­tio­nen für US-Produkte im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del geübt. „Die­se Ent­schei­dun­gen wer­den den Wes­ten spal­ten“, warn­te er bei einem Besuch der fran­zö­si­schen Bot­schaft in Washing­ton am Mitt­woch. Zuvor hat­te er die Sub­ven­tio­nen bei einem Mit­tag­essen mit US-Parlamentariern bereits als „super aggres­siv“ gegen­über fran­zö­si­schen Unter­neh­men bezeichnet.

Die USA könn­ten damit viel­leicht ihre Pro­ble­me lösen, „aber Sie wer­den mein Pro­blem ver­grö­ßern“, sag­te er bei dem Mit­tag­essen. Ohne eine Koor­di­na­ti­on zwi­schen den USA und der EU droh­ten „vie­le Jobs zer­stört“ zu wer­den, sag­te Macron wei­ter. „Ich ver­lan­ge nur, als guter Freund respek­tiert zu werden.“

Der Streit dreht sich um das im August beschlos­se­ne mil­li­ar­den­schwe­re Klimaschutz- und Sozi­al­pa­ket von US-Präsident Joe Biden, das unter dem Namen Infla­ti­ons­re­du­zie­rungs­ge­setz (IRA) bekannt ist.

[…]

Trotz sei­ner Kri­tik bezeich­ne­te Macron in sei­ner Rede in der fran­zö­si­schen Bot­schaft die Bezie­hung zwi­schen Frank­reich und den USA als „stär­ker als alles andere“.

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Dazu der Standard:

Macron zu Besuch bei Biden: Frank­reich und USA als “Waf­fen­brü­der”

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron ist bei sei­nem Staats­be­such in den USA von Prä­si­dent Joe Biden im Wei­ßen Haus emp­fan­gen wor­den. Biden begrüß­te Macron heu­te vor sei­nem Amts­sitz in Washing­ton mit mili­tä­ri­schen Ehren und wür­dig­te in einer Anspra­che die “Bestän­dig­keit, Stär­ke und Vita­li­tät der groß­ar­ti­gen Freund­schaft zwi­schen Frank­reich und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Amerika.”

Frank­reich ist unser ältes­ter Ver­bün­de­ter, unser stand­haf­ter Part­ner im Diens­te der Frei­heit”, füg­te der US-Präsident vor zahl­rei­chen gela­de­nen Gäs­ten hin­zu. Macron wür­dig­te eben­falls die Bezie­hun­gen zwi­schen den bei­den Län­dern und rief dazu auf, die­se wei­ter zu stär­ken: “Ange­sichts der rus­si­schen Aggres­si­on gegen die Ukrai­ne und zahl­rei­cher Kri­sen, die unse­re Natio­nen und Gesell­schaf­ten tref­fen, müs­sen wir wie­der Waf­fen­brü­der wer­den.”

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Der Stan­dard, die Zei­tung für Leser.

Das Kom­men­tar des Tages geht heu­te an Biden:

Die USA und Frank­reich wür­den wei­ter mit ihren Ver­bün­de­ten zusam­men­ar­bei­ten, um Russ­land zur Rechen­schaft zu zie­hen. Man wer­de gemein­sam wei­ter der Bru­ta­li­tät Russ­lands ent­ge­gen­tre­ten, sag­te Biden. “Ich wuss­te, dass Russ­land bru­tal ist. Aber ich habe nicht erwar­tet, dass sie so bru­tal sein würden.”

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Ja, nein - wür­de man von Ter­ro­ris­ten auch gar­nicht erwar­ten. Hin­ter­grund: Kiew droht kom­plet­ter Stromausfall

Komisch - jetzt hab ich das per­sön­lich aber bereits seit dem 19. 02. erwar­tet, nein - Moment, seit dem 19. 03. -- ich ver­damm­ter Ter­ro­ris­ten­freund ich! Dafür aber 8 Vater Unser und 20 Gegrü­ßet seist du Maria! Das geht ja nicht. Nie­mand hät­te das kom­men sehen kön­nen, niemand!

