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Die unendlichen Vorteile Russlands durch das Sprengen

30. September 2022

sei­ner eige­nen Pipelines.

- Kei­ne pump and dump Fähig­keit mehr (zur Erzeu­gung von Ener­gie­preis Spikes)
- Mehr Druck auf das eige­ne Pipe­line Sys­tem im Per­ma­frost das dann abge­schal­tet wer­den muss und nie wie­der eigen­stän­dig in Betrieb genom­men wer­den kann (Exper­ten für die Boh­run­gen im Per­ma­frost kamen aus dem Westen).
Über­lauf Infra­struk­tur, füllt sich über eini­ge Tage, wenn die Kapa­zi­tät zu lie­fern län­ger­fris­tig aus­fällt, kann man als Russ­land auf Dau­er nicht die die gesam­ten Kapa­zi­tä­ten die über NS1 gegan­gen sind abfackeln.
- Mehr Erd­gas das dadurch dau­er­haft vom Markt verschwindet.
- Bevor die Pipe­lines nach Chi­na fer­tig­ge­stellt wer­den können.
- Deut­lich grö­ße­rer Druck das Pipe­linenetz über die Ukrai­ne über den Win­ter nicht anzu­grei­fen, oder vom Netz zu neh­men, da dann die Basis­ver­sor­gung in Euro­pa gefähr­det wird (lang­jäh­ri­ge Ver­wer­fun­gen in der öffent­li­chen Wahrnehmung)
- Mehr Ver­hand­lungs­mas­se für die Ukrai­ne die jetzt für die Ver­sor­gung Euro­pas im Win­ter ein viel essen­ti­el­le­rer Part­ner ist
- Shock and Awe für Deutsch­land. Also ein­mal immense Preis­stei­ge­run­gen die aber für die Indus­trie plan­ba­rer sind, da es jetzt in einem lang­fris­ti­gen Effekt endet
- Und die Pla­nung geht jetzt zwangs­wei­se in Rich­tung Eta­blie­rung lang­fris­ti­ger Ener­gie­lie­fer­ver­trä­ge, die Deutsch­land in Davos noch nicht woll­te (ein sau­di­scher Ver­hand­ler im Publi­kum hat es öffent­lich gemacht, dass Habeck nur an zwei Jah­res­ver­trä­gen inter­es­siert war, bes­ser nach­zu­le­sen an der LNG Men­ge die Deutsch­land von Sau­di Ara­bi­en erhält. Ener­gie im Umfang eines Tages­ver­brauchs, über das Jahr gerechnet)
- es sei denn man ver­zockt ver­gleichs­wei­se viel poli­ti­sches Kapi­tal und argu­men­tiert JETZT eine schwie­ri­ge Repa­ra­tur wie­der auf­zu­neh­men. Macht man es nicht, hat man Schrott am Meeresgrund
- dass es so schwie­rig ist, hat damit zu tun, dass die Lecks in ZWEI Län­dern auf­ge­tre­ten sind, bei­de nicht im rus­si­schen oder deut­schen Hoheitsgebiet

Logik wes­halb Russ­land sei­ne eige­nen Pipe­lines trotz­dem angrei­fen sollte:

Für die Signa­ling Komponente -

Die bereits bes­ser (Markt­preis­ex­plo­sio­nen, mehr­fach und immer dann wenn man es zum Unter­füt­tern einer poli­ti­schen For­de­rung braucht) über das Abdre­hen von Lie­fer­ka­pa­zi­tä­ten erreich­bar war. (Bes­ser kön­nen sie Deutsch­land jetzt nicht mehr erpressen…)

Mit 100KG TNT Spreng­kraft Bom­ben an vier Stel­len in zwei unter­schied­li­chen Län­dern - damit Deutsch­land kei­nen Fokus hat gegen wel­ches Land sich der Groll der Bevöl­ke­rung rich­ten soll.

Durch gro­ße Explo­sio­nen um die Repa­rier­bar­keit lang­fris­tig (Kor­ro­si­on in den Lei­tun­gen) zu verhindern.

An vier Stel­len, für beson­ders gutes Signa­ling? (Zwei hät­ten doch gereicht…)

Mit 100KG TNT Spreng­kraft Bom­ben da ein ein­fa­cher Schnitt (ein­fa­che­re Repa­rier­bar­keit) nicht gereicht hätte? 

Das hät­te für ein etwai­ges Signa­ling (Angreif­bar­keit der Ener­gie­in­fra­struk­tur Deutsch­lands) doch den sel­ben Effekt gehabt. Attri­bu­ti­on wäre noch weni­ger mög­lich gewe­sen (bei einem Schnitt hät­te es kein Sta­te Actor sein müs­sen). Und wenn man es auf Attri­bu­ti­on ange­legt hät­te, hät­te man einen Kampf­del­phin sprin­gen las­sen kön­nen, oder so… Für Attri­bu­ti­on allei­ne brauchst du kei­ne 100KG Bom­ben. Gra­tis Bonus: Durch einen Schnitt fül­len sich die Pipe­lines nicht mit Mee­res­was­ser und korrodieren.

Ich bin ein­fach immer über­zeug­ter davon dass Ischin­ger (Vor­sit­zen­der der deutsch/amerikanischen Freund­schafts­ver­ei­ni­gung der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz) und die Waf­fen­in­dus­trie­lob­by­is­tin (Wahl­kampf­zu­wen­dun­gen im Wahl­kreis) Strack-Zimmermann uns mit “Fal­se Flag, Russ­land wars - wir haben zwar kei­ne Bewei­se um das zu behaup­ten, aber behaup­ten tun wirs schon mal” einen ech­ten Dienst an der Öffent­lich­keit leis­ten. Fragt sich nur für wen.

In Öster­reich ist die Reak­ti­on der US-Energieministerin auf die­se Epi­so­de “Selbst schuld, wenn man sich von Dik­ta­to­ren abhän­gig macht”?

Dh. die US, die US Freund­schafts­in­itia­ti­ven, und die Kriegs­ver­län­ge­rungs­lob­by (Waf­fen­in­dus­trie) betrei­ben an einem Tag ver­ein­tes Lob­by­ing dafür das Russ­land umzu­hän­gen, wäh­rend nie­mand ande­res medi­al über Attri­bu­ti­on spekuliert?

Gehts hier dar­um poli­ti­sches Ver­trau­en auf­zu­bau­en, oder geht es hier um “Wir­kung”? (Signa­ling an die Bevölkerung).

Ja aber! Russ­land will doch, dass du so denkst!

Wirk­lich? Die Nuan­cen hier sind so fein, dass sich das über öffent­li­ches Messaging nicht trans­por­tie­ren lässt…

Aber das ist doch eine Ver­schwö­rungs­theo­rie! Nein, Ischin­gers und Strack-Zimmermanns “Russ­land wars, Fal­se Flag!” ohne Bewei­se sind Ver­schwö­rungs­theo­rien, die aber Sprin­ger als Nach­rich­ten bringt. Also zusam­men mit Kampf­del­phi­nen und mit Bom­ben bela­de­nen War­tungs­ro­bo­tern. (Immer noch kein Scherz.)

Die­se Gesell­schaft ist das Aller­letz­te. Hängt euch auf ihr Schweine.

edit: “But the real ques­ti­on is, can your real­ly wri­te a novel […] that brings peop­le a sen­se of adventure?”

Es ist erstaun­lich wie wenig sich öffent­li­che Erzäh­lun­gen bis heu­te ver­än­dert haben…

edit: Noch ein unend­li­cher Vor­teil. Von Schwe­den eine Geneh­mi­gung zur Begut­ach­tung erhal­ten und sie von Däne­mark ver­wei­gert zu bekommen.

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

29. September 2022

US-Energieministerin Gran­holm: “Dür­fen nicht von Petro­dik­ta­to­ren abhän­gig sein”

Nord Stream ist laut Jen­ni­fer Gran­holm wohl end­gül­tig pas­sé. Die US-Energieministerin im „Presse”-Interview über Abhän­gig­keit von Dik­ta­to­ren, Fracking in Euro­pa und die Bedeu­tung von Wasserstoff.

src: click

Die US sind Netto-Energieexporteur. Wer ist WIR in die­sem Satz? Der es bis zur Arti­kel­über­schrift gebracht hat?

Was­ser­stoff­ver­sor­gung geht am Bes­ten (/Günstigsten) über bestehen­de Pipelines.

Der im Arti­kel auf­ge­stell­te Grund­satz, wenn man sich weni­ger von Dik­ta­tu­ren abhän­gig macht, sind die Pipe­lines siche­rer, ist gro­ber Unsinn.

Die 200 Meter wei­ter bis zur nor­we­gi­schen Pipe­line schaf­fen dies im Kriegs­fall auch noch. Was sie davon laut den US abhal­ten soll?! Nicht mit ihnen Geschäf­te zu machen!

Wobei - mehr Tan­ker ordern, weil mit denen kann man Mari­ne mit­schi­cken! Für nur 50 Mio. pro Schiffs­la­dung on top!

Bei der Aus­ge­stal­tung der Ener­gie­wen­de war für die deut­sche Wirt­schaft ein erheb­li­cher Teil Was­ser­stoff­wirt­schaft bereits ein­ge­plant. Als Pre­mi­umseg­ment, wenn Erd­gas zu wenig Ener­gie­dich­te auf­weist, in einer Umstel­lung die für deut­sche Auto­bau­er öko­no­misch gewe­sen wäre, wenn aus Erd­gas erzeug­ter Was­ser­stoff ohne lan­ge Trans­port­we­ge impor­tiert wor­den wäre. Der wur­de auch des­halb in den EU Taxo­no­mien als “grün” definiert.

Wir stei­gern Euro­pas Ener­gie­kos­ten lang­fris­tig, indem wir Deutsch­land als Indus­trie­na­ti­on von sei­nem wich­tigs­ten Ener­gie­ex­por­teur tren­nen was Ener­gie­prei­se lang­fris­tig ver­vier­facht, lässt sich nicht mit “Was­ser­stoff!” ent­kräf­ten oder auch nur relativieren.

(Sie­he: Keep Ger­ma­ny down)

Die Pres­se schafft es heu­te trotzdem.

Und schluckt die Lüge die US hät­ten etwas gegen Dik­ta­tu­ren in ener­gie­ex­por­tie­ren­den Natio­nen für DAS ZWEITE COUNTERFACTUAL IN EINER VERFICKTEN ÜBERSCHRIFT.

Wäh­rend die US wei­ter von Russ­land Ener­gie­trä­ger impor­tie­ren. (Kor­rek­tur: Seit dem 08.03. nicht mehr.)

Aber wenn du dei­ne Journ­la­lis­ten dumm wie Brot belässt, pro­du­zie­ren die nach ihrem Exklu­siv­in­ter­view, gleich die Pro­pa­gan­daar­ti­kel frei Haus.

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief LETZTE, sterbt ihr ver­fick­ten Schweine.

Was ist demo­kra­ti­sche Pro­pa­gan­da? Der Gesell­schaft über meh­re­re Mona­te bei­zu­brin­gen, dass sie bestimm­te Wahr­hei­ten öffent­lich nicht mehr aus­spre­chen darf.

Wenn Leu­te danach noch als Indi­vi­du­um exis­tie­ren wollen.

Aber es ist Lind­ner der heu­te den Vogel abschießt:

Wir befin­den uns in einem Ener­gie­krieg gegen Wohl­stand und Freiheit!”

SCHEISSE WOHLSTAND (den wir nicht mehr haben) und (Handlungs-)FREIHEIT (die wir nicht mehr haben) HABEN UNS ANGEGRIFFEN. UND DEN KRIEG ERKLÄRT. WEGEN DER LÖCHER IN DEN PIPELINES. Wers sonst war wis­sen wir zwar noch nicht, aber die Waf­fen­lob­by und die Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz sagt schon mal die Rus­sen, natür­lich ohne Bele­ge, und wir als Regie­rung kön­nen auch nichts ver­mel­den. DIESEM WOHLSTAND UND DIESER FREIHEIT WERDEN WIRS ABER ZEIGEN!

Gleich Strompreis- und Gas­preis­ober­gren­ze, und der Bevöl­ke­rung am sel­ben Event noch sagen, dass sie ihren Ver­brauch noch nicht breit genug ein­ge­stellt hat. Das wirkt!

Nur dass wir uns in einem Wirt­schafts­krieg befin­den, dür­fen wir lei­der nicht aus­spre­chen, wenn uns Sta­tus in der Gesell­schaft wich­tig ist. Oder ein Job.

FICKT EUCH IHR UNENDLICHEN VERFICKTEN SCHWEINE.

STERBT.

Wie gut dass die­se VERFICKTEN SCHEISSMEDIEN GESTERN NOCH ATOMWAFFEN FURCHT PROPAGANDA GEBRACHT HABEN, WÄHREND DIE DEUTSCHE REGIERUNG IHRE UNIFIKATIONSPRESSEKONFERENZ FÜR DAS THEMA MIT DEM EIGENTLICH GRÖSSEREN NACHRICHTENWERT VORBEREITET HAT.

EINEN GANZEN TAG HABEN SIE GEBRAUCHT FÜR:

Wir befin­den uns in einem Ener­gie­krieg gegen Wohl­stand und Freiheit!”

Es gibt aber auch wie­der eine gute Nachricht -

die deut­sche Infla­ti­on ist aktu­ell auf dem höchs­ten Stand seit 1950.

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

29. September 2022

Kei­ne Ahnung, aber mein you­tube Feed ist heu­te voll mit “Exper­ten” die ohne Bele­ge, und ohne Dar­le­gung ihrer Logik Fal­se Flag sagen.

Der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz Wich­ser Typ:

Die Waf­fen­in­dus­trie­ge­spon­sor­te Wich­se­rin Type:

Die Welt hat sogar zwei Del­phin­be­cken in Sewas­to­pol ent­deckt! “Im Inter­net wird sogar über Del­phi­ne spekuliert!”

Wäh­rend die Medi­en noch immer über “war es Sabo­ta­ge?” rät­seln (Intro der Mode­ra­to­rin für das Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renzwich­ser Video.). NEIN, WIR HATTEN VIER (vier Lecks sind mitt­ler­wei­le bestä­tigt) LECKS AN ZWEI PIPELINES, AN VIER UNTERSCHIEDLICHEN STRÄNGEN, in zwei Län­dern, AN EINEM TAG, DIE SEISMOGRAPHISCH ALS EXPLOSIONEN REGISTRIERT HABEN, ABER OB DAS SABOTAGE WAR, WISSEN WIR VON DEM MEDIEN LEIDER NOCH NICHT.

Außer­dem reden wir von 100kg TNT Spreng­kraft auf­grund der seis­mi­schen Daten (sie­he Video oben). DAS WAREN BESTIMMT DIE DELPHINE! EIN GANZER SCHWARM SATELLITEN GELENKTER KAMIKAZE DELPHINE WAR DAS!
edit: Kor­rek­tur: “several 100 kilos” src: click

WÄHREND EINER MILITÄROPERATION EINES US FLOTTENVERBANDES IN DER OSTSEE.

*ieek* *ieek* das war kein Del­phin, das war das Kla­vier im Arsch von Scholz, das sich tele­pa­thisch bis in die Nach­rich­ten­re­dak­tio­nen der Welt pro­jek­ti­ons­ver­brei­tet hat. Die Del­fi­ne sind näm­lich auch Geistheiler.

Aber gute Nach­rich­ten, kom­men­den Sonn­tag sind die Pipe­lines dann leer­ge­lau­fen (und das Methan in der Atmosphere).

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

28. September 2022

Man kann Eska­la­ti­ons­spi­ra­le und Sala­mi­tak­tik als “Lern­kur­ve” umdeu­ten, und dann noch ein “ich aus mei­ner wis­sen­schaft­li­chen For­schung kann es nur emp­feh­len” dranhängen.

Funkt.

Dan­ke Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik!

edit: Rest geht in Ord­nung und ist “infor­ma­ti­on den­se”. Sehempfehlung.

Wie kann man eine Bevölkerung noch belügen?

28. September 2022

Mit Vor­trä­gen bei der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung in Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Mar­kus Kaim von der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik pro­du­ziert aktiv Fake News.

Not one inch to the west” - Gab es da Zusa­gen, gab es da Ver­spre­chun­gen, oder ist das ins Reich des Mythos der Legen­de ein­zu­ord­nen und da wol­len wir jetzt unse­ren zwei­ten Gast, Dr. Kaim mithinzuziehen.

Dr. Mar­kus Kaim: “Ja, ehm, das ist da -- rhm, das geis­tert ja immer in die­sem Kon­text rum. Also für die­je­ni­gen, die das nicht so im Detail ver­fol­gen, Prä­si­dent Putin behaup­tet, nicht er allei­ne, son­dern vie­le Reprä­sen­tan­ten des put­in­schen Sys­tems unter Prä­si­dent Putin behaup­ten, inter­es­san­ter Wei­se, nicht seit sei­nem Amts­an­tritt 2000, son­dern eher erst in den letz­ten - zehn Jah­ren - es hät­te Zusi­che­run­gen - und jetzt wirds schon strit­tig, der Bun­des­re­gie­rung gege­ben, der ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung, der Nato gege­ben, sich nicht nach Osten zu erwei­tern. Wobei ich den Aus­druck eigent­lich unglück­lich fin­de, weil das ist kein bewuss­ter Akt der Nato sich zu erwei­tern, son­dern kei­nes der Miglie­der die um Erwei­te­rung Ansu­chen auf­zu­neh­men, also letzt­lich der gan­ze Groß­kom­plex “Prä­senz der Nato in Mittel- Ost­eu­ro­pa bis hin in den post sowje­ti­schen Raum ist damit stri­tig. Und das ist eigent­lich auch die Grund­la­ge für die­se Sät­ze, wie wir sie in den letz­ten Mona­ten immer wie­der in Varia­ti­on hören - “Russ­land sei betro­gen wor­den”, “Russ­land sei belo­gen wor­den”, ich glau­be das spannt das Feld noch viel wei­ter, aber ich glau­be es geht auch um die­se Frage.

Und ich bin immer durch­aus dafür zu haben, dass Deutsch­land und Euro­pa ne kri­ti­sche Selbst­sicht bezieht [sic!], aber da scheint mir wirk­lich wenig dran zu sein um nicht zu sagen nichts dran zu sein.

Ich will ver­su­chen ver­schie­de Argu­men­te ins Feld zu füh­ren, hof­fe, dass sie ein paar davon über­zeu­gen. Das ers­te Argu­ment das immer ins Fel­de geführt wird, es sei ver­spro­chen wor­den im Kon­text des 2 plus 4 Ver­tra­ges, Stich­wort deut­sche Ein­heit 1990. Das ist in soweit etwas Absei­tig, weil die gesam­te Fra­ge der Nato Ost­erwei­te­rung zu die­sem Zeit­punkt noch gar­nicht auf der Tages­ord­nung gestan­den hat. Es gab sozu­sa­gen die Sub­jek­te über die wir jetzt spre­chen, oder spä­ter gespro­chen haben - die bal­ti­schen Staa­ten, die gabs ja noch gar­nicht. Also natür­lich gab es sie, aber nicht als unab­hän­gi­ge Staa­ten. Die ver­lie­ßen erst 1991 [Ein Jahr spä­ter? Dess­halb hat man natür­lich nicht dar­über gespro­chen?!] die Sowjet­uni­on. Also von daher ist auch - wenn man die Zeit­ach­se ent­lang­schrei­tet, ist das schon ins Reich der Fabel zu verweisen.

Das zwei­te Argu­ment das immer gebracht wird - “Ja das sei nicht dchrift­lich fixiert wor­den weil das den Rus­sen immer vor­ge­hal­ten wird, der rus­si­schen Füh­rung es gibt ja kei­ne schrift­li­che Kodi­fi­ka­ti­on die­ses Ver­spre­chens [doch, aber kommt gleich], kein Ver­trag, kein Noten­aus­tausch, … Ja aber das sei ver­spro­chen wor­den! So ein Gen­tle­mens agree­ment. Das ist für mich nicht wirk­lich über­zeu­gend, weil das ist doch eine Fra­ge von - das ist ja kei­ne Lap­pa­lie von der wir hier spre­chen, son­dern eine Fra­ge die die rus­si­sche Füh­rung, wie wir jetzt fest­stel­len die rus­si­sche Füh­rung offen­sicht­lich umtreibt. Umge­trie­ben hat, ihr wich­tig gewe­sen ist. Wie hoch ist die Wahr­schein­lich­keit, dass man eine Fra­ge von sol­chem Gewicht nur mit einer münd­li­chen Zusa­ge ver­han­delt? Son­dern es ist doch viel wahr­schein­li­cher, dass man sagt - das hät­ten wir aber ger­ne doch lie­ber schrift­lich! Also wenn sie sich ein Haus kaufen… […]”

Na gut, dann halt schriftlich.

Natio­nal Secur­tiy Archi­ve, Geor­ge Washing­ton Uni­ver­si­ty, Washing­ton D.C.

German unification talks

Declas­si­fied docu­ments show secu­ri­ty assuran­ces against NATO expan­si­on to Soviet lea­ders from Baker, Bush, Gen­scher, Kohl, Gates, Mit­ter­rand, That­cher, Hurd, Major, and Woerner 

Sla­vic Stu­dies Panel Addres­ses “Who Pro­mi­sed What to Whom on NATO Expansion?”

Washing­ton D.C., Decem­ber 12, 2017 – U.S. Secreta­ry of Sta­te James Baker’s famous “not one inch east­ward” assuran­ce about NATO expan­si­on in his mee­ting with Soviet lea­der Mikhail Gor­ba­chev on Febru­a­ry 9, 1990, was part of a cas­ca­de of assuran­ces about Soviet secu­ri­ty given by Wes­tern lea­ders to Gor­ba­chev and other Soviet offi­cials throughout the pro­cess of Ger­man uni­fi­ca­ti­on in 1990 and on into 1991, accord­ing to declas­si­fied U.S., Soviet, Ger­man, Bri­tish and French docu­ments pos­ted today by the Natio­nal Secu­ri­ty Archi­ve at Geor­ge Washing­ton Uni­ver­si­ty (http://nsarchive.gwu.edu).