Wie war noch mal das Kom­men­tar der Nato­ex­per­ten zum Gefecht mit ver­bun­de­nen Waf­fen? “Also wir hät­ten als ers­tes das Strom­netz außer Gefecht gesetzt um die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Fein­des zu stö­ren, und wären dann gezielt auf meh­re­re Groß­städ­te gleich­zei­tig vor­ge­rückt - also nach­dem wir ihre Ver­tei­di­gungs­li­ni­en aus der Ent­fer­nung weg­ge­schos­sen hät­ten” - ande­rer­seits - Kiew aktu­ell, minus 4 Grad Cel­si­us. Die­se ver­damm­ten Drecks­ter­ro­ris­ten schon wie­der, zer­stö­ren jetzt die M270 aus der Luft, wo doch Boing gera­de so eine schö­ne neue Res­ter­am­pe für die Ukrai­ni­schen M26 gefun­den hat. Wo der Wer­te­wes­ten der Ukrai­ne doch gera­de Stör­sen­der gegen Dro­hen­an­grif­fe zur Ver­fü­gung gestellt hat die sicher pri­ma mit Ben­zin­ge­ne­ra­to­ren arbei­ten von denen die Ukrai­ne ja so vie­le hat, da Leu­te in Cher­son laut DW sich damit vorraus­schau­end ein­ge­deckt hat­ten. Falls denen das Ben­zin aus­geht gehen sie aber auch ger­ne in ein Wär­me­zelt und sei­en dort sehr tap­fer und könn­ten sogar ihre Han­dies auf­la­den, so DW wei­ter - die sind dann wie­der von mobi­len Luft­ab­wehr­sys­te­men gesi­chert die lei­der aktu­ell zu wenig Muni­ti­on haben. Aber kei­ne Angst, die NATO hat bereits ange­bo­ten hier dring­lichst nach­zu­bes­sern. Also wer­den jetzt auch Patri­ot Rake­ten aus Polen gelie­fert - nein halt - Moment, wer­den sie doch nicht.

Herr Bun­des­kanz­ler, Sie haben in den letz­ten Tagen noch ein­mal betont, dass das Ange­bot an Polen ste­he. Ich möch­te aber gern noch ganz kon­kret fra­gen: Wenn die USA ihre Zustim­mung geben, wäre die Bun­des­re­gie­rung, wären Sie dann bereit, die­se Patriot-Systeme dann auch in der Ukrai­ne zu stationieren?

Stol­ten­berg: Zunächst möch­te ich den Bei­trag wür­di­gen, den die Bun­des­re­pu­blik leis­tet, indem sie die­se Sys­te­me zur Ver­fü­gung stel­len will. Das macht deut­lich, in wie viel­fäl­ti­ger Wei­se Deutsch­land Bei­trä­ge zur Ver­tei­di­gung sei­ner Bünd­nis­part­ner leis­tet. Dies ist ein wei­te­res Bei­spiel für die deut­sche Füh­rungs­rol­le in unse­rem Bünd­nis und sei­ne Ver­pflich­tung hin­sicht­lich der Stär­kung der Abschre­ckung und Ver­tei­di­gung der NATO.

Wir befin­den uns hier in einem stän­di­gen Dia­log auch mit Polen, der noch nicht been­det ist. Ich glau­be, es ist wich­tig, dass man die Dis­kus­si­on über die drei Patriot-Systeme, die Deutsch­land Polen ange­bo­ten hat, um den pol­ni­schen Luft­raum zu schüt­zen, getrennt zu betrach­ten von der Ver­tei­di­gung der Ukrai­ne. Wir sind uns ja alle der Tat­sa­che bewusst und einig, dass wir der Ukrai­ne drin­gend Luft­ver­tei­di­gungs­sys­te­me zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen. Die Bun­des­re­pu­blik hat der Ukrai­ne ja bereits meh­re­re wich­ti­ge, kri­ti­sche Luft­ver­tei­di­gungs­sys­te­me zur Ver­fü­gung gestellt ‑ ich den­ke da zum Bei­spiel an das IRIS-T-Luftabwehrsystem. Die Bünd­nis­mit­glie­der sind bereit, noch mehr Luft­ab­wehr­sys­te­me zur Ver­fü­gung zu stellen.

Man muss aber auch begrei­fen, dass es nicht nur um die Lie­fe­rung neu­er Abwehr­sys­te­me geht. Es geht viel­mehr auch sehr stark dar­um, dass die Sys­te­me, die man bereits aus­ge­lie­fert hat, ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Muni­ti­on muss vor­han­den sein, Ersatz­tei­le müs­sen da sein und Instand­set­zung muss geleis­tet wer­den. Des­halb muss man die Fra­ge die­ser drei Sys­te­me, die Polen ange­bo­ten wur­den, von dem gro­ßen und umfas­sen­de­ren The­ma tren­nen, sicher­zu­stel­len, dass die Bünd­nis­mit­glie­der der Ukrai­ne Luft­ab­wehr­sys­te­me zur Ver­fü­gung stel­len. Deutsch­land hat schon sehr viel geleis­tet und gehört hier zu den größ­ten Gebern, und wir müs­sen nun sicher­stel­len, dass die Sys­te­me, die bereits vor Ort sind, tat­säch­lich auch funk­tio­nie­ren und ein­ge­setzt wer­den, dass wir die Ersatz­tei­le haben und die Instand­hal­tung vor­neh­men können.