The docu­ments show that mul­ti­ple natio­nal lea­ders were con­si­de­ring and rejec­ting Cen­tral and Eas­tern Euro­pean mem­bers­hip in NATO as of ear­ly 1990 and through 1991, that dis­cus­sions of NATO in the con­text of Ger­man uni­fi­ca­ti­on nego­tia­ti­ons in 1990 were not at all nar­row­ly limi­ted to the sta­tus of East Ger­man ter­ri­to­ry, and that sub­se­quent Soviet and Rus­si­an com­p­laints about being mis­led about NATO expan­si­on were foun­ded in writ­ten con­tem­pora­ne­ous mem­cons and tel­cons at the hig­hest levels. 

The docu­ments rein­for­ce for­mer CIA Direc­tor Robert Gates’s cri­ti­cism of “pres­sing ahead with expan­si­on of NATO east­ward [in the 1990s], when Gor­ba­chev and others were led to belie­ve that wouldn’t hap­pen.”[1] The key phra­se, but­tres­sed by the docu­ments, is “led to believe.”

Pre­si­dent Geor­ge H.W. Bush had assu­red Gor­ba­chev during the Mal­ta sum­mit in Decem­ber 1989 that the U.S. would not take advan­ta­ge (“I have not jum­ped up and down on the Ber­lin Wall”) of the revo­lu­ti­ons in Eas­tern Euro­pe to harm Soviet inte­rests; but neit­her Bush nor Gor­ba­chev at that point (or for that mat­ter, West Ger­man Chan­cellor Hel­mut Kohl) expec­ted so soon the col­lap­se of East Ger­ma­ny or the speed of Ger­man uni­fi­ca­ti­on.[2]

The first con­cre­te assuran­ces by Wes­tern lea­ders on NATO began on Janu­a­ry 31, 1990, when West Ger­man For­eign Minis­ter Hans-Dietrich Gen­scher ope­ned the bidding with a major public speech at Tutz­ing, in Bava­ria, on Ger­man uni­fi­ca­ti­on. The U.S. Embas­sy in Bonn (see Docu­ment 1) infor­med Washing­ton that Gen­scher made clear “that the chan­ges in Eas­tern Euro­pe and the Ger­man uni­fi­ca­ti­on pro­cess must not lead to an ‘impairment of Soviet secu­ri­ty inte­rests.’ The­re­fo­re, NATO should rule out an ‘expan­si­on of its ter­ri­to­ry towards the east, i.e. moving it clo­ser to the Soviet bor­ders.’” The Bonn cable also noted Genscher’s pro­po­sal to lea­ve the East Ger­man ter­ri­to­ry out of NATO mili­ta­ry struc­tures even in a uni­fied Ger­ma­ny in NATO.[3]

This lat­ter idea of spe­cial sta­tus for the GDR ter­ri­to­ry was codi­fied in the final Ger­man uni­fi­ca­ti­on trea­ty signed on Sep­tem­ber 12, 1990, by the Two-Plus-Four for­eign minis­ters (see Docu­ment 25). The for­mer idea about “clo­ser to the Soviet bor­ders” is writ­ten down not in trea­ties but in mul­ti­ple memo­ran­da of con­ver­sa­ti­on bet­ween the Soviets and the highest-level Wes­tern inter­lo­cu­tors (Gen­scher, Kohl, Baker, Gates, Bush, Mit­ter­rand, That­cher, Major, Woer­ner, and others) offe­ring assuran­ces throughout 1990 and into 1991 about pro­tec­ting Soviet secu­ri­ty inte­rests and inclu­ding the USSR in new Euro­pean secu­ri­ty struc­tures. The two issu­es were rela­ted but not the same. Sub­se­quent ana­ly­sis some­ti­mes con­fla­ted the two and argued that the dis­cus­sion did not invol­ve all of Euro­pe. The docu­ments publis­hed below show clear­ly that it did.

The “Tutz­ing for­mu­la” immedia­te­ly beca­me the cen­ter of a flur­ry of important diplo­ma­tic dis­cus­sions over the next 10 days in 1990, lea­ding to the cru­cial Febru­a­ry 10, 1990, mee­ting in Moscow bet­ween Kohl and Gor­ba­chev when the West Ger­man lea­der achie­ved Soviet assent in princip­le to Ger­man uni­fi­ca­ti­on in NATO, as long as NATO did not expand to the east. The Soviets would need much more time to work with their domestic opi­ni­on (and finan­cial aid from the West Ger­mans) befo­re for­mal­ly signing the deal in Sep­tem­ber 1990.

The con­ver­sa­ti­ons befo­re Kohl’s assuran­ce invol­ved expli­cit dis­cus­sion of NATO expan­si­on, the Cen­tral and East Euro­pean coun­tries, and how to con­vin­ce the Soviets to accept uni­fi­ca­ti­on. For examp­le, on Febru­a­ry 6, 1990, when Gen­scher met with Bri­tish For­eign Minis­ter Dou­glas Hurd, the Bri­tish record show­ed Gen­scher say­ing, “The Rus­si­ans must have some assuran­ce that if, for examp­le, the Polish Government left the War­saw Pact one day, they would not join NATO the next.” (See Docu­ment 2)

Having met with Gen­scher on his way into dis­cus­sions with the Soviets, Baker repeated exact­ly the Gen­scher for­mu­la­ti­on in his mee­ting with For­eign Minis­ter Edu­ard She­vard­nad­ze on Febru­a­ry 9, 1990, (see Docu­ment 4); and even more import­ant­ly, face to face with Gorbachev.

Not once, but three times, Baker tried out the “not one inch east­ward” for­mu­la with Gor­ba­chev in the Febru­a­ry 9, 1990, mee­ting. He agreed with Gorbachev’s state­ment in respon­se to the assuran­ces that “NATO expan­si­on is unac­cep­ta­ble.” Baker assu­red Gor­ba­chev that “neit­her the Pre­si­dent nor I intend to extract any uni­la­te­ral advan­ta­ges from the pro­ces­ses that are taking place,” and that the Ame­ri­cans unders­tood that “not only for the Soviet Uni­on but for other Euro­pean coun­tries as well it is important to have gua­ran­tees that if the United Sta­tes keeps its pre­sence in Ger­ma­ny wit­hin the frame­work of NATO, not an inch of NATO’s pre­sent mili­ta­ry juris­dic­tion will spread in an eas­tern direc­tion.” (See Docu­ment 6) 

After­wards, Baker wro­te to Hel­mut Kohl who would meet with the Soviet lea­der on the next day, with much of the very same lan­guage. Baker repor­ted: “And then I put the fol­lowing ques­ti­on to him [Gor­ba­chev]. Would you pre­fer to see a united Ger­ma­ny out­side of NATO, inde­pen­dent and with no U.S. for­ces or would you pre­fer a uni­fied Ger­ma­ny to be tied to NATO, with assuran­ces that NATO’s juris­dic­tion would not shift one inch east­ward from its pre­sent posi­ti­on? He ans­we­red that the Soviet lea­ders­hip was giving real thought to all such opti­ons [….] He then added, ‘Cer­tain­ly any exten­si­on of the zone of NATO would be unac­cep­ta­ble.’” Baker added in paren­the­ses, for Kohl’s bene­fit, “By impli­ca­ti­on, NATO in its cur­rent zone might be accep­ta­ble.” (See Docu­ment 8)

Well-briefed by the Ame­ri­can secreta­ry of sta­te, the West Ger­man chan­cellor unders­tood a key Soviet bot­tom line, and assu­red Gor­ba­chev on Febru­a­ry 10, 1990: “We belie­ve that NATO should not expand the sphe­re of its acti­vi­ty.” (See Docu­ment 9) After this mee­ting, Kohl could hard­ly con­tain his exci­te­ment at Gorbachev’s agree­ment in princip­le for Ger­man uni­fi­ca­ti­on and, as part of the Hel­sin­ki for­mu­la that sta­tes choo­se their own alli­an­ces, so Ger­ma­ny could choo­se NATO. Kohl descri­bed in his memoi­rs wal­king all night around Moscow – but still under­stan­ding the­re was a pri­ce still to pay.

All the Wes­tern for­eign minis­ters were on board with Gen­scher, Kohl, and Baker. Next came the Bri­tish for­eign minis­ter, Dou­glas Hurd, on April 11, 1990. At this point, the East Ger­mans had voted over­whel­min­gly for the deutsch­mark and for rapid uni­fi­ca­ti­on, in the March 18 elec­tions in which Kohl had sur­pri­sed almost all obser­vers with a real vic­to­ry. Kohl’s ana­ly­ses (first exp­lai­ned to Bush on Decem­ber 3, 1989) that the GDR’s col­lap­se would open all pos­si­bi­li­ties, that he had to run to get to the head of the train, that he nee­ded U.S. backing, that uni­fi­ca­ti­on could hap­pen fas­ter than anyo­ne thought pos­si­ble – all tur­ned out to be cor­rect. Mone­ta­ry uni­on would pro­ceed as ear­ly as July and the assuran­ces about secu­ri­ty kept com­ing. Hurd rein­for­ced the Baker-Genscher-Kohl mes­sa­ge in his mee­ting with Gor­ba­chev in Moscow, April 11, 1990, say­ing that Bri­tain clear­ly “reco­gni­zed the impor­t­ance of doing not­hing to pre­ju­di­ce Soviet inte­rests and digni­ty.” (See Docu­ment 15)

The Baker con­ver­sa­ti­on with She­vard­nad­ze on May 4, 1990, as Baker descri­bed it in his own report to Pre­si­dent Bush, most elo­quent­ly descri­bed what Wes­tern lea­ders were tel­ling Gor­ba­chev exact­ly at the moment: “I used your speech and our reco­gni­ti­on of the need to adapt NATO, poli­ti­cal­ly and mili­ta­ri­ly, and to deve­lop CSCE to reas­su­re She­vard­nad­ze that the pro­cess would not yield win­ners and losers. Ins­tead, it would pro­du­ce a new legi­ti­ma­te Euro­pean struc­tu­re – one that would be inclu­si­ve, not exclu­si­ve.” (See Docu­ment 17) 

Baker said it again, direct­ly to Gor­ba­chev on May 18, 1990 in Moscow, giving Gor­ba­chev his “nine points,” which inclu­ded the trans­for­ma­ti­on of NATO, streng­t­he­ning Euro­pean struc­tures, kee­ping Ger­ma­ny non-nuclear, and taking Soviet secu­ri­ty inte­rests into account. Baker star­ted off his remarks, “Befo­re say­ing a few words about the Ger­man issue, I wan­ted to empha­si­ze that our poli­ci­es are not aimed at sepa­ra­ting Eas­tern Euro­pe from the Soviet Uni­on. We had that poli­cy befo­re. But today we are inte­res­ted in buil­ding a sta­ble Euro­pe, and doing it tog­e­ther with you.” (See Docu­ment 18)

The French lea­der Fran­cois Mit­ter­rand was not in a mind-meld with the Ame­ri­cans, qui­te the con­tra­ry, as evi­den­ced by his tel­ling Gor­ba­chev in Moscow on May 25, 1990, that he was “per­so­nal­ly in favor of gra­du­al­ly dis­mant­ling the mili­ta­ry blocs”; but Mit­ter­rand con­ti­nued the cas­ca­de of assuran­ces by say­ing the West must “crea­te secu­ri­ty con­di­ti­ons for you, as well as Euro­pean secu­ri­ty as a who­le.” (See Docu­ment 19) Mit­ter­rand immedia­te­ly wro­te Bush in a “cher Geor­ge” let­ter about his con­ver­sa­ti­on with the Soviet lea­der, that “we would cer­tain­ly not refu­se to detail the gua­ran­tees that he would have a right to expect for his country’s secu­ri­ty.” (See Docu­ment 20)

At the Washing­ton sum­mit on May 31, 1990, Bush went out of his way to assu­re Gor­ba­chev that Ger­ma­ny in NATO would never be direc­ted at the USSR: “Belie­ve me, we are not pushing Ger­ma­ny towards uni­fi­ca­ti­on, and it is not us who deter­mi­nes the pace of this pro­cess. And of cour­se, we have no inten­ti­on, even in our thoughts, to harm the Soviet Uni­on in any fashion. That is why we are spea­king in favor of Ger­man uni­fi­ca­ti­on in NATO without igno­ring the wider con­text of the CSCE, taking the tra­di­tio­nal eco­no­mic ties bet­ween the two Ger­man sta­tes into con­si­de­ra­ti­on. Such a model, in our view, cor­re­sponds to the Soviet inte­rests as well.” (See Docu­ment 21)

The “Iron Lady” also pit­ched in, after the Washing­ton sum­mit, in her mee­ting with Gor­ba­chev in Lon­don on June 8, 1990. That­cher anti­ci­pa­ted the moves the Ame­ri­cans (with her sup­port) would take in the ear­ly July NATO con­fe­rence to sup­port Gor­ba­chev with descrip­ti­ons of the trans­for­ma­ti­on of NATO towards a more poli­ti­cal, less mili­ta­ri­ly threa­tening, alli­an­ce. She said to Gor­ba­chev: “We must find ways to give the Soviet Uni­on con­fi­dence that its secu­ri­ty would be assu­red…. CSCE could be an umbrel­la for all this, as well as being the forum which brought the Soviet Uni­on ful­ly into dis­cus­sion about the future of Euro­pe.” (See Docu­ment 22)

The NATO Lon­don Decla­ra­ti­on on July 5, 1990 had qui­te a posi­ti­ve effect on deli­be­ra­ti­ons in Moscow, accord­ing to most accounts, giving Gor­ba­chev signi­fi­cant ammu­ni­ti­on to coun­ter his hard­li­ners at the Par­ty Con­gress which was taking place at that moment. Some ver­si­ons of this histo­ry assert that an advan­ce copy was pro­vi­ded to Shevardnadze’s aides, while others descri­be just an alert that allo­wed tho­se aides to take the wire ser­vice copy and pro­du­ce a Soviet posi­ti­ve assess­ment befo­re the mili­ta­ry or hard­li­ners could call it propaganda.

As Kohl said to Gor­ba­chev in Moscow on July 15, 1990, as they worked out the final deal on Ger­man uni­fi­ca­ti­on: “We know what awaits NATO in the future, and I think you are now in the know as well,” refer­ring to the NATO Lon­don Decla­ra­ti­on. (See Docu­ment 23)

In his pho­ne call to Gor­ba­chev on July 17, Bush meant to rein­for­ce the suc­cess of the Kohl-Gorbachev talks and the mes­sa­ge of the Lon­don Decla­ra­ti­on. Bush exp­lai­ned: “So what we tried to do was to take account of your con­cerns expres­sed to me and others, and we did it in the fol­lowing ways: by our joint decla­ra­ti­on on non-aggression; in our invi­ta­ti­on to you to come to NATO; in our agree­ment to open NATO to regu­lar diplo­ma­tic con­ta­ct with your government and tho­se of the Eas­tern Euro­pean coun­tries; and our offer on assuran­ces on the future size of the armed for­ces of a united Ger­ma­ny – an issue I know you dis­cus­sed with Hel­mut Kohl. We also fun­da­ment­al­ly chan­ged our mili­ta­ry approach on con­ven­tio­nal and nuclear for­ces. We con­vey­ed the idea of an expan­ded, stron­ger CSCE with new insti­tu­ti­ons in which the USSR can share and be part of the new Euro­pe.” (See Docu­ment 24)

The docu­ments show that Gor­ba­chev agreed to Ger­man uni­fi­ca­ti­on in NATO as the result of this cas­ca­de of assuran­ces, and on the basis of his own ana­ly­sis that the future of the Soviet Uni­on depen­ded on its inte­gra­ti­on into Euro­pe, for which Ger­ma­ny would be the decisi­ve actor. He and most of his allies belie­ved that some ver­si­on of the com­mon Euro­pean home was still pos­si­ble and would deve­lop along­side the trans­for­ma­ti­on of NATO to lead to a more inclu­si­ve and inte­gra­ted Euro­pean space, that the post-Cold War sett­le­ment would take account of the Soviet secu­ri­ty inte­rests. The alli­an­ce with Ger­ma­ny would not only over­co­me the Cold War but also turn on its head the lega­cy of the Gre­at Patrio­tic War.

But insi­de the U.S. government, a dif­fe­rent dis­cus­sion con­ti­nued, a deba­te about rela­ti­ons bet­ween NATO and Eas­tern Euro­pe. Opi­ni­ons dif­fe­red, but the sug­ges­ti­on from the Defen­se Depart­ment as of Octo­ber 25, 1990 was to lea­ve “the door ajar” for East Euro­pean mem­bers­hip in NATO. (See Docu­ment 27) The view of the Sta­te Depart­ment was that NATO expan­si­on was not on the agen­da, becau­se it was not in the inte­rest of the U.S. to orga­ni­ze “an anti-Soviet coali­ti­on” that exten­ded to the Soviet bor­ders, not least becau­se it might rever­se the posi­ti­ve trends in the Soviet Uni­on. (See Docu­ment 26) The Bush admi­nis­tra­ti­on took the lat­ter view. And that’s what the Soviets heard.

As late as March 1991, accord­ing to the dia­ry of the Bri­tish ambassa­dor to Moscow, Bri­tish Prime Minis­ter John Major per­so­nal­ly assu­red Gor­ba­chev, “We are not tal­king about the streng­t­he­ning of NATO.” Sub­se­quent­ly, when Soviet defen­se minis­ter Mar­shal Dmi­tri Yazov asked Major about East Euro­pean lea­ders’ inte­rest in NATO mem­bers­hip, the Bri­tish lea­der respon­ded, “Not­hing of the sort will hap­pen.” (See Docu­ment 28)

When Rus­si­an Supre­me Soviet depu­ties came to Brussels to see NATO and meet with NATO secretary-general Man­fred Woer­ner in July 1991, Woer­ner told the Rus­si­ans that “We should not allow […] the iso­la­ti­on of the USSR from the Euro­pean com­mu­ni­ty.” Accord­ing to the Rus­si­an memo­ran­dum of con­ver­sa­ti­on, “Woer­ner stres­sed that the NATO Coun­cil and he are against the expan­si­on of NATO (13 of 16 NATO mem­bers sup­port this point of view).” (See Docu­ment 30)

Thus, Gor­ba­chev went to the end of the Soviet Uni­on assu­red that the West was not threa­tening his secu­ri­ty and was not expan­ding NATO. Ins­tead, the dis­so­lu­ti­on of the USSR was brought about by Rus­si­ans (Boris Yelt­sin and his lea­ding advi­so­ry Gen­na­dy Bur­bu­lis) in con­cert with the for­mer par­ty bos­ses of the Soviet repu­blics, espe­cial­ly Ukrai­ne, in Decem­ber 1991. The Cold War was long over by then. The Ame­ri­cans had tried to keep the Soviet Uni­on tog­e­ther (see the Bush “Chi­cken Kiev” speech on August 1, 1991). NATO’s expan­si­on was years in the future, when the­se dis­pu­tes would erupt again, and more assuran­ces would come to Rus­si­an lea­der Boris Yeltsin.

The Archi­ve com­pi­led the­se declas­si­fied docu­ments for a panel dis­cus­sion on Novem­ber 10, 2017 at the annu­al con­fe­rence of the Asso­cia­ti­on for Sla­vic, East Euro­pean and Eura­si­an Stu­dies (ASEEES) in Chi­ca­go under the tit­le “Who Pro­mi­sed What to Whom on NATO Expan­si­on?” The panel included: 

* Mark Kra­mer from the Davis Cen­ter at Har­vard, edi­tor of the Jour­nal of Cold War Stu­dies, who­se 2009 Washing­ton Quar­ter­ly arti­cle argued that the “no-NATO-enlargement pledge” was a “myth”;[4]

* Joshua R. Itko­witz Shif­rin­son from the Bush School at Texas A&M, who­se 2016 Inter­na­tio­nal Secu­ri­ty arti­cle argued the U.S. was play­ing a dou­ble game in 1990, lea­ding Gor­ba­chev to belie­ve NATO would be sub­su­med in a new Euro­pean secu­ri­ty struc­tu­re, while working to ensu­re hege­mo­ny in Euro­pe and the main­ten­an­ce of NATO;[5]

* James Gold­gei­er from Ame­ri­can Uni­ver­si­ty, who wro­te the aut­ho­ri­ta­ti­ve book on the Clin­ton decisi­on on NATO expan­si­on, Not Whe­ther But When, and descri­bed the mis­lea­ding U.S. assuran­ces to Rus­si­an lea­der Boris Yelt­sin in a 2016 WarOnThe­Rocks arti­cle;[6]

* Svet­la­na Sav­rans­ka­ya and Tom Blan­ton from the Natio­nal Secu­ri­ty Archi­ve, who­se most recent book, The Last Super­power Sum­mits: Gor­ba­chev, Rea­gan, and Bush: Con­ver­sa­ti­ons That Ended the Cold War (CEU Press, 2016) ana­ly­zes and publis­hes the declas­si­fied tran­scripts and rela­ted docu­ments from all of Gorbachev’s sum­mits with U.S. pre­si­dents, inclu­ding dozens of assuran­ces about pro­tec­ting the USSR’s secu­ri­ty inte­rests.[7]

[Today’s pos­ting is the first of two on the sub­ject. The second part will cover the Yelt­sin dis­cus­sions with Wes­tern lea­ders about NATO.]

src: click
Alle refe­ren­zier­ten Doku­men­te sind in einer elek­tro­ni­schen Ver­si­on im Quel­len­link einsehbar.

Der Herr ist Geschichts­wis­sen­schaft­ler bei der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik und berät die deut­sche Bundesregierung!

Der hat wohl noch Karriereambitionen.