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Stol­ten­berg argu­men­tiert der US gin­gen die Patri­ot Mis­si­les aus. Und die Ersatz­tei­le für die Instand­hal­tung ihrer neu­es­ten Rake­ten­schirm Infra­struk­tur. Und da glaubst du du hät­test schon alles im Leben gesehen.

Und die­se rus­si­schen Drecks­ter­ro­ris­ten schon wie­der, dass die so skru­pel­los sind jetzt auch noch Luft­an­grif­fe zu star­ten - also, kom­men gese­hen hat das natür­lich kei­ner. Wir waren uns doch alle einig, dass die Rus­sen nicht mehr eska­lie­ren konn­ten, und jetzt sicher nicht vor einer Auf­sto­ckung der ukrai­ni­schen Luft­ab­wehr­ka­pa­zi­tät auch noch Luft­an­grif­fe flie­gen! Die­se skru­pel­lo­sen Drecks Terror-Russen schon wieder.

Ach­ja, wo wir gera­de bei “without gloa­ting sind” - Jour­na­lis­mus ist dem Stan­dard bereits so fern, dass auch das lei­der nicht mehr funk­tio­niert. Wie war das noch vor weni­gen Tagen “wir tren­nen stehts strikt Bericht­erstat­tung von Mei­nung”? Genau.

Law­row for­dert „Respekt“ und sehnt sich nach Kerry

Der inter­na­tio­nal immer stär­ker iso­lier­te rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row hat am Don­ners­tag einen „respekt­vol­len Dia­log“ ein­ge­for­dert: “Ver­hand­lun­gen soll­ten nicht dar­auf abzie­len, den Feind zu unter­drü­cken, son­dern durch einen respekt­vol­len Dia­log Ergeb­nis­se zu erzielen.”

Bei die­ser Gele­gen­heit fiel Law­row des­sen ehe­ma­li­ger US-amerikanischer Amts­kol­le­ge John Ker­ry (Archiv­bild aus 2021) als posi­ti­ves Bei­spiel ein: “Wir haben uns mehr als 50 Mal getrof­fen, und jetzt sehe ich in John eine Per­son, die auf­rich­tig an Ergeb­nis­sen inter­es­siert ist und hel­fen wür­de, Pro­ble­me gemein­sam zu lösen”, zitiert die ita­lie­ni­sche Nach­rich­ten­agen­tur Ansa den rus­si­schen Top-Diplomaten.

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Der öster­rei­chi­sche Medi­en­kon­su­ment erfährt hier, dass Law­rorow nur noch schmollt und sich bes­se­re Zei­ten zurück­sehnt. Das ist der Inhalt der Nachricht.

Was ist passiert?

Och, ein paar Schön­wet­ter­freun­de in Polen haben ver­sucht die OSZE für Value-Signaling zu nutzen.

Genau wegen des Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne wird Russ­lands Außen­mi­nis­ter dort aller­dings nicht ver­tre­ten sein. Ser­gej Law­row wird die Ein­rei­se ver­wei­gert, Polen argu­men­tiert mit der EU-Sanktionsliste, auf der er steht. Mos­kau reagier­te empört: Der Schritt sei “bei­spiel­los und pro­vo­ka­tiv”, hieß es vom rus­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­um vor knapp zwei Wochen. Polen habe damit der Glaub­wür­dig­keit der OSZE “irrepa­ra­blen Scha­den zuge­fügt”. Der pol­ni­sche Vor­sitz und sei­ne “west­li­chen Gesin­nungs­ge­nos­sen sto­ßen die OSZE in einen Abgrund”.

Russ­land wird in Lódz nun von OSZE-Botschafter Alex­an­der Luka­sche­witsch ver­tre­ten. Immer wie­der haben Mit­glieds­staa­ten aus Nord­ame­ri­ka, Euro­pa und Zen­tral­asi­en zu dem Jah­res­tref­fen nur Bot­schaf­ter ent­sandt, Russ­land war aller­dings seit 1995 immer auf Minis­ter­ebe­ne vertreten.