Lügen auf allen Ebenen

28. September 2022

Clau­dia Major, Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik - Rede an deut­sche Wirtschafts- und Medienvertreter

Kurz­ge­fasst: Wir müs­sen uns den Sicher­heits­in­ter­es­sen und den Wirt­schafts­in­ter­es­sen der US unter­ord­nen um soet­was wie euro­päi­sche Sta­bi­li­tät in einer chao­ti­sche­ren Welt zu errei­chen, nur dann kön­nen wir lang­fris­tig unse­re eige­nen mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten ent­wi­ckeln und damit unse­re eige­nen Inter­es­sen (die ver­stärkt auf geo­po­li­ti­scher Ebe­ne aus­ge­foch­ten wer­den müs­sen) ver­tre­ten. Das gesam­te Kon­zept von Annä­he­rung und Sta­bi­li­sie­rung durch Han­del ist voll­um­fäng­lich geschei­tert - und mit ihm der Mul­ti­la­te­ra­lis­mus, siche­re Lie­fer­ket­ten fin­den wir ver­stärkt nur noch im poli­ti­schen Wes­ten, hier muss ver­stärkt inves­tiert wer­den, über unse­re Posi­ti­on als Han­dels­macht kön­nen wir noch Ein­fluss aus­üben, aber es wird ein gerin­ge­rer sein als bis­her. “Lasst uns auf die­sem Weg in die Unab­hän­gig­keit gehen!” (Moti­va­ti­ons­ge­halt des letz­ten Sat­zes der Rede.)


US Dele­ga­ti­on vor dem UN Sicher­heits­rat: Das Völ­ker­recht muss erhal­ten blei­ben, inter­na­tio­na­les Recht muss vor dem Recht des Stär­ke­ren zur Gel­tung kom­men, die Schein­re­fe­ren­den sind unrecht­mä­ßig - Russ­land hat die­ses ehren­wer­te Haus, den UN Sicher­heits­rat, belo­gen als es ihm 2014, nach der Anne­xi­on der Krim, ver­si­chert hat nicht an der Ukrai­ne inter­es­siert zu sein.

Also, die Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik schwört die deut­sche Wirt­schaft auf eine chao­ti­sche­re Welt ein, in der der Mul­ti­la­te­ra­lis­mus auf Grund einer immer chao­ti­scher wer­den­den Welt­la­ge in den Hin­ter­grund tritt und “ein Teil eines Sicher­heits­bünd­nis­ses zu sein” wie­der die Han­dels­be­zie­hun­gen in soweit prägt, dass wir Inves­ti­tio­nen und Han­del selbst ver­stärkt nur noch in die­sen “poli­ti­schen Ver­bän­den täti­gen soll­ten”. (Weil, ehm Resi­li­enz. Haha, was für ein tol­les Wort!)
Dh. - wir glau­ben schon noch ans Völ­ker­recht, aber mehr als Form von vir­tue signa­ling wäh­rend wir unse­re Wirt­schaft hin­ter einem klei­ne­ren ideo­lo­gi­schen Bünd­nis neu aus­rich­ten, weil wir nicht glau­ben, dass das ohne mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen von Stat­ten geht, was uns zwar weni­ger Wachs­tum beschert - aber dafür Sicherheit.

US Dele­ga­ti­on im Nato Sicher­heits­rat: Es braucht nur das Völ­ker­recht und Leu­te die sich dar­an hal­ten. Sta­bi­li­tät durch Soft­power und Han­del funk­tio­niert, wenn sich alle dar­an hal­ten, bit­te lie­be Staa­ten der Welt - unter­stützt unse­re Wer­te (Soft­power) Alli­anz in der Ver­tei­di­gung der Grün­dungs­wer­te der Ver­ein­ten Natio­nen und ver­ur­tei­len wir gemein­sam Russ­lands Angriffskrieg!

(Da zwi­schen 2014 und 2022 nichts in der Ukrai­ne pas­siert ist, was Teil der offi­zi­el­len Geschichts­schrei­bung wer­den müsste.)

Dazu die G20:

Bit­te lasst die G20 die G20 sein, und den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus auf­recht erhal­ten, wir brau­chen ihn - genau­so wie finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Infra­struk­tur­ent­wick­lung und Kli­ma­schutz (die par­al­lel lau­fen müs­sen *hust*) um die mul­ti­plen Kri­sen zu bewäl­ti­gen vor denen wir ste­hen. (Ernäh­rungs­kri­se, Dün­ger­mit­tel­kri­se, Covid­kri­se, Kli­ma­wan­del, Schul­den­kri­sen (da die US wie­der einen Paul Volcker Event bei der letz­ten USD Leit­zins Ände­rung indu­ziert­hat haben…).)

Dazu die Deut­sche Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik: Wir brau­chen Sta­bi­li­tät und Sicher­heit, die­se fin­den wir nur indem wir dem Mul­ti­la­te­ra­lis­mus und der Glo­ba­li­sie­rung ent­sa­gen und unse­re Wirt­schaft zu schlech­te­ren (als den bis­he­ri­gen) Kon­di­tio­nen mit dem Wer­te­wes­ten ver­knüp­fen, und dadurch so lan­ge mili­tä­risch geschützt wer­den, bis wir unse­re Sicher­heit im Rah­men der Nato selbst garan­tie­ren können.

Dazu die Medi­en: Es ist Demo­kra­tie gegen Auto­kra­tie! Wir müs­sen unse­ren Wer­ten fol­gen! Die im Rah­men von Wirt­schafts­bünd­nis­sen (“Wan­del durch Han­del”) und Soft­power gene­rell, nicht mehr aus­rei­chen um sta­bi­le Bün­dis­se zu garantieren.
Wes­halb wir ja die Sicher­heit eines Mili­tär­bünd­nis­ses brau­chen, das uns Sicher­heit und Sta­bi­li­tät gewähr­leis­ten kann. Aller­dings zu einem hohen Preis -

Wes­halb wir wie­der Koh­lemei­ler (und viel­leicht bald auch wie­der Atom­kraft­wer­ke im grö­ße­rem Rah­men, denn Frank­reich wür­de sich über die Ener­gie­si­cher­heit bei Strom freu­en und könn­te uns über LNG Ter­mi­nals mit Erd­gas belie­fern) ans Netz neh­men müs­sen, und zwar wäh­rend des gesam­ten Über­gangs­sze­na­ri­os in dem der Ener­gie­preis (und Inno­va­ti­ons­kraft) die Geschwin­dig­keit der Ener­gie­wen­de bestim­men, die nicht mehr ein­fach nur aus Gas­kraft­wer­ken und erneu­er­ba­ren bestehen kann, was die Ener­gie­wen­de selbst deut­lich ver­teu­ert, und verlangsamt -

Wess­halb aber die G20 auf Mul­ti­la­te­ra­lis­mus set­zen um die­se Kri­sen über­haupt zu bewältigen.

Aber die deut­sche Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik nicht, weil sie ein höhe­res Sicher­heits­be­dürf­nis sieht.

Wäh­rend die US Dele­ga­ti­on im UN Sicher­heits­rat nur auf Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts und der Men­schen­rech­te pocht - um mög­lichst vie­le Staa­ten in ein Bünd­nis gegen Russ­land und (da wer­te­ba­siert) Chi­na zu bekom­men, weshalb…

Jetzt bin ich das schon drei­mal hin­ter­ein­an­der durch­ge­gan­gen, und ich kom­me zum ein­fa­chen Schluss - alle Lügen - nur die Bevöl­ke­rung soll an Wer­te glauben.

An die die Bevöl­ke­rung aber laut Allens­bach nicht glaubt.

Ich glaub ich habs jetzt.

edit: Ah, lines beco­me clea­rer. “Rules based order” (of the west) is not a UN rule­set based order.

Which is why the US is pro­mo­ting UN mem­ber­sta­tes to come on its side of “the rules based order”, and about 2/3s of UN mem­ber­sta­tes still refuse.

Accord­ing to Chomsky:

Das bedeu­tet dass die aktu­el­le euro­päi­sche poli­ti­sche Posi­ti­on einer “wer­te­ba­sier­ten Ord­nung des Wes­tens” nicht unmit­tel­bar etwas mit dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht oder inter­na­tio­na­lem Recht zu tun hat.

Hät­te ich auch frü­her drauf­kom­men können…

Das erklärt einen Wider­spruch oben.

Nach­trag: Die UN Reso­lu­ti­on zur Ver­ur­tei­lung der Anne­xi­on der vier neu­en Teil­ge­bie­te der Ukrai­ne durch Russ­land, die von den “US zusam­men mit Alba­ni­en” ein­ge­bracht wur­de, wur­de von Russ­land geve­to­ed, Chi­na hat sich bei der Abstim­mung enthalten.

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen

28. September 2022

Nun, man macht ein­fach kei­nen Jour­na­lis­mus mehr - 

Es ist am Ein­fachs­ten hier­mit zu star­ten, weil das hier die höchs­te Infor­ma­ti­ons­dich­te hat -

wie schwer kann es sein dazu noch zu erwäh­nen, das drei der vier Strän­gen (einer von Nord­stream 2 nicht) zer­stört wur­den, nicht alle (Feh­ler im Video).

Dazu dann zu erwäh­nen, dass es wahr­schein­lich Explo­sio­nen waren die das Leck her­bei­ge­führt haben.

Dazu dann zu erwäh­nen, dass sich das sehr schlecht auf die Wie­derinb­trieb­nah­me­wahr­schein­lich­keit aus­wirkt - da die Pipe­lines schnell aus dem Was­ser gezo­gen wer­den müs­sen um den Scha­den zu repa­rie­ren - was nach einem Bom­ben­an­schlag deut­lich schwie­ri­ger mög­lich ist, als wenn sie nur auf­ge­schnit­ten wor­den wären - da sie bei die­ser Form des Anschla­ges auf lan­ge Distanz mit Mee­res­was­ser vollau­fen und Kor­ro­si­ons­schä­den entstehen.

Schafft nicht ein Medi­um heu­te. Antatt­des­sen “uh wir wis­sen nicht was - und die Regie­run­gen bestä­ti­gen auch nichts”, “uh die CIA habe ein­mal vor Beginn des Krie­ges vor soet­was gewarnt”, uh - ist es eine rus­si­sche Finte?

Ja genau, die­se ver­damm­ten Rus­sen, bom­ba­die­ren ihre eige­nen Gefäng­nis­se, ihre ein­ge­nom­me­nen Atom­kraft­wer­ke, und zer­stö­ren ihre eige­nen Pipe­lines, aber rich­tig, so dass ihre Repa­ra­tur so rich­tig schön lan­ge dauert…

Weil “die wol­len nur die euro­päi­sche poli­ti­sche Ein­heit ver­nich­ten” in dem sie sicher­stel­len dass die euro­päi­sche Ein­heit jetzt lang­fris­tig in Ener­gie­in­fra­struk­tur inves­tie­ren muss die dann noch übrigbleibt!

Die­se gefin­kel­ten Rus­sen, wie Hit­ler sagen mei­ne Medi­en immer -

also wenn sie nicht sagen, “genau­es kann man noch nicht sagen” - und anstat­des­sen heu­te nach dem Vor­fall wie­der mit

Putins Spiel mit der Atom­bo­be” auf­ma­chen - dass gera­de EU Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur durch einen Bom­ben­an­griff zer­stört wur­de?! Ach komm du, das ist ja nich so wich­tig, wir wis­sen nichts genau­es nicht -- SCHAU ATOMBOMBE! (Ich hab da auf der Uni­ver­si­tät mal sowas gelernt wie eine Nach­rich­ten­wert Theo­rie… Komisch, die kommt heu­te in dem Mas­sen­me­di­en ein­fach nicht mehr zum Einsatz.)