Wegen der zuneh­mend ver­här­te­ten Fron­ten stand auch immer wie­der ein mög­li­cher Aus­schluss Russ­lands aus der OSZE im Raum. Davon hält Gene­ral­se­kre­tä­rin Hel­ga Maria Schmid aller­dings nichts. “Die Grün­der der OSZE haben aus gutem Grund kei­nen Aus­tritts­me­cha­nis­mus vor­ge­se­hen. Die OSZE ist qua Defi­ni­ti­on eine inklu­si­ve Orga­ni­sa­ti­on”, sag­te Schmid in einem Inter­view Anfang der Woche.

OSZE-Generalsekretärin Hel­ga Maria Schmid ist gegen einen Aus­schluss Russ­lands aus der Organisation.

Im Kal­ten Krieg ent­stan­den, sei die OSZE “kei­ne Schön­wet­ter­or­ga­ni­sa­ti­on”, füg­te die deut­sche Diplo­ma­tin hin­zu. “Wir haben der­zeit sehr schwie­ri­ge Dis­kus­sio­nen, die Grä­ben sind tief. Aber in der Zukunft wer­den die ein­zig­ar­ti­gen Instru­men­te der OSZE, der umfas­sen­de Sicher­heits­an­satz und die Tat­sa­che, dass Russ­land und Ame­ri­ka, Euro­pa und Zen­tral­asi­en an einem Tisch sit­zen, weg­wei­send sein.” Gera­de wegen ihrer inklu­si­ven Mit­glied­schaft mit ihren 57 Teil­neh­mer­staa­ten aus Zen­tral­asi­en, Nord­ame­ri­ka und Euro­pa wer­de die OSZE künf­tig eine noch grö­ße­re Rol­le spie­len, zeig­te sich Schmid überzeugt.

Schal­len­berg vor Ort

Öster­reich wird beim Tref­fen in Lódz am Mitt­woch und Don­ners­tag von Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg (ÖVP) ver­tre­ten. Er trifft mit den Außen­mi­nis­tern von Groß­bri­tan­ni­en, Kasach­stan und der Ukrai­ne – James Cle­ver­ly, Muchtar Tleu­ber­di und Dmy­t­ro Kule­ba – zu bila­te­ra­len Gesprä­chen zusammen.

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Greenpeace schießt quer

01. Dezember 2022

Green­peace hält Spren­gung von Nord Stream 1 von innen für unwahrscheinlich

Ein Sprengstoff-Sachverständiger hat im Auf­trag von Green­peace die beschä­dig­te Pipe­line Nord Stream 1 unter­sucht. Nach der Ana­ly­se des Exper­ten ist die Lei­tung von außen gesprengt wor­den. Der Exper­te stieß aller­dings auch auf Unge­reimt­hei­ten am Explosionsort.

[…]

Der Kri­mi­nal­tech­ni­ker und Spreng­stoff­ex­per­te Wolf­gang Spy­ra ver­wies in dem Sen­der auf Unge­reimt­hei­ten an dem Explo­si­ons­ort. So müs­se es dort eigent­lich wesent­lich mehr Tei­le der zer­stör­ten Pipe­line geben. Wenn etwa 250 Meter Pipe­line zer­stört wur­den, kön­ne das Mate­ri­al nicht ver­schwun­den sein. „Bei der Suche müss­te man also sol­che grö­ße­ren Objek­te gefun­den haben, die einen Auf­schluss über die Hin­ter­grün­de geben könn­ten“, sag­te Spy­ra demnach.

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edit: Ori­gi­nal­quel­le ist die ARD, ein SWR Mode­ra­tor hat die Green­peace For­schungs­rei­se begleitet.

Das wird Ischin­ger und Strack Zim­mer­mann aber gar­nicht freuen.

Bezüg­lich dem Ver­bleib der Roh­re wird bereits lan­ge spe­ku­liert, dass Schwe­den in den ers­ten Tagen Rohr­tei­le ent­fernt hat - da in den ver­öf­fent­lich­ten Unter­was­ser­auf­nah­men recht sau­be­re Schnitt­stel­len zu erken­nen sind und Schwe­den zu Pro­to­koll gege­ben hat, dass man Mate­ri­al gebor­gen habe. Natür­lich kom­plett spe­ku­la­tiv, da nicht ein­mal der Green­peace Exper­te das offen kom­men­tiert - anstatt des­sen gibt es ein kryp­ti­sches “wo sind denn die Tei­le geblieben?”.

Sprin­ger waren übri­gens auch mit die Ers­ten die die Spren­gung von innen über War­tungs­ro­bo­ter Theo­rie ver­tre­ten haben - ich wür­de ja zu ger­ne wis­sen wie da die Rumor Mill gelau­fen ist…

Naja, Cono­co Phil­lips freut sich so oder so…

Wird viel­leicht Zeit für eine neue Rubrik. #hop­pa­la - oder so… 200-400kg Hop­pa­la, btw.

edit: Quel­le für “main­tai­nan­ce robots” war offen­bar The Guar­di­an (zwei­ter Beleg: click, drit­ter Beleg: click) der “experts sug­gest” ver­wen­det, aber die Experts nicht nennt. Ich crawl mal weiter.

Falls unter­des­sen jemand wis­sen möch­te was Yorktown Solu­ti­ons und KARV Com­mu­ni­ca­ti­ons, die bei­den PR Fir­men die für die Ukrai­ne in den US erfolg­reich gegen Nord­stream 2 lob­by­iert haben, heu­te so machen - POLITICO (Sprin­ger) hat recher­chiert.

edit2: Twit­ter crawl über goog­le sur­fa­ced defak­to aus­schließ­lich Tweets mit dem Guar­di­an wor­d­ing (“experts sug­gest”), am meis­ten Ver­brei­tung fand wohl ein Short­news Item das die UN im Satz davor, aller­dings nicht im Kon­text der Exper­ten refe­ren­ziert. Die Short­news wur­den aus sepa­ra­ten Ticker­mel­dun­gen zusam­men­ge­schnit­ten. (“Experts sug­gests” refe­ren­ziert nicht auf “Size of Nord Stream blasts equal to lar­ge amount of explo­si­ve, UN told”.) bedeu­tet “Experts sug­gest” stammt sehr sicher vom Guar­di­an und der nennt die Exper­ten nicht. Schon mies.

edit2: Es gibt aber auch wie­der gute Nach­rich­ten: Die US pla­nen erst­mals Patri­ot Rake­ten (Ray­the­on) aus­ser­halb der US fer­ti­gen zu las­sen. In Deutsch­land. Bei MBDA. Ab 2026.

Claudia Major lügt bei Lanz

30. November 2022

Es gab die Ver­hand­lun­gen mit dem istan­bu­ler Kom­mu­ni­qué wo die Ukrai­ne weit­ge­hen­de Zuge­ständ­nis­se gemacht hat. Wo die Ukrai­ne bei­spiels­wei­se Ende März ange­bo­ten hat, dass sie auf den Nato Bei­tritt Ver­zich­ten wür­de, dass man über den Sta­tus der Krim 15 Jah­re lang ver­han­deln wür­de und wei­te­re Sachen. Russ­land ist dar­auf nicht ein­ge­gan­gen. Nach die­sem istan­bu­ler Kom­mu­ni­qué ist es den ukrai­ni­schen Trup­pen gelun­gen, die rus­si­schen Trup­pen zurück­zu­drän­gen und die Kriegs­ver­bre­chen in But­cha und in Irpin sind bekannt gewor­den - und Mariu­pol ist von den Rus­sen erobert wor­den und damit war auch klar, dass alles was rus­sisch besetzt ist - dass unter rus­si­scher Beset­zung Kriegs­ver­bre­chen statt­fin­den - und damit war auch für die Ukrai­ne klar, dass mög­li­che Ver­hand­lun­gen eigent­lich eine Preis­ga­be der eige­nen Bevöl­ke­run­gen gewe­sen wären. Das heißt, es wird immer so sug­ge­riert, wenn wir jetzt auf­hö­ren mit dem Krieg, dann ist unter der rus­si­schen Besat­zung Frie­den, das ist es aber nicht.

Time Table.

20. 03. 2022: CNN und WP mel­den Unklar­hei­ten in den US über die ukrai­ni­sche Ver­hand­lungs­po­si­ti­on (“War­um ist plötz­lich Neu­tra­li­tät eine Verhandlungsoption?”)
20. 03. 2022: Andriy Zago­rod­nyk, ehe­ma­li­ger ukrai­ni­scher Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, jetzt Atlan­tic Coun­cil - muss die ukrai­ni­sche Posi­ti­on am Abend des sel­ben Tages bei Times Radio klarstellen
31. 03. 2022: Atlan­tic Coun­cil “We now need more Bang” (Ers­te For­de­rung nach schwe­ren Waf­fen überhaupt. (!))
02. 04. 2022: Ukrai­ni­an pre­si­den­ti­al advi­ser calls for hea­vier wea­pons from the West
03. 04. 2022: Butscha
14. 04. 2022: Boris John­son Besuch
17. 05. 2022: Mos­kau bricht Ver­hand­lun­gen ab, da Kiew nicht bereit ist ter­ri­to­ria­le Zuge­ständ­nis­se zu machen
21. 05. 2022: Ein­nah­me Mariupols