Schau, hin­ter dir, ein drei­köp­fi­ger Affe!

Aber zum Glück hats die Ukrai­ne die­se Win­ter wie­der woh­lig warm, da Russ­land jetzt für die Grund­ver­sor­gung euro­päi­scher Staa­ten ihr Pipe­linenetz nut­zen muss und sie wie­der gra­tis Erd­gas bezie­hen kön­nen! Oder wahl­wei­se auch, dass die Fluss­rich­tun­gen des gesam­ten euro­päi­schen Pipli­nenet­zes jetzt so gedreht wer­den, dass die Inbe­trieb­nah­me von Nord­stream 1 danach wie­der einen Zusatz­auf­wand bedeu­ten würde…

Hört auf mit dem Propagandagewichse

27. September 2022

Bit­te.

Bit­te.

Bit­te.

Bit­te.

Bit­te.

der Glau­be an etwas ist kein ratio­na­les Motiv. Er ist kein Argument.

Glau­ben wir an unser Europa!

Nicht in Angst und Schwä­che, son­dern in Selbst­ver­trau­en und Stär­ke geeint.

Seit Mona­ten trom­meln rech­te Kräf­te in Öster­reich und Euro­pa unauf­hör­lich die­sel­be Lei­er: Schluss mit den Sank­tio­nen gegen Russ­land, Ende der Ein­mi­schung in den Krieg. Das Nar­ra­tiv könn­te gleich­sam lau­ten: “Wir glau­ben nicht an Öster­reich. Wir glau­ben nicht an Euro­pa. Unter­wer­fen wir uns Wla­di­mir Putin!”

Bea­te Meinl-Reisinger ist Klub­ob­frau der Neos.

Die gro­ße poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung unse­rer Zeit heißt Libe­ra­lis­mus gegen Auto­ri­ta­ris­mus. Putin will den frei­en Wes­ten schwä­chen, das gemein­sa­me Euro­pa zer­stö­ren. Die will­fäh­ri­gen Pro­pa­gan­da­ge­hil­fen, die ihn dabei unter­stüt­zen tun dies aus tief anti­li­be­ra­len und auch anti­ame­ri­ka­ni­schen Hal­tun­gen her­aus. Weil sie das gesell­schaft­li­che Erfolgs­mo­dell Euro­pas ableh­nen: libe­ra­le Demo­kra­tien, Plu­ra­lis­mus, Markt­wirt­schaft und glo­ba­ler Han­del. Die extre­me Rech­te und die extre­me Lin­ke geben ein­an­der die Hand. KPÖ und FPÖ ver­eint - wann hat man das zuletzt gesehen?

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>Glau­ben wir an unser Europa!
Wir haben nicht den Glau­ben in unser Euro­pa ver­lo­ren, son­dern in ein Euro­pa das bin­nen 50 Tagen von “die Ukrai­ne muss struk­tu­rell wei­ter bestehen kön­nen” auf “die Ukrai­ne muss gewin­nen und alles selbst ent­schei­den, wäh­rend die US ihr die Angriffs­pla­nung machen und sie mit Echt­zeit Gefechts­feld­da­ten ver­sor­gen, gewech­selt ist.

Wir haben den Glau­ben in Euro­pa ver­lo­ren das kei­ne eige­ne Mei­nung mehr ver­tre­ten darf. Weil Hän­de fal­ten Goschen hal­ten, Rezes­si­on schlu­cken, indus­trie­po­li­tisch kei­nen Aus­weg haben, und trotz­dem so tun, als sei alles im nächs­ten Jahr zu Ende zur ein­zi­gen noch ver­blei­ben­den Bür­ger­pflicht gewor­den ist.

Ich kann in mei­nem Leben nie­man­den so ver­ar­schen wie Meindl Rei­sin­ger das öster­rei­chi­sche Volk. Schleich dich zurück nach Alp­bach du Sau und keil ein paar wei­te­re Kan­di­da­ten für ne poli­ti­sche Lauf­bahn, die wegen einer Ideo­lo­gie Exis­ten­zen igno­rie­ren. Fick dich du Schwein, stirb du Wichser.

>Die gro­ße poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung unse­rer Zeit heißt Libe­ra­lis­mus gegen Autoritarismus.

Nein - tut sie nicht. Das ist ein PR Slo­gan von Biden. Der damit Süd­ame­ri­ka Gip­fel auf­ge­macht hat und im Zuge des­sen so abge­watscht wur­de, dass nur noch das Nar­ra­tiv für Euro­pa über­lebt hat. Jeder der Augen im Kopf hat, ver­steht das.

https://www.youtube.com/watch?v=BhF8KZxIwu8

Das tat­säch­li­che poli­ti­sche Argu­ment dahin­ter ist- 

Well, Rus­sia and Chi­na are gre­at power com­pe­ti­ti­on, and we are in the age of gre­at power com­pe­ti­ti­on, so - when wri­ting US mili­ta­ry stra­te­gy, we thought, the 50 year old One Chi­na poli­cy, real­ly is out­da­ted, becau­se the Tai­wa­ne­se arent chi­ne­se citi­zens, they real­ly have attai­ned their own natio­nal iden­ti­ty over the past years, and so - yes, I’ve heard that the US mili­ta­ry advi­sed, that it wouldnt be a good moment for Pelo­si to visit, but I dont think, that we should be told anything by Chi­na and…

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For­mer US secreta­ry of sta­te Mark Esper zu Peter Baker, Chief White House Cor­re­spon­dent in Aspen.

Wir haben Augen im Kopf. Wir kön­nen lesen.

Und wenn man Grenz­kon­flik­te schürt um Russ­land zu schwächen -

Ansons­ten leicht ange­teased, dass die Grenz­kon­flik­te wie­der auf­flam­men wer­den, da die Welt ja jetzt gese­hen hat, dass das rus­si­sche Mili­tär nichts drauf hat (mehr Grenz­trup­pen in die Ukrai­ne ver­le­gen muss). Also das womit Geor­gi­en ges­tern begon­nen hat.
Zei­han ver­mit­telt hier die Gewich­tun­gen bes­ser und spricht es auch deut­li­cher aus:

(edit: Pelo­si ist soeben in Arme­ni­en ein­ge­trof­fen. Eine Waf­fen­ru­he wur­de aus­ver­han­delt.

edit2: Eine Woche spä­ter: Wie­der Kämp­fe zwi­schen Arme­ni­en und Aser­bai­dschan. Dau­men hoch für Pelosi.)

Pro­du­ziert man den “beob­ach­te­ten” Kampf von Demo­kra­tien (66 Arme­ni­en 0.639 Defi­zi­tä­re Demo­kra­tie) gegen Auto­kra­tien (157 Aser­bai­dschan 0.136 Har­te Auto­kra­tie) noch selbst. Aser­baischan stellt aktu­ell die Ener­gie­ver­sor­gung Euro­pas sicher. Sie­he auch click und click.

Wir brau­chen kei­ne gekauf­ten intel­lek­tu­el­len Voll­idio­ten, die uns mit Glau­bens­nar­ra­ti­ven voll­stop­fen und Slo­gans die hin­ten und vor­ne nicht stim­men, wir kön­nen selbst Denken.

Aber wir kön­nen nicht mehr stattfinden.

Die extre­me Rech­te und die extre­me Lin­ke geben ein­an­der die Hand. KPÖ und FPÖ ver­eint - wann hat man das zuletzt gesehen?

Kei­ne Ahnung, wann hat­ten wir zuletzt einen Struk­turum­bruch im Land bei dem die öffent­li­che Poli­tik behaup­tet “es geht um die­sen Win­ter”, die weni­ger öffent­li­che Poli­tik “es geht um min­des­tens zwei Win­ter”, und Hans-Werner Sinn “wir rui­nie­ren uns auf­grund von poli­ti­schen Vor­ga­ben die Basis für unse­re Industrie”.

Hän­de Fal­ten Goschen hal­ten fin­det man in der gesell­schaft­li­chen Mit­te oft. Aber bit­te hört mit der scheiß Pro­pa­gan­da auf.

EZB-Chefökonom Lane: “Löh­ne wer­den mit der Infla­ti­on nicht Schritt hal­ten können”

Um die extrem hohe Infla­ti­on bekämp­fen zu kön­nen, wer­den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer eine Zeit­lang Real­lohn­ver­lus­te akzep­tie­ren müs­sen, sagt der Chef­öko­nom der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, Phil­ip Lane

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Aber zum Glück berührt das Meinl-Reisinger nicht, denn sie hat ja Altbau!

Stei­gen­de Ener­gie­prei­se: Wird der Alt­bau jetzt unleistbar?

[…]

Neben der Scheu vor hohen Gas­rech­nun­gen wol­len vie­le der­zeit auch aus Grün­den der Nach­hal­tig­keit, oder um nicht von Russ­land abhän­gig zu sein, nicht mehr mit Gas hei­zen. “Frü­her war das bei Immo­bi­li­en­su­chen­den kein gro­ßes The­ma. Heu­te ist es ein beson­de­res Asset, wenn es Pho­to­vol­ta­ik, Solar­ther­mie oder eine Wär­me­pum­pe gibt, das ist nun beson­ders attrak­tiv”, weiß Buxbaum.

Wo Alter­na­ti­ven zum Gas im Alt­bau nicht mög­lich sind, bleibt noch die Sanie­rung bezie­hungs­wei­se Wär­me­däm­mung, um Heiz­kos­ten zu spa­ren. Hier ist tech­nisch schon viel mög­lich, auch ein Alt­bau kann zum Pas­siv­haus wer­den. Bei der Däm­mung kommt es auf die Beschaf­fen­heit der Fas­sa­de an: “Ist sie glatt, kann der Heiz­wär­me­be­darf um bis zu 90 Pro­zent gesenkt wer­den”, weiß der Bau­phy­si­ker Hel­mut Schöberl.

Und das fällt durch­aus ins Gewicht, wenn man an Ener­gie­nach­zah­lun­gen von 2000 bis 3000 Euro denkt. Und wer weiß, viel­leicht kann der eine Alt­bau­be­woh­ner oder die ande­re Alt­bau­be­woh­ne­rin dann doch auf die zusätz­li­che Decke verzichten.

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War­um die Lin­ke und die Rech­te sich aktu­ell annä­hern? Deshalb.

Bit­te hört mit der Scheiß Pro­pa­gan­da auf.

Bit­te.

>“Wir glau­ben nicht an Öster­reich. Wir glau­ben nicht an Euro­pa. Unter­wer­fen wir uns Wla­di­mir Putin!

Oh ver­dammt. Putin Hit­ler. Jetzt müs­sen wir doch wie­der glau­ben. Es ist Putin Hit­ler. Dem wir uns unter­wer­fen. Wenn wir nicht unse­re Bevöl­ke­run­gen verarschen.

Und dem Ramm­stein For­mat unter­wer­fen wir uns nicht? Gschams­ter Diener.