Also irgend­wie ist das eine net­te Geschich­te mit ganz vie­len gefühl­ten Wahr­hei­ten und Sor­gen um die Bevöl­ke­rung, die ja jetzt die Kriegs­ver­bre­chen in But­cha als “so gehts in rus­si­schen Nach­kriegs­städ­ten zu” gene­ra­li­sie­ren soll. Im Don­bas leben vor allem noch alte Leu­te - also nach qua­li­ta­ti­ven Lebens­jah­ren (ok, ab hier wirds zynisch, ich hör mal lie­ber auf)…

Sie­he auch Selen­skyj 03. 04. 2022 

The atro­ci­ties against resi­dents of the city of Bucha are, accord­ing to Ukrai­ni­an Pre­si­dent Zelen­skyy not an iso­la­ted case. “The world has now seen what Rus­sia has done in Bucha, but the world has not yet seen what they have done in other occu­p­ied cities and regi­ons of our coun­try,” the pre­si­dent said.

Unfor­tu­n­a­te­ly, Butscha is just one of many examp­les of what the occu­p­iers did,” he said. This is not­hing but the actions of ter­ro­rists and it is the worst war crime sin­ce World War II. Rus­sia must be held accoun­ta­ble for this asked Zelen­skyi, who also show­ed the Secu­ri­ty Coun­cil a video of pic­tures of the atro­ci­ties lined up next to each other, describ­ing the cri­mes in detail.

src: click - was damals (auf­grund der Schwe­re der Gräul­ta­ten in Butscha) HÖCHST deplat­ziert gewirkt hat.

UND DANACH NOCH MAL VERFICKTE SIEBEN MONATE - in denen Selen­skyj medi­al nicht zuge­ben will, dass die Ukrai­ne nicht mehr mit Russ­land über einen Kom­pro­mis­frie­den verhandelt.

Wir erin­nern uns, Man­gott fällt die­ser Umstand in der ZIB2 erst am ers­ten Juni auf:

Das Pro­blem ist, dass Selen­skyj selbst sei­ne Kriegs­zie­le immer anders defi­niert. Manch­mal sagt er die Rus­sen müs­sen aus dem gan­zen Land ver­trie­ben wer­den, also auch von der Krim, manch­mal sagt er - eh, ah, es wird schwie­rig wer­den die Rus­sen aus den Gebie­ten zu ver­trei­ben wo sie vor dem Krieg schon waren, aber was wir jeden­falls tun wer­den ist bis zum letz­ten Mann den Don­bas zu verteidigen.”

src: click

und wie war das noch mal am 14. 11.? Es ist nur Putin der den Krieg und nicht ver­han­deln will?

Clau­dia Major ist bereits im Vor­feld auf­ge­fal­len als sie die Eska­la­ti­ons­spi­ra­le in eine Lern­kur­ve umge­dich­tet hat: click

Die Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik ist bereits im Vor­feld auf­ge­fal­len, als sie die Ver­spre­chun­gen des Wes­tens gegen­über Gor­bat­schow als Mythos abge­tan hat: click

Dazu kommt, dass wir über Chom­sky und Jef­frey Sachs über den Inhalt der Gesprä­che der John­son Rei­se und unmit­tel­ba­ren Pres­se­state­ments danach Bescheid wissen.
Das is click und 1,2,3,4

Die Bevöl­ke­rung wird immer noch kom­plett verarscht.

Sie könn­ten eigent­lich mit dem Lügen auf­hö­ren, aber sie haben ja noch Clau­dia Major bei Lanz.

Clau­dia Major dar­über hin­aus­ge­hend im Lanz Video: Mit Russ­land wür­de ja ver­han­delt wer­den - auch jetzt “Es gibt Ver­hand­lun­gen über die Tür­kei, es gibt Ver­hand­lun­gen über die VN (Ver­ein­ten Natio­nen), es gibt Gesprä­che über Russ­land mit den USA.”

Das ist eine ein­zi­ge, ver­fick­te, scheiß Missrepräsentation.

In der Tür­kei fan­den zuletzt Ver­hand­lun­gen über die Getrei­de­trans­por­te, nicht über einen mög­li­chen Kom­pro­miss­frie­den statt. Die UN bemü­hen sich in Ver­hand­lun­gen ein­zig um Getrei­de­ex­por­te, Dün­ger­mit­tel­ex­por­te und die ato­ma­te Sicher­heit - und haben ansons­ten nicht ein­mal ein ver­fick­tes Man­dat zwi­schen den bei­den Staa­ten zu ver­han­deln und die US haben mit Russ­land, eben­falls in Anka­ra über theo­re­ti­sche sicher­heits­po­li­ti­sche Eska­la­ti­ons­fra­gen gespro­chen - aber nicht über einen mög­li­chen Aus­gang den Krie­ges. Bei der Rück­rei­se wur­de dann bereits medi­al die Bestä­ti­gung raus­ge­ge­ben, dass man nicht über einen Kriegs­aus­gang ver­han­delt habe.

Erkennt man auch dar­an, dass sich mitt­ler­wei­le bereits der zyprio­ti­sche Prä­si­dent ein­ge­schal­tet hat und selbst eine Platt­form auf den Weg brin­gen woll­te. Weil ein­fach nicht ver­han­delt wird.

Du ver­fick­tes Stück Scheisse.

Dar­über hin­aus gibt es Pro­ble­me in Majors For­mu­lie­rung was die Ukrai­ne Ende März ange­bo­ten und wie Russ­land dar­auf reagiert habe.

Die Ukrai­ne hat Ende März einen neu­tra­len Sta­tus ange­bo­ten, es wur­de kol­por­tiert dass die Bedin­gun­gen dafür an Putin gegan­gen sei­en der der diplo­ma­ti­schen Rie­ge freie Hand gege­ben haben soll einen Ver­trag auf­zu­set­zen, als der dann an Selen­skyj ging, fiel dem plötz­lich wie­der ein, dass Russ­land immer nur Wor­te mit D ver­lan­ge, und man mit Russ­land nicht ver­han­deln kön­ne. Eine 15 jäh­ri­ge Über­gangs­frist in der man über den Sta­tus der Krim ver­han­delt - wird weder Putin noch Selen­skyj aner­kannt haben. Der Gag an der Stel­le ist, dass Selen­skyj das seit Tag eins (sie­he Zaka­ria Inter­view - upload Datum 20. 03. 2022) immer nur ein­for­dert, wenn die Krim und der Don­bas dabei bereits wie­der von Russ­land als Teil des ukrai­ni­sche Staats­ge­bie­tes aner­kannt wer­den. Dann kom­men sie für 15 Jah­re unter Eigen­ver­wal­tung - und danach sind sie wie­der voll­stän­dig bei der Ukrai­ne (ter­ri­to­ri­al und politisch).

Weder Selen­skyj noch Putin waren mei­nes Wis­sens nach je bereit davon abzu­wei­chen, dass die Krim (nach einer Über­gangs­pha­se) in ihrer natio­na­len Ver­wal­tung verbleibt.

Also die 15 Jah­re Ver­hand­lun­gen mit offe­nem Aus­gang, sind eine Lüge. Ein­fach das Zaka­ria Inter­view anse­hen, wie Selen­skyj das am 20. 03. gese­hen hat. (Hint - wait for the “the brain­wa­s­hed peop­le” quote.)

So ein Pech aber auch - jetzt ist Butscha schuld dar­an, dass der Krieg noch Jah­re dauert.

Klei­nes Pro­blem - Dmy­t­ro “the right spel­ling is But­cher, not Buc­ca” Kule­ba hat­te am 03. 04. 2022 eine leicht ande­re Auslegung.

And I was com­mit­ted even befo­re the Bucha mas­sa­c­re, by the way it’s - the right spel­ling is but­cher not buc­ca, I was com­mit­ted to pro­se­cu­ting all rus­si­an atro­ci­ties and war cri­mi­nals, and to doing ever­ything that I could as for­eign minis­ter to bring them to account, but now - uh I will be doing it until my last breath.”

Wo gibts das öffent­li­che Nar­ra­tiv? Bei Times Radio.