Wie man Medien strukturell manipuliert

26. September 2022

Die Pro­pa­gan­da der Ukrai­ne ist anders, weil sie auch Sachen zugibt.

Was?

Pro­pa­gan­da­hand­buch white pro­pa­gan­da, was ande­res hat unse­re Exper­tin aus einem UK Think­tank lei­der nicht entdeckt.

Was will man machen, die Ukrai­ne ist so ehr­lich, macht aber auch mal Fehler…

Komisch - wie­so ein Man­gott erst im Juni drauf­kommt, dass die Ukrai­ne ja ihre Kriegs­zie­le immer anders defi­niert und teil­wei­se das Gegen­tei­li­ge behaup­tet

Ach ja - weil er kei­ne Pri­mär­quel­len gele­sen hat und bei der media­len Bericht­erstat­tung nur das rezi­piert hat was die Medi­en trans­por­tiert haben - und das war der ers­te Teil der Aus­sa­ge, die in jedem zwei­ten Selen­skyj Inter­view seit Kriegs­be­ginn inklu­diert war. Die gan­ze war den Medi­en zu kom­plex, daher haben sie nur gebracht, dass Selen­skyj den Frie­den will. “Für Waf­fen­still­stands­ver­hand­lun­gen reicht die Rück­erobe­rung des Gebiets von vor dem 24.Februar”, das wird noch gebracht aber “und bei Frie­dens­ver­hand­lun­gen wol­len wir die Krim zurück, weil wir Russ­land dann der­ar­tig geschla­gen haben wer­den, dass in einem direk­ten Tref­fen Selen­skyj Putin, Putin die­se Kon­zes­sio­nen macht (mit Schein­selbst­stän­dig­keit über 30 Jah­re (Selen­skyj for­mu­liert das rus­ti­kal), dann - aber dies­mal bereits als aner­kann­ter Teil ukrai­ni­schen Staats­ge­biets)” nicht mehr. Die Medi­en ver­öf­fent­li­chen den ers­ten Teil der Reden (eins, zwei, drei (unter drei, sie­he edit 5) unter­schied­li­che Reden) als “die Urkai­ne will Frie­den und ist kom­pro­miss­be­reit” - also über die kom­plet­ten ers­ten drei Mona­te - und brin­gen der Rest der Reden ein­fach nicht.

Die erst­ma­li­ge Nen­nung der voll­stän­di­gen Posi­ti­on der Ukrai­ne zu Frien­dens­ver­hand­lun­gen fin­det sich in den deut­schen Medi­en am 29. Juni, bei Phoe­nix. Sie­he: click

Pro­pa­gan­da ist es sicher auch nicht dass auch noch nach­dem Kule­ba in Davos den west­li­chen Medi­en dage­legt hat, wel­che Frie­dens­ver­hand­lun­gen befreun­de­te Staa­ten noch auf­set­zen dür­fen (voll­stän­di­ge ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät, kei­ne bestehen­den Kon­flikt­li­ni­en auch nur ver­schie­ben) - was die Medi­en auch zwei Mona­te danach noch nicht begrif­fen haben - die danach ein­fach wei­ter die Bevöl­ke­rung ver­arscht haben - gut den Man­gott haben sie eine Woche spä­ter inter­viewt. Wer hat das gesehen?

Die US Pro­pa­gan­da wird kom­plett außen vor gelas­sen, Selen­skyj wird zwar von zwei US PR Agen­ci­es bera­ten, aber die machen sicher kei­ne Pro­pa­gan­da, nur PR

Das “Putin ist ver­rückt” (nicht die US die zuletzt die Ver­hand­lun­gen über die Nato­aus­deh­nung ein­sei­tig abge­bro­chen haben grenz­de­bil…) war ein US Narrativ.

[…]sein Ver­hal­ten dem Chef des Aus­lands­ge­heim­diens­tes gegen­über das für PBS in der sel­ben Woche sowohl Zei­chen des Wahn­sinns, als auch (O-Ton: Julia Jof­fe) der tak­ti­sche Putin ist, der damit den Ver­lust des Ein­flus­ses des Aus­lands­ge­heim­diens­tes signa­li­sie­ren woll­te. Quel­le: click

Dass es Russ­land nie um die Nato-Osterweiterung gegan­gen sei, ent­spricht weder der Rea­li­tät, noch den his­to­ri­schen Fak­ten, noch dem Grund für den größ­ten Trup­pen­auf­marsch aller Zei­ten, noch den Ver­hand­lun­gen im Vor­feld, noch dem was der Fal­ter noch eine Woche vor Kriegs­be­ginn gebracht hat. Noch dem EU Par­lia­ment Brie­fing “EU-Ukraine rela­ti­ons and the secu­ri­ty situa­ti­on in the coun­try” 02.02.2022 des EU Rese­arch service.

Dass es Russ­land nie wirk­lich um die Krim gege­an­gen sei, ist Pro­pa­gan­da die von drei ehe­ma­li­gen US Natio­nal Secu­ri­ty advi­sern aktu­ell aktiv als Ent­schul­di­gung für ihre Ent­schei­dun­gen vor­ge­bracht wird. Ohne Krim, kei­ne Schwarz­meer­flot­te. Ohne Schwarz­meer­flot­te kein ganz­jäh­ri­ger mari­ti­mer Han­dels­ver­kehr. Ich mein - die Krim. Olym­pi­sche Spie­le um Inves­to­ren zu locken. Der Aus­bau zum für rus­si­sche Ver­hält­nis­se “Investor-Freizeitpark”, der nicht so ganz geklappt hat. Dar­um gings Russ­land nie wirk­lich? Wirklich.

Dass Mear­s­hei­mer nicht mehr statt­zu­fin­den hat, ist ein Nar­ra­tiv der Hoo­ver Insti­tu­ti­on fünf Tage nach Kriegs­be­ginn.

Hier ein Vor­trag vor dem Kings Col­le­ge, Cam­bridge, 15.02.2022:

Dass es um den Zusam­men­halt des Wes­tens geht, und dass das das Ein­zi­ge ist, was Putin bre­chen will - liegt zwar auf der Hand - ist aber trotz­dem US Pro­pa­gan­da (Biden in den ers­ten Reden), und wird aktu­ell als Begrün­dung für eh alles (vor allem die Abhän­gig­keit von Flüs­sig­gas Impor­ten) gera­de etwas dünn - wenn der Rest des Argu­ments dann über sie­ben Mona­te “die Ukrai­ne muss das ent­schei­den” bleibt - und die Ukrai­ne mili­tä­risch, und PR tech­nisch das umsetzt was das US Mili­tär, oder US PR Fir­men pla­nen. Aber zum Glück wur­de das ja erst unlängst mit “Demo­kra­tien gegen Auto­kra­tien” auf­ge­hübscht.

Ich geb ja zu, dass man auch weg­se­hen kann, um das nicht zu sehen - aber war­um wird man dann Exper­tin eines UK Think­tanks über Des­in­for­ma­ti­on und Pro­pa­gan­da, die auf Phö­nix sagen darf wie Pro­pa­gan­da funktioniert?

Näm­lich nicht so, dass man auf dem ukrai­ni­schen Twit­ter­feed auch mal Berich­ti­gun­gen sieht…

Nein - der Groß­teil von Kriegs­pro­pa­gan­da funk­tio­niert nach dem Sche­ma, der Geg­ner ist unfä­hig, das Böse, und schon bei­na­he geschlagen 

- oder so:

- oder so:

Dear Mr, pre­si­dent, the­se are his­to­ri­cal­ly hard times. But the Ukrai­ne also is uni­fied as never befo­re. Do you see this as a chan­ge only in Ukrai­ne, or may­be also in euro­pe. And what is at the cen­ter of this change?
The world will chan­ge, it has alrea­dy chan­ged, poli­ti­ci­ans are alrea­dy afraid of their peop­le, they are afraid of social respon­si­bi­li­ty. They see, that peop­le are reac­ting dif­fer­ent­ly. And in many coun­tries, peop­le sup­port us 100%, but their lea­ders, do not sup­port us 100%, for one rea­son or ano­t­her. I’m not say­ing here who is right [?!?!], but it means, that social and public opi­ni­on will be stron­ger than any lea­der in the world. That is to say, we are all see­ing chan­ges and pro­ces­ses. Chan­ges that not only lead to theo­re­ti­cal, but to popu­lar demo­cra­cy, popu­lar demo­cra­cy is not a revo­lu­ti­on - demo­cra­cy is first and fore­mo­st, power of the peop­le. If you want to be the lea­der of your socie­ty, you have to be the lea­der of socie­ty, not to com­mand, but to be a lea­der and live with them in the same spi­rit. The­re­fo­re [?!] it seems to me, that this popu­lar demo­cra­cy is taking place in the world, and that this will lead to cer­tain secu­ri­ty alli­an­ces [?!], I am con­fi­dent, that the­re will be new secu­ri­ty alli­an­ces in the future. This does not mean, that its necessa­ry to lea­ve any uni­on. It does not mean, that it is necessa­ry to des­troy things that work. No it does not mean that. Peop­le just want peace, tran­qui­li­ty, sta­bi­li­ty and most import­ant­ly - con­fi­dence. Here, in all the­se chal­len­ges, con­fi­dence. Be it the new Covid, or god for­bid, war. A per­son who lives, pays taxes, resi­des here, was born or came here, is a citi­zen of the world for peace. And this per­son must know, that they must be pro­tec­ted in this coun­try. And if this per­son lea­ves for ano­t­her coun­try, this per­son will be pro­tec­ted the­re. The per­son will not suf­fer. The world is just facing such a chal­len­ge. It will eit­her accept this model, and come to such alli­an­ces, or the­re will be a chan­ge of many world lea­ders, and their socie­ties will find pro­per peop­le for themselves.

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Auf social media postings streu­en musst du es nicht anle­gen wenn du das Haupt­nar­ra­tiv und die Deu­tungs­ho­heit bein­flus­sen kannst. Epis­te­me sind bes­ser zur Beein­flus­sung von Bevöl­ke­rung als social media messaging.

Du bestimmst was gesagt wer­den kann, und ab wann Leu­te als “das ist aber nicht die Mehr­heits­mei­nung” von der öffent­li­chen Büh­ne gekickt wer­den, der Rest ist dann nicht mehr schwer.

Viel­leicht hie und da noch einen Rau­scher beein­flus­sen, dass er Sny­der (Neo­ko­lo­nia­lis­mus ist die ein­zi­ge Begrün­dung!) und Fio­na Hill (Vier Stein­sta­tu­en Theo­rie, wie Putin wirk­lich denkt mit Upgrade zwei­mal Vla­di­mir, das ist der dess­halb der Wich­tigs­te!) zitiert, und der Öster­rei­chi­schen Regie­rung als Ukraine­be­ra­ter nahelegt.

Und am Tag fünf ver­hin­dern, dass man aus­spre­chen darf, dass es hier um die Nato Ost­erwei­te­rung gegan­gen ist. Also fak­tisch. Bis der größ­te Kriegs­pro­fi­teur behaup­tet hat, dar­um gings gar­nicht, denn Russ­land woll­te nicht ernst­haft ver­han­deln, und die Ver­hand­lun­gen uni­la­te­ral abge­bro­chen hat. Zwei Mona­te vor Kriegsbeginn.