edit: Uh Lanz will bei Hun­ter Biden den Ver­schwö­rungs­theo­rie Joker zie­hen (Der AFD Poli­ti­ker ist ein wirk­li­cher Idi­ot, dass er den über­haupt erwähnt hat.). Na dann erklärs ihm doch mal einer. Buris­ma war ein zyprio­ti­scher Ener­gie­kon­zern der Ener­gie­vor­kom­men in der Ukrai­ne erschlos­sen hat - mit ehe­mals guten Ver­trags­be­zie­hun­gen nach Russ­land. Nach dem Euro­mai­dan waren die bezie­hungs­tech­nisch etwas stran­ded und haben ver­sucht erneut poli­ti­schen Ein­fluss auf­zu­bau­en um wei­ter in der Ukrai­ne an lukra­ti­ve För­der­ab­kom­men zu kom­men - da sie zur dama­li­gen Ukrai­ni­schen Regie­rung kei­ne vor­teil­haf­ten Ver­bin­dun­gen auf­bau­en konn­ten (da jün­ge­re Geschich­te) sind sie zum Schmied gegan­gen und nicht zum Schmiedl. Und haben sich für ein Non­sens­ge­halt ohne Gegen­leis­tung Hun­ter Biden für fünf Jah­re als Auf­sichts­rats­mit­glied ein­ge­kauft. Ging wie immer nicht um direk­te Gegen­ge­schäf­te son­dern um struk­tu­rel­le Kor­rup­ti­on, denn - oh Ver­blüf­fung, in der Ukrai­ne soll es Kor­rup­ti­on gege­ben haben. Über die Lap­top Affai­re in den US wür­de ich mich nicht äußern, in dem Umfeld ist es ver­mut­lich zu ein­fach mit plat­zier­tem Kom­pro­mat die Kan­di­da­tur eines US Prä­si­den­ten zu gefähr­den. Wie stark Hun­ter Biden tat­säch­lich kom­pro­mit­tiert war, wird in den US ja hof­fent­lich jemand gegen­ge­checkt haben, bevor Biden in den Wahl­kampf gegan­gen ist.

Kann man im Han­dels­blatt nach­le­sen.

edit: Matt Taib­bi über Musk to the res­cue: click

Jetzt heißt es ganz stark sein

30. November 2022

Ukrai­ni­scher Prä­si­dent Selen­skyj for­dert Son­der­tri­bu­nal wegen rus­si­schen Angriffs

Ein Son­der­tri­bu­nal gegen Russ­land will der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selenk­syj sehen. Zwar arbei­te sein Land bereits mit vie­len Län­dern und Orga­ni­sa­tio­nen wie dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof zusam­men, “damit jeder rus­si­sche Mör­der die ver­dien­te Stra­fe erhält”, sag­te er am Diens­tag­abend in sei­ner täg­li­chen Video­an­spra­che. “Aber lei­der rei­chen die ver­füg­ba­ren inter­na­tio­na­len Rechts­in­stru­men­te für Gerech­tig­keit nicht aus.”

Selbst vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ist es immer noch unmög­lich, die höchs­te poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Füh­rung Russ­lands für das Ver­bre­chen der Aggres­si­on gegen unse­ren Staat - für das Haupt­ver­bre­chen - vor Gericht zu stel­len”, beklag­te Selen­skyj. Daher wer­de neben dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ein Son­der­tri­bu­nal benötigt.

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Ich darf auf den Arti­kel vom zwei­ten Juni hier im Blog ver­wei­sen, in dem beschrie­ben war, war­um sich der Wes­ten schwer tut in dem Fall inter­na­tio­na­le Gerichts­bar­keit zu etablieren.

(How to pro­se­cu­te rus­sia.)

Die Ukrai­ne for­dert jetzt mal ein “Son­der­tri­bu­nal” aber eher nicht mit “vie­len Län­dern und Orga­ni­sa­tio­nen” - aber Haupt­sa­che was Neu­es, da die bis­he­ri­gen Rechts­in­stru­men­te nicht ausreichten.

Die Krux dabei sind exakt wel­che Län­der und wel­che Orga­ni­sa­tio­nen. Gut dass Selen­skyj hier nicht ins Detail geht.

Aber als der Stan­dard muss das doch den Lesern doch nicht erklä­ren. Das wür­de sie doch nur viel zu sehr verwirren…

edit: Es gibt aber aktu­ell auch wie­der gute Nach­rich­ten, Die Ex-Siemens Che­fin macht sich heu­te Sor­gen über eine Deindus­tria­li­sie­rung Euro­pas. src: click

edit2: Von der Ley­en löst auf:

Von der Ley­en will Son­der­ge­richt für Kriegs­ver­bre­chen in Ukraine
Von der Ley­en schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Ver­fol­gung von Ver­bre­chen in Zusam­men­hang mit Russ­lands Krieg gegen die Ukrai­ne ein spe­zia­li­sier­tes Gericht auf­zu­bau­en. “Wir sind bereit, mit der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft zusam­men­zu­ar­bei­ten, um die­ses Fach­ge­richt mög­lichst umfas­send inter­na­tio­nal zu unter­stüt­zen”, sag­te von der Ley­en am Mitt­woch in Brüs­sel. Der rus­si­sche Ein­marsch in die Ukrai­ne habe Tod, Ver­wüs­tung und unsäg­li­ches Leid gebracht.

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Jury of peers.