Bis dann die Ukrai­ne behaup­tet hat, Russ­land ging es gar­nicht um Frie­dens­ver­hand­lun­gen, die woll­ten die ukrai­ni­sche Regie­rung nur erpres­sen, und dann die Ver­hand­lun­gen uni­la­te­ral abge­bro­chen hat. Im März (hof­fe ich habe das zeit­lich rich­tig in Erinnerung).

Und aktu­ell sind die bei­den Par­tei­en in ihren Posi­tio­nen so weit aus­ein­an­der wie nur möglich.

US Pro­pa­gan­dis­ten spre­chen von einem Ende des Kriegs im nächs­ten Jahr (die Ukrai­ne erobe­re dann die Krim) und tat­säch­lich läuft der Krieg wahr­schein­lich noch Jah­re weiter.

Sage nicht ich, sagen US Gene­rä­le vor dem Congress.

Ich mei­ne - selek­ti­ve Bericht­erstat­tung ist Propaganda.

Wenn man die im Fal­le der Ukrai­ne nicht sieht - wird man Think­tank Exper­tin für Des­in­for­ma­ti­on und Pro­pa­gan­da und zieht nach London.

Ok, aber im Twit­ter­feed der Ukrai­ne fin­det sich nur wei­ße Pro­pa­gan­da, und auch die ein oder ande­re Berich­ti­gung, die sind ganz anders als die Russen!

Ja. Trotz­dem nut­zen sie Pro­pa­gan­da um Zie­le oder öffent­li­che Mei­nun­gen zu for­men. Täg­lich.

Woher ich das weiß? Selen­skyj hat es selbst so for­mu­liert (sie­he Dear Mr. Pre­si­dent quo­te oben) - und ich habs stu­diert. Und ich bin kri­tisch. Und ich lese Pri­mär­quel­len. Und ich kann noch klar denken.

Und ich hän­ge kei­nem Dog­ma, oder Guru an - der mir wie dem Pro­fil­re­dak­teur “die Wahr­heit sagt was mor­gen pas­sie­ren wird”. Weil das Schwach­sinn ist.

Genau­so wie eine Des­in­for­ma­ti­ons­ex­per­tin, die nur die Twit­ter­feeds der Ukrai­ne in ihre Betrach­tun­gen mit einbezieht.

Übri­gens, die Exper­tin hat auch eine Lösung gegen Pro­pa­gan­da im Wes­ten. Social media Unter­neh­men müs­sen resi­li­en­ter gegen Falsch­in­for­ma­tio­nen werden.

Hat­ten wir schon mal. Hat nicht funk­tio­niert. Die haben ihre “fact­che­cking teams” wie­der ent­las­sen, und anstatt­des­sen die Algos die 10 popu­lärs­ten Qua­li­täts­me­di­en des Lan­des ver­stär­ken las­sen. Das war der Ver­such das Pro­blem in den Griff zu bekom­men - und auch nur in den US.

Und bis es so weit ist, dass du viral gehen­de Fal­sch­nach­rich­ten aus den Platt­for­men bekommst, sind die schon viral gegangen.

Güte­s­igel haben nicht funk­tio­niert, Rich­tig­stel­lun­gen haben nicht funk­tio­niert, fact­che­cking Platt­for­men haben nur sehr begrenz­te Reich­wei­te, Schlüs­sel­wort Fil­ter brau­chen lan­ge um gesetzt zu wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Weg), und sind am nächs­ten Tag bereits wie­der durch krea­ti­ves wor­d­ing und neue Kam­pa­gnen über­gan­gen, seman­ti­sche Fil­ter funk­tio­nie­ren nicht wirk­lich gut, … - könn­te die Exper­tin alles wissen.

Könn­te.

Paradejournalismus

26. September 2022

Treich­ler führt Inter­view mit US Propagandisten.

Hod­ges: Das glau­be ich nicht. Die Ukrai­ner sind ja nicht aus Flo­ri­da, so wie ich. Sie wer­den ver­su­chen, den Druck auf die rus­si­schen Kräf­te auf­recht­zu­er­hal­ten, damit die sich nicht neu auf­stel­len kön­nen. Die Rus­sen sind erschöpft und ver­wund­bar, auch auf der logis­ti­schen Ebe­ne. Ich ver­mu­te, die Ukrai­ne wird die rus­si­schen Streit­kräf­te bis zum Ende die­ses Jah­res auf die Linie zurück­drän­gen, wo die­se vor dem 24. Febru­ar waren. Und Mit­te des kom­men­den Jah­res wer­den die ukrai­ni­schen Sol­da­ten auf der Krim sein.

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Hod­ges macht das was er immer macht, er behaup­tet Daten und Ereig­nis­se. Bis­her, dh. seit dem ich sei­ne Aus­füh­run­gen gele­sen habe (ab etwa einem Monat nach Kriegs­be­ginn), haben sie im Detail nie gestimmt. Tref­fer­quo­te: Recht schlecht.

Treich­ler glaubt Gott habe zu ihm gespro­chen - Leitartikel!

Die Geschich­te beginnt Wla­di­mir Putin zu über­ho­len. Die Rück­schlä­ge auf dem Schlacht­feld in den ver­gan­ge­nen Wochen hat­ten ihm die Dring­lich­keit vor Augen geführt, den Kurs zu ändern und von sei­nem Erobe­rungs­feld­zug abzu­las­sen. Doch er lenk­te nicht ein. Statt­des­sen will er jetzt noch mehr sei­ner Lands­leu­te in einen grau­sa­men, sinn­lo­sen Krieg schi­cken. Und er droht der Welt mit einem Atomschlag.
Es zeich­net sich ab, dass der Auto­krat im Kreml nichts von dem, was er gewalt­sam anstreb­te, errei­chen wird. Die Ukrai­ne wird ein demo­kra­ti­scher, pro­west­li­cher Staat blei­ben und irgend­wann der EU bei­tre­ten. Sie ist zudem drauf und dran, ihr Staats­ge­biet zurück­zu­er­obern. Die ter­ri­to­ria­len Gewin­ne, die Russ­land am Ende ver­zeich­nen könn­te, wer­den, wie es aus­sieht, mini­mal sein – viel­leicht auch inexistent.
Nie­mand konn­te den Kriegs­ver­lauf vor­her­se­hen, als die rus­si­sche Inva­si­on am 24. Febru­ar die­ses Jah­res begann. Kurz schien es so, als kön­ne Russ­land einen schnel­len Sieg erringen.
Doch etwas sprach immer dage­gen, dass jemand wie Wla­di­mir Putin lang­fris­tig Erfolg hat. Zwei Tage nach dem Ein­marsch Russ­lands in die Ukrai­ne schrieb ich im profil-Leitartikel: „Glück­li­cher­wei­se hat die Auto­kra­tie einen inhä­ren­ten Haken. Auto­kra­ten sind, weil sie ohne Oppo­si­ti­on, ohne poli­ti­schen Wech­sel und damit ohne Kon­trol­le und Gegen­ge­wicht agie­ren, feh­ler­an­fäl­lig, rück­sichts­los und des­halb am Ende verhasst.“
Rück­sichts­los war allein schon der als „Spe­zi­al­ope­ra­ti­on“ getarn­te Über­fall auf die Ukrai­ne. Als feh­ler­an­fäl­lig erwies sich die gesam­te Kriegs­stra­te­gie Putins, mili­tä­risch eben­so wie öko­no­misch. Und ver­hasst ist Russ­lands Prä­si­dent spä­tes­tens seit der aus­ge­ru­fe­nen Teil­mo­bi­li­sie­rung, mit der er wei­te­re Hun­dert­tau­sen­de Män­ner in den Krieg schi­cken will.
Wer pro­tes­tiert, wird ver­haf­tet. Eine Anti-Kriegspartei darf es nicht geben. An eine Abwahl Putins ist nicht zu den­ken. Solan­ge ihm nach Krieg ist, solan­ge wird gekämpft und gestor­ben. So funk­tio­niert eine Auto­kra­tie, und so rennt sie unwei­ger­lich in ihr Verderben.

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Behaup­tet noch kurz, er hats ja schon immer kom­men gese­hen, weil zwei­mal Übersprungslogik -

und macht dann Fei­er­abend und geht ins Restaurant.

Was für ein beweg­ter Arbeitstag.

Fak­ten? Recher­che? Wozu. Weni­ger Demons­tran­ten in den gro­ßen rus­si­schen Städ­ten (mehr in den Rand­ge­bie­ten in denen rekru­tiert wird) als zu Beginn des Krie­ges. Die Süd­deut­sche (afair (?) (sie­he hier) sieht weder in den Macht­zir­keln, noch in der Öffent­lich­keit Umsturz­stim­mung. Der Umsturz soll “orga­nisch erfol­gen, kein Regi­me­chan­ge” - ja exakt, des­halb inter­es­sie­ren sich ja die Diens­te so sehr dafür - aber net­te Umschrei­bung dafür kei­nen Völ­ker­rechts­bruch zu pla­nen. Die logis­ti­sche Ebe­ne Russ­lands ist aktu­ell mehr ver­wund­bar, bei erneu­ten Gelän­de­ge­win­nen der Ukrai­ne wür­de sich das Pro­blem ver­schär­fen. Aber die Ukrai­ne hat bis­her vor allem Miliz­ein­hei­ten und Ehren­gar­de weg­ge­schos­sen, die in der zwei­ten Ebe­ne kei­ne Ver­stär­kung hat­ten, da die umgrup­piert war - in den aktu­ell stra­te­gisch wich­ti­gen Regio­nen sieht das anders aus. Die punk­tu­ell acht­fa­che Über­macht der ukrai­ni­schen Ein­hei­ten beim Angriff beruht auf der Mobi­li­tät der Grup­pen im Ver­bund die in den nächs­ten Mona­ten abnimmt. Die stra­te­gisch wich­ti­gen Zie­le blei­ben die Sel­ben und sind Russ­land bekannt. Die Front­li­nie ist kür­zer geworden.

Im Süden darf Kher­son in den nächs­ten fünf Mona­ten nicht befreit wer­den, sonst hat Russ­land ein gro­bes Pro­blem mit sei­nem öffent­li­chen Narrativ.

Und um das zu gewähr­leis­ten, kann es in Odes­sa eska­lie­ren, öffent­li­che Infra­struk­tur angrei­fen, Muni­ti­ons­de­pots vernichten, …

Mal sehen.

Aber nichts davon ist für dich rele­vant, wenn du heu­te beim Pro­fil Leit­ar­ti­kel verfasst.

Demo­kra­tie gegen Auto­kra­tie! Da ist es ja schon klar wer gewinnt!

Die Pro­gno­se der meis­ten Exper­ten ist immer noch ein sehr lan­ger Auf­rei­bungs­krieg, die Ziel­per­spek­ti­ve immer noch der Sturz der rus­si­schen Regierung.

Wer die Eska­la­ti­ons­do­mi­nanz hat, ist aktu­ell eben­falls umstrit­ten. edit: Das ZDF ist da deut­li­cher.

Aber mitt­ler­wei­le ist die Hure Jour­na­lis­mus ja schon beim Dessertwein